Heute haben CDU, Grüne und SPD das Papier vorgestellt, das Grundlage für eine gemeinsame Regierung werden könnte – vorausgesetzt, der CDU-Parteitag bzw. die Mitglieder von Grünen und SPD geben ihre Zustimmung.

Wir fassen hier zusammen, was zum Thema Medien (Seite 119 bis 121) in dem Papier aufgeführt ist. Dabei sind einige Überraschungen: Etwa, dass der MDR-Rundfunkstaatsvertrag noch 2020 novelliert werden soll. Damit einhergehend: Der Rundfunkrat wird endlich politikferner und “geschlechterparitätisch” besetzt.

Überraschend sind auch die Aussagen über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM).