MDR-Rundfunkrat: Vorsitz-Wahlen vertagt; Sondersitzung am 28.2.2022

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Bei seiner konstituierenden Sitzung am 31.1.2022 hat der MDR-Rundfunkrat die Wahl der oder des Vorsitzenden und der beiden Stellvertretenden auf den 14.3. vertagt.

Für die Vergabe der noch offenen Plätze im Rundfunkrat, bei denen sich im Bereich der Arbeitnehmervertretungen wie auch der sächsischen Kultur verschiedene Organisationen nicht hatten einigen können, trifft sich das Gremium außerdem zu einer Sondersitzung.

Diese findet am 28.2. statt und enthält nur den einen Tagesordnungspunkt.

Verfahrensdiskussionen während der ersten Sitzung

Über beide Fragen war im Rahmen der konstituierenden Sitzung reichlich diskutiert worden.

So war sehr früh der Vorschlag eingebracht worden, die Wahl des Vorsitzes zu vertagen. Begründung: Dem eigentlich 50-köpfigen Gremium fehlten zur ersten Sitzung rund 20 Prozent der Mitglieder. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass es im Thüringer Landtag Bedenken gebe, ob bei allen fünf vom Landtag bestimmten Vertreterinnen und Vertretern die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht worden sei (vgl. FLURFUNK vom 31.1.2022: "MDR-Rundfunkrat: Thüringer Landtag muss erneut wählen").

Bei der Abstimmung, ob die Wahl des Vorsitzes verschoben werden sollte, stimmte schließlich eine Mehrheit der anwesenden 41 Rundfunkratsmitglieder für die Verschiebung.

Auch das Argument, dass damit möglicherweise die Neuwahl des MDR-Verwaltungsrats verschoben werden müsste, hielt die Mitglieder nicht davon ab, die Wahl zu verschieben. Bis dahin bleibt die bisherige Vorsitzende Prof. Gabriele Schade weiterhin im Amt.

Sachsen steht Vorsitz zu

Turnusgemäß steht einem Mitglied aus Sachsen der Vorsitz für die nächsten zwei Jahre zu.

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte vergangene Woche darüber berichtet, dass der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak für den Posten gehandelt würde. "Eine solche politische Besetzung stößt auf Widerstand", hatte die Zeitung geschrieben (vgl. MZ.de vom 27.1.2022: "Wichtiges MDR-Gremium: Wird ein CDU-Politiker Vorsitzender?" - Text nur mit Pay-Abo lesbar).

Steffen Flath, der bisherige sächsische Vertreter in dem dreiköpfigen Vorsitz des Rundfunkrats, gehört dem Gremium in seiner 6. Periode nicht mehr an. Über den konkreten Vorschlag für seine Nachfolge entscheidet die Landesgruppe Sachsen. Im Rundfunkrat ist es gewöhnlich Usus, dass sich über Vorschläge von Landesgruppen für solche Positionen nicht hinweggesetzt wird.

Die Wahl der drei Vorsitzenden soll jetzt auf der nächsten regulären Sitzung am 14.3.2022 erfolgen.

Organisationen sollen sich schriftlich vorstellen

Einige Plätze waren auch freigeblieben, weil sich verschiedene Organisationen im Vorfeld nicht auf die Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters hatten einigen können (vgl. FLURFUNK vom 20.1.2022: "6. MDR-Rundfunkrat: freie Plätze zur konstituierenden Sitzung?"). Im MDR-Staatsvertrag ist für diesen Fall festgelegt, dass der Rundfunkrat selbst entscheidet, welche Organisation entsenden darf.

Über das Verfahren wurde ebenfalls reichlich diskutiert. Am Ende wurde die Beschlussvorlage verabschiedet, dass die Organisationen im Vorfeld schriftlich Stellung beziehen und in einer weiteren Runde Fragen beantworten können. Bei einer Sondersitzung am 28.2. entscheidet der Rundfunkrat dann, welche Organisation das wird.

Eine Entscheidung bei den offenen Plätzen war bereits im Vorfeld gefallen: Der von der Domowina entsandte Vertreter nahm an der konstituierenden Sitzung teil. Nach FLURFUNK-Informationen war diese Entscheidung im Vorfeld mit der Rechtsaufsicht geklärt worden.

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