Dirk Panter: “Im MDR herrschen andere Regeln und andere Standards”

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Was bedeutet der Skandal beim RBB für den übrigen ÖRR? Und ist der MDR ausreichend kontrolliert und das Gremium ausreichend ausgestattet?

Wir haben den RBB-Skandal zum Anlass genommen, ausgewählten Mitgliedern des Rundfunkrats des MDR einige Fragen zu schicken.

Die ersten Antworten stammen von Dietrich Bauer, Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats (vgl. FLURFUNK vom 31.8.2022: "Dietrich Bauer, MDR-Rundfunkratsvorsitzender: “Qualität ist das entscheidende Merkmal”).

Gleichwohl wissen wir aber aus unserer (nicht ganz regelmäßigen) Berichterstattung über den Rundfunkrat, dass es innerhalb des Gremiums durchaus verschiedene Positionen und Perspektiven gibt. Folglich haben wir noch weitere Gremienmitglieder angeschrieben.

Dirk Panter: "Es gab im rbb eine Sondersituation."

Dirk Panter; Foto: Goetz Schleser

Dirk Panter ist Mitglied des MDR-Rundfunkrates und Vorsitzender des MDR-Haushaltsausschusses. Panter ist Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und außerdem medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Seine Antworten auf unsere Fragen:

FLURFUNK: Was bedeutet der RBB-Skandal für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Arbeit der ÖRR-Gremien?
Dirk Panter: ARD und ZDF sowie deren Gremien werden als eins gesehen und in Mithaftung genommen. Dabei gab es beim rbb eine Sondersituation. Patricia Schlesinger brachte hohe finanzielle Ansprüche vom NDR mit, die so beim rbb erst einmal nicht umzusetzen waren. Und sie traf auf einen Netzwerker, der offenbar nicht nur den rbb-Verwaltungsrat im Griff hatte. Was wir deutlich machen müssen: Im MDR herrschen andere Regeln und andere Standards.

FLURFUNK: Ist der MDR Ihrer Meinung nach ausreichend kontrolliert?
Panter: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber der MDR hat nach den Vorfällen zwischen 2000 und 2011 Lehren gezogen und vieles verändert. Das Vier-Augen-Prinzip wurde eingeführt, die Interne Revision aufgestockt, eine interne sowie eine externe Compliance-Beauftragte geschaffen. Professionelle Wirtschaftsprüfer prüfen den Jahresabschluss, die Rechnungshöfe kontrollieren immer wieder Teilbereiche des Senders und die KEF prüft auch streng. Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat hinterfragen auch vieles kritisch.

FLURFUNK: Ist der MDR-Rundfunkrat ausreichend ausgestattet, um seine Aufgaben zu erfüllen?
Panter: Nach den bisherigen Vorgaben des Staatsvertrages ist der MDR-Rundfunkrat ausreichend ausgestattet. Wenn der Rundfunkrat in Zukunft allerdings - wie im neuen Medienstaatsvertrag geplant - die Richtlinien für die Angebote des MDR vorgeben und deren Evaluierung auch überprüfen soll, dann brauchen wir als Rundfunkrat sicherlich mehr Ressourcen: Personal genauso wie finanzielle Mittel für externe Gutachten.

FLURFUNK: In der Diskussion um den RBB fiel in der Berichterstattung bezüglich des Rundfunkrats dort das Wort "Abnick-Gremium“: Wie groß ist der Einfluss der MDR-Intendanz auf die Arbeit des MDR-Rundfunkrats?
Panter: Viele Vorlagen des Rundfunkrats werden durch den Sender eingebracht. Ein Teil davon gehört zur normalen Arbeit, wie Jahresabschluss, Geschäftsbericht oder auch der Wirtschaftsplan. Ein weiterer Teil wurde von uns in den letzten Jahren mit angeregt. So der Produzenten- und Dienstleisterbericht, der Vergabebericht sowie der Beteiligungsbericht. Auch der Beirat der Intendantin berichtet jährlich über redaktionelle Konfliktfälle. So haben wir mehr Transparenz geschaffen. Und – aus diesen Berichten folgen auch Empfehlungen an den Sender.

FLURFUNK: Gibt es etwas, was sich Ihrer Meinung nach beim MDR-Rundfunkrat ändern sollte?
Panter: Beim rbb wird darüber diskutiert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker in die Debatten einzubeziehen, sie z.B. vor der Berufung von Intendanten, Direktoren und Hauptredaktionsleitern zu hören und sie auch stärker in die Debatten um die Schwerpunkte des Wirtschaftsplans einzubeziehen. Ich meine, das wäre auch etwas für uns.

FLURFUNK: Vielen Dank für die Antworten. 

Foto: Goetz Schleser

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