Guten Tag! Heute (10.10.2022) tagt der MDR-Rundfunkrat zum 208. Mal - und wir sind seit längerer Zeit mal wieder live dabei. Heute tagt das Gremium im 13. Stock des MDR-Hochhauses in Leipzig.

Der Vorsitzende Dietrich Bauer hat die Sitzung soeben eröffnet - er weist darauf hin, dass die Tagesordnung heute recht anspruchsvoll ist, sonst beginnt man auch später. Sie ist hier einzusehen. Gleich der Hinweis: Top  20 ist nicht-öffentlich.

Unabhängig davon werde ich die Berichterstattung spätestens 15.30 Uhr einstellen.

Es sind recht viele Gäste da - wenn ich mich nicht verzählt habe, sind es zehn. Ich werde heute hier aber nicht alle Punkte im Detail wiedergeben, sondern ausgewählte Punkte dokumentieren. Sollte ich Fehler machen, freue ich mich über Hinweise (gern auch im Nachgang).

Das fängt ja gut an: Es gibt eine Reihe Änderungsanträge zur Tagesordnung. Es wird einen nicht-öffentlicher Teil bis Top 11 geben, weil dort u.U. Geschäftsgeheimnisse thematisiert werden könnten. Top 20 wird auch in diesen Block mit vorgezogen. In der Zeit müssen wir Gäste dann wohl raus, vermute ich.

Top 20 (dann wohl mit anderer Nummer) behandelt übrigens eine mögliche Interessenskollision einer Rundfunkrätin aus Thüringen; sie ist mit einem TV-Produzenten verheiratet, was bei der Berufung bekannt war; allerdings war damals wohl nicht bekannt, dass sie auch an der Firma beteiligt ist. Das Freie Wort hatte darüber berichtet (hinter der Paywall zu lesen).

Dietrich Bauer trägt nun unter Top 3 den "Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden" vor.

Er berichtet von der Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK). Die fordert u.a. einheitliche Compliance-Richtlinien für die ARD-Rundfunkanstalten sowie eine bessere Ausstattung der Gremienbüros. Zu der Sitzung gab es auch eine Pressemitteilung der GVK: "GVK will Stärkung der Aufsicht und mehr Transparenz".

Nun folgt Top 4: "Bericht der Intendantin". Karola Wille hat auch, wie Bauer, den Mitgliedern vorab einen schriftlichen Bericht zugestellt, auf den sie verweist; sie berichtet mündlich nun nur über ausgewählte Themen.

So verweist sie auf die aktuelle ARD/ZDF-Studie Massenkommunikation, die zeigt: Lineare Programme sind nach wie vor sehr wichtig, aber es tut sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Generationen auf. Junge Leute nutzen Medien anders als ältere.

"Wir werden absehbar mehr Leute in der Gesellschaft haben, die mehr non-lineare digitale Angebote nutzen werden", sagt die Intendantin. Deswegen müsse der ÖRR diese Angebote stärken. Dies entspreche auch den Ergebnissen, zu denen der Rundfunkrat in seiner Klausur gekommen sei. Sie kommt zu der Bilanz: Wir sind strategisch gut unterwegs, auch wenn das für die Redaktionen eine große Herausforderung ist (Aussagen stark verkürzt).

Sie spricht von einem kulturellen, tiefgreifendem Change-Prozess, der auch durch ein gesondertes Team begleitet wird. Dazu kommen Abteilungen für digitale Distribution und Qualitätsmanagement. Und sie verweist noch auf den internen Ideen-Wettbewerb MDR-Next.

Einheitliche Compliance-Regeln gefordert

Aktuelle Ereignisse beim RBB: Mittlerweile hat auch die Rundfunkkommission der Länder zum Thema debattiert. Alle seien aufgefordert, die internen Compliance-Strukturen und die Transparenz zu überprüfen und hohe Standards einzuführen. Die Länder würden prüfen, ob ggf. gesetzliche Regelungen einzuführen sind. Es wird dazu weitere Treffen geben, der Erwartungsdruck der Länder scheint hoch zu sein. U.a. einheitliche Compliance-Standards sind das Ziel.

Wille führt aus, dass es eine Reihe von Sofortmaßnahmen gibt, die gefordert wurden: Ansprechpartner für Auffälligkeiten, verpflichtende Schulungen für Neueinstellungsverfahren, frei zugängliches Informationsportal zu allen Compliance-Regeln für alle Mitarbeitenden.

Um das Vorgetragene kurz zusammenzufassen: Auch der MDR ist in dem Bereich aktiv geworden und hat die bestehenden Regeln noch mal geprüft, weil Compliance nie abgeschlossen ist, wie Wille sagt. Aber: Der MDR hatte seine Hausaufgaben im Vorfeld schon gemacht.

Noch zum Thema Transparenz: Auch das wurde im Intendantenkreis diskutiert, die ARD-Transparenz-Seiten (https://www.ard.de/die-ard/) sollen überprüft und aktualisiert werden. Eine Sofortmaßnahme: Alle Geschäftsberichte werden verlinkt, Sonderhinweise aus den Berichten auf den Seiten gesondert ausgewiesen werden.

Nun geht Wille noch auf die Public-Value-Konferenz ein, die vergangene Woche in Leipzig stattgefunden hat (Mitschnitte hier).

Anfang November wird es eine ARD-Themenwoche geben mit dem Titel: "WIR GESUCHT - Was hält uns zusammen?" (Pressemitteilung hier).

Am Freitag gibt es einen Schlichtungstermin mit dem BDZV über die Frage, wie viel Text der ÖRR auf seinen Internetseiten erlaubt ist.

Nachfolge für den Direktorenposten im Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt: Es gibt eine Reihe von Bewerbungen, sagt Wille. Sie habe aber anders als sonst mit einer breiten Beteiligung zum Gespräch gebeten, d.h. es werden eine Reihe weiterer Personen bei den Gesprächen dabei sein (Gleichstellungsbeauftragte, Vorsitzende der Landesgruppe usw.).

Es gibt Nachfragen aus der Runde der Rundfunkräte: Zum Beispiel kommt die Frage, ob Kai Gniffke einstimmig zum ARD-Vorsitzenden gewählt worden ist. Die Antwort muss Wille aber schuldig bleiben, sie hat die Abstimmungszahlen wohl nicht parat. Hinweis: Das hatte ich wohl falsch verstanden; es ging nicht um die Wahl von Herrn Gniffke, sondern die Wahl der neuen RBB-Intendantin. Das muss die MDR-Intendantin auch nicht wissen. Danke an den Hinweisgeber! (Änderung 17:41 Uhr)

Es gibt einen Bericht zum Beitrat der Intendantin, auf den ein Rundfunkrat nun verweist und relevante Punkte nennt. Er fragt, ob sich die Geschäftsleitung schon damit befasst hat. Und er merkt an, dass in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ob der ÖRR zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen habe; für ihn habe der ÖRR in aller erster Linie zu berichten, was ist. Es gibt ansatzweisen Applaus vom Publikum.

Wille antwortet dazu: Der ÖRR hat auch einen Beitrag zum Zusammenhalt zu liefern. Sie verweist darauf, dass das auch zum Auftrag gehört (worauf sie genau verweist, habe ich nicht mitbekommen, liefere ich ggf. nach).

Compliance-Regeln auch für MDR-Töchter

Ein weiterer Rundfunkrat verweist darauf, dass die Compliance-Regeln auch für die Tochter-Unternehmen des ÖRR gelten müssen. Wille sagt zu, dass man sich das noch genauer anschauen will. Der MDR-Media-Chef und Landesfunkhaus Direktor Thüringen Boris Lochthofen führt aus, dass die MDR-Media dort die gleichen Regelungen hätte und beim Thema Werbung noch etwas stärkere Regeln.

Nun kommt es zu den Berichten der Landesgruppen: Die liegen den Rundfunkratsmitgliedern ebenfalls schriftlich vor, hier werden von den Vorsitzenden der Landesgruppen nur ausgewählte Punkte vorstellt.

Ich gebe das hier nicht im Detail wieder, das ist zu viel. Es geht um den Wirtschaftsplan des MDR, der viel diskutiert wurde, technische Fragen und die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in eine Jury. In Thüringen wurde zum Beispiel eine Programmbeschwerde über die Kolumne Altpapier diskutiert – und nach Beratung abgelehnt.

Es geht weiter mit den anderen Ausschüssen des Gremiums (zur Struktur des Rundfunkrats mehr auf den Seiten des MDR).

Ich erlaube mir mal die Anmerkung: Das ist eine hohe Dichte an Informationen, die hier vorgetragen werden. Uff, wir sitzen doch gerade erst etwas mehr als eine Stunde...

Programmbeschwerden und Winnetou-Debatte

Der Beitrag aus den Programmausschuss Leipzig ist spannend: Der hat gleich zweimal getagt und sich u.a. mit den Aufgaben der Rundfunkräte befasst. Der Ausschuss regt an, Programmbeschwerden künftig mit qualifizierten Stellungnahmen zu ergänzen (bislang wohl nicht der Fall).

Man hat außerdem über einige Progamminhalte diskutiert, u.a. mit dem zuständigen MDR-Direktor und dem Unterhaltungschef des MDR. Der Programm-Ausschuss will sich künftig auch das Thema Einbindung regionaler Produzenten näher befassen - die ist von seiner Seite offenkundig klar gewünscht.

Zur Winnetou-Debatte: Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass der MDR Hinweistafeln als Kompromiss einblenden wolle - das wäre besser, so die Argumentation, als die Filme gar nicht zu senden. Der Ausschuss will sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema Rassismus befassen.

Bemerkenswert: Sie berichtet über das Ergebnis einer Programmbeschwerde über einen Tweet zur Sendung "Fakt ist" (Hinweis: nachträglich korrigiert, owy), die von dem Gremium aber abgelehnt worden sei. Es folgt hörbares Gemurre von der Zuschauerbank: "Natürlich nicht!" (Bringt mich zu der Frage: Ist das dieses Demokratie-Verständnis, dass die Entscheidung eines solchen Gremiums nur in Ordnung ist, wenn sie der eigenen Meinung entspricht?).

Diskussionen über Wirtschaftsplan

Jetzt läuft der Bericht aus dem Haushaltsausschuss. Dort wurde offenkundig heftig diskutiert, vor allem über den Wirtschaftsplan, aber auch z.B. über mögliche Stellenstreichungen und den Produzentenbericht 2021. Demnach sind die Beteiligungen der regionalen Produzenten an MDR-Produktionen zurückgegangen - das sorgte offenkundig für Unmut.

Es wird wohl im November eine Sondersitzung des Haushaltsausschuss geben. Der Verwaltungsrat beschäftigt sich Anfang November mit dem Wirtschaftsplan.

Jetzt kommt doch noch mal ein Thema aus dem Programmausschuss Leipzig auf den Tisch. Es geht um die Produktion "JUNI – Junge Intensivtäter im Visier", einer Serie für die ARD-Mediathek. Dort ist wohl heiß diskutiert worden, warum ein Unternehmen aus München die Produktion bekommen habe und nicht eine Firma aus dem Gebiet (die Serie spielt in Halle). Darüber wurde wohl heftig diskutiert - es geht um fast 5 Mio. Euro - und am Ende mit 6 Ja-Stimmen, 4-Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen abgestimmt (Zahlen nachträglich korrigiert, owy).

Um das mal einzuordnen: So habe ich das Gremium noch nicht für die regionale Produzentenlandschaft sich einsetzen sehen.

Es folgt nun der Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden Birgit Diezel. Mehr Infos zu dem Gremium auf den Seiten des MDR.

Dort hat man sich auch mit den Vorgängen des RBB befasst. Es gibt wohl erhebliche Compliance-Unterschiede zwischen den Anstalten; sie sagt: Die Compliance-Regeln des MDR sind der Standard, nicht zuletzt aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen, die der MDR mit einer Reihe von Skandalen vor einigen Jahren gemacht hat. Auch, wenn man hier die Erkenntnis hat, dass diese immer wieder angepasst werden müssten.

Vogelbusch lässt Verwaltungsrats-Posten ruhen

Nun ein wohl etwas heikles Thema: Friedrich Vogelbusch, stellvertretender Vorsitzender des MDR-Verwaltungsrats, lässt sein Amt in dem Gremium ruhen. Hintergrund ist, dass die Wirtschaftsprüfung, bei der er als Partner tätig ist, auch andere Rundfunkanstalten berät. Nun soll geprüft werden. "Wir zollen Herrn Vogelbusch für diesen Schritt unseren Respekt", sagt Birgit Diezel.

In der Sitzung, die siebeneinhalb Stunden dauerte, so Diezel, ging es auch um die nächste KEF-Anmeldung - Details gibt sie aber nicht preis.

Nun merkt ein Mitglied der Landesgruppe Sachsen seine Irritation an, dass die sächsische Landesgruppe des Rundfunkrats nicht informiert worden sei über den Vorgang zu Herrn Vogelbusch - dieser sei ja schließlich aus Sachsen.

MDR-Rundfunkrat diskutiert über sich selbst

Es geht weiter in der Tagesordnung, Top 7: "Mögliche Stellungnahme des MDR-Rundfunkrates zu den aktuellen Geschehnissen im RBB und in der ARD". Darin geht es um einen Vorschlag von MDR-Rundfunkratsmitgliedern, sich zur "RBB-Affäre" zu äußern. Einer der Antragsteller führt gerade aus: Es wurde in der Öffentlichkeit auch und viel über die Rolle der Rundfunkräte diskutiert - "nur nicht im MDR-Rundfunkrat". Das soll nun mit diesem Tagesordnungspunkt erfolgen.

Die Frage sei: Soll der Rundfunkrat eine "Wagenburg" sein oder ein Netzwerk aus kritischen Begleitern und Beratern? Der Antragsteller tendiert offenkundig zu zweiterem; dies trage wesentlich zur Akzeptanz des ÖRR bei, so seine Ausführungen.

Er führt zu den einzelnen Aufgaben des Rundfunkrats aus: Programmbeobachtung sei bei der Fülle des Programms schwer bis unmöglich - systematisch und kontinuierlich sei das nicht machbar (er nennt eine Reihe von Zahlen zum Programmangebot, z.B. 101 Podcasts).

Er beantragt, dass der Rundfunkrat künftig zeitnah bei öffentlichen Diskussionen über den ÖRR reagiert. Außerdem soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, um das Programm zu bewerten - dazu soll ggf. das Gremienbüro erweitert werden. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Drei-Stufen-Tests.

Debatte soll in Landesgruppen und Ausschüsse vertieft werden

Nun wird der Antrag diskutiert: Offenbar ist er im Vorfeld kurzfristig noch mal angepasst worden, das führt zu Irritationen. Und er stößt offenkundig nicht überall auf Zustimmung, auch wenn begrüßt wird, dass das Gremium über seine eigene Rolle debattiert.

Nun kommt der Vorschlag (schon im Vorfeld von den Antragstellern eingebracht, Hinweis nachträglich ergänzt, owy), dass es zu der Beschlussvorlage noch mal Konsultationen gibt; schließlich gebe es schon eine Reihe von Instrumenten (zum Beispiel im Programmbeirat oder den Drei-Stufen-Tests), die dabei berücksichtigt werden sollten.

Jetzt geht es nochmal rückblickend um die Debatte, die darüber geführt wurde, ob der MDR-Rundfunkrat öffentlich tagen soll (was ja inzwischen der Fall ist). Da müsse man rückblickend berücksichtigen, dass das im Zweifel dazu führt, dass das Gremium parteipolitischer werden würde ("sich Bänke bilden", "Claqueure mitgebracht werden").

Übersetzt: Dass die Öffentlichkeit für (Partei-)Politik instrumentalisiert werden könnte/wird.

So wie die Debatte hier jetzt läuft, geht die Tendenz stark dahin, dass die einzelnen Landesgruppen und auch die Ausschüsse noch mal im Detail das eigene Selbstverständnis diskutieren. Zentral ist die Frage, wie wirksam die Kontrolle durch das Gremium bzw. die Ausschüsse sein kann.

Der Vorsitzende Dietrich Bauer fasst die Diskussion zusammen: Der Weg, den Antrag weiter zu diskutieren, sei sinnvoll. Er macht auch einen Vorschlag, wie es zeitlich laufen kann. Sein Vorschlag: Der Rundfunkrat nimmt den Antrag unter der Prämisse, dass er weiter diskutiert wird, zur Kenntnis. Es wird mit Handzeichen abgestimmt, es gibt keine Gegenstimme.

Drei-Stufen-Tests

Nun folgt Top 8: Genehmigung eines Drei-Stufen-Tests zu ARD Kultur (mehr Infos dazu in dieser Pressemitteilung). Das hier wird Insider interessieren: Man hat nun die Programmvorhaben-Beschreibung standardisiert.

Das Konzept ist im Vorfeld im Telemedienausschuss diskutiert und deutlich kritisiert worden, es sei nicht konkret genug. Der Ausschuss kam schließlich zu der Überzeugung, dass das Konzept im Laufe des Prozesses noch konkretisiert werden könne und empfiehlt am Ende die Zustimmung, das Verfahren zu starten (was er mit Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen hat).

Nun gibt es noch einen weiteren Wortbeitrag: Die inhaltliche Beschreibung des Vorhabens nimmt demnach nur drei Seiten in Anspruch. Die Zielgruppenbeschreibung sei ungenau, das Konzept insgesamt nicht konkret genug. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die dafür plädieren, das Verfahren nun zu starten.

Nun kommt es zur Abstimmung: Das Verfahren wird bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen (falls ich mich nicht verzählt habe) eröffnet.

In Top 9 geht es um das Drei-Stufen-Test-Verfahren zum MDR-Telemedienkonzept. Der Vorsitzende des Telemedienausschusses stellt das Ergebnis des Verfahrens vor - zusammengefasst: Die im MDR-Telemedienkonzept geplanten Änderungen werden dem Gremium zur Zustimmung empfohlen. Einstimmig angenommen.

Top 10 (Mitberatung des MDR-Rundfunkrates Drei-Stufen-Test zur wesentlichen Änderung des Telemedienangebotes "ARD-Programmdirektion/DasErste.de") kann gerade nicht abgestimmt werden, weil eine Vorlage wohl nicht zu finden ist.

Jahresabschluss und Geschäftsbericht

Weiter mit Top 11: Genehmigung des Jahresabschlusses des MDR zum 31.12.2021 und Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2021. Der Jahresabschluss ist im Haushaltsausschuss bereits diskutiert und zur Genehmigung empfohlen worden.

Die Nachfrage eines Rundfunkrats, wie viel Prozent des Auftragsvolumens an die heimischen Produzenten gehen, kann nicht aus dem Jahresabschluss beantwortet werden, so die Auskunft. Das steht an anderer Stelle (Produzentenbericht).

Die Abstimmung wird zunächst nur für den Jahresabschluss durchgeführt, der Geschäftsbericht soll wohl im nun folgenden nicht-öffentlichen Teil erfolgen. Vorher gibt es eine halbe Stunde Mittagspause.

Jetzt stelle ich mir gerade die Frage: Bekommen die Gäste auch was zum Mittagessen? Zum Glück habe ich eine geschmierte Stulle mit!

Ich pausiere hier jetzt erst einmal, weil jetzt im nicht-öffentlichen Teil diverse Punkte besprochen werden. U.a. geht es um den zweiten Teil von Top 11, 12 und 13 und den vorgezogenen Top 20 (s. dazu oben). Nicht-öffentlich sind die Teile, wo bspw. Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Thema sein könnten.

Später also mehr - ich kündige aber schon mal an, gegen 15.30 Uhr die Berichterstattung zu beenden. Es ist jetzt 13:38 Uhr.

Ein Lesehinweis zwischendurch: Die Kollegin von sächsische.de hat ihren Bericht aus der Sitzung bereits fertiggestellt - hier nachzulesen: sächsische.de vom 10.11.2022: "Rundfunkrat will den MDR wirksamer kontrollieren".

14:30 Uhr: Die Diskussion drinnen hält noch an und dauert wohl noch ein paar Minuten. Ich habe deswegen gerade beschlossen, dass die Live-Berichterstattung hier für heute endet und ich in Richtung meines nächsten Termins aufbreche. Ich bin sehr gespannt, was später in der Pressemitteilung steht.

Vielen Dank fürs Mitlesen!

Nachtrag 11.10.2022, 9:32 Uhr: Ich habe gerade noch vereinzelt Korrekturen vorgenommen und einen Hinweis eingefügt. Spannend: Das vorzeitige Verlassen der Sitzung gestern war die richtige Entscheidung, am Ende des nicht-öffentlichen Teils wurde die Sitzung beendet - man war nicht mehr beschlussfähig. Hier findet sich die sehr knappe Pressemitteilung des MDR: "MDR-Rundfunkrat genehmigt MDR-Jahresabschluss 2021". 

Transparenzhinweis: Ich war von Januar 2020 bis November 2021 für die Medienkompetenzredaktion des MDR in Erfurt tätig.