Die Freien Radios in Sachsen bangen um ihre Finanzierung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Dort könnte schon nächste Woche eine Entscheidung fallen.
Keinerlei finanzielle Zusage hat bislang das RundFunkKombinat Sachsen (RFK), dass eigentlich im April mit dem Start von verschiedenen DAB+-Kanälen in Sachsen mit dem Sendestart beginnen wollte. Allerdings ist das RFK nun nicht dabei (vgl. FLURFUNK vom 22.3.2023: "DAB+: großer Programmzuwachs für Sachsen ab Anfang April").
Claudia Maicher, Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag und außerdem Mitglied in der Versammlung der SLM, hat deswegen eine kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Grundfinanzierung über 100.000 Euro für Freie Radios
Die Geschichte hat zwei Ebenen:
Einmal geht es um die Grundfinanzierung der Freien Radios an sich. Seit 2017 unterstützt die SLM die Freien Radios mit 100.000 Euro, aus denen "Koordinationsstellen, Technik, Weiterbildungen und Projekte" unterstützt werden, wie Radio blau in einem Blogbeitrag mit dem Titel: "Kürzt der Medienrat unsere Grundfinanzierung?" (vom 29.1.2023) schreibt.
Inzwischen ist aber zu Radio blau Leipzig, Radio T Chemnitz und coloRadio Dresden aus den drei sächsischen Großstädten noch ein weiteres freies Radio dazugestoßen: Radio Zett aus Zittau.
"Aber anstatt den Fördertopf zu erhöhen, wurde er durch 4 statt 3 geteilt, die Förderungen für die länger bestehenden Sender also gekürzt. Entschieden hat das eine Mehrheit des 5köpfigen Medienrats der SLM. Dabei müssten die Einnahmen der Behörde aus den GEZ-Gebühren, von dem sie einen bestimmten Anteil erhalten, gestiegen sein",
heißt es in dem Beitrag von Radio blau.
Konkret bangt man nun bei Radio blau u.a. um "zwei Koordinationsstellen. Ein vorläufiger Förderbescheid beläuft sich auf nur 68% der beantragten Summe." Auch eine Inflationsanpassung hatte man sich erhofft.
So würde das Geld nur bis Ende September 2023 reichen.
Zusätzliches Geld aus der Inhalte-Förderung
Jetzt kommt die zweite Ebene dazu:
Im November hatte der Sächsische Landtag beschlossen, dass es künftig eine Inhalte-Förderung für Medien gibt (vgl. FLURFUNK vom 6.11.2022: "Inhalte-Förderung in Sachsen: 1,1 Mio. Euro für Lokalfernsehen").
Damit diese staatsfern erfolgen kann, wird das Geld über die SLM verteilt - dort arbeitet man gerade an einer Förderrichtlinie, um das Geld endlich unter die Anbieter zu bringen.
In dem entsprechenden Haushaltsbegleitgesetz ist festgeschrieben, dass 15 Prozent der Fördersumme an die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter gehen soll.
Nun wird in der Szene spekuliert, dass der SLM-Medienrat die Content-Förderung nutzen könnte, um die Aufstockung der Grundfinanzierung zu vermeiden. Auch sorgt man sich, ob dem RundFunkKombinat die Unterstützung gänzlich versagt wird.
Bislang kein Bescheid für das RundFunkKombinat
Denn das RFK als Zusammenschluss der vier Freien Radios in Sachsen wartet bislang vergeblich auf einen Bescheid von der SLM – und nimmt in einem Blogbeitrag deutlich Stellung zu dem Vorgang.
Zum Hintergrund: Das RundFunkKombinat verfolgt den Plan, über DAB+ dann ein Programm für ganz Sachsen zu verbreiten, dass sich aus vielen lokalen Programm-Initiativen und Projekten zusammensetzt (vgl. FLURFUNK vom 7.7.2022: "Rundfunk-Kombinat Sachsen: Freie Radios mobilisieren ländlichen Raum").
"Wir brauchen eine Förderung der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren", lautet die Überschrift eines Blog-Beitrags vom 10.3.2023 auf der Seite des RFK.
Dort ist zu lesen:
"Wir warten seit Oktober 2022 darauf, dass die Sächsische Landesmedienanstalt die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für das sachsenweite Programm zusagt! Die Landesmedienanstalt hat die Aufgabe, die Medienvielfalt in Sachsen zu fördern. Unserer Meinung nach kommt sie dieser Aufgabe bisher nicht hinreichend nach. Wir fühlen uns als nicht-kommerzielle Lokalradios in diesem Fall in der Luft hängen gelassen."
Kleine Anfrage eines Versammlungsmitglieds
Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag und selbst Mitglied in der SLM-Versammlung hat deswegen eine kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt (Drucksache 7/12607: "Förderung lokaljournalistischer Angebote").
Das ist insofern schon ausgesprochen bemerkenswert, weil Maicher Mitglied in der Versammlung der SLM ist. Die Versammlung ist wie der Medienrat eines der beiden Organe der SLM. Aber offenkundig spricht man hausintern nicht soviel miteinander...
Also nutzt sie das Recht, als Abgeordnete im Sächsischen Landtag eine kleine Anfrage an die eigene Regierung zu stellen. Wohlgemerkt, die Grünen sind Mitglied der Regierungskoalition.
Aus der Antwort geht hervor, dass schon zur nächsten Sitzung des SLM-Medienrats am 27.3.2023 eine Beschlussfassung über die Fördersatzung für die Content-Förderung möglich sei.
SLM hat rund 7,1 Mio. Euro zur Verfügung
Die vierte Frage von Maicher lautet:
"Wie begründet die SLM Förderhöhe und -gegenstände nach Frage 3 für 2023 und wie ordnet die Staatsregierung dies vor dem Hintergrund der im Sächsischen Privatrundfunkgesetz neu eingeführten Förderung lokaljournalistischer Angebote aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen ein, welche vom Gesetzgeber ausdrücklich durch zusätzliche Förderbedarfe nicht-kommerzieller Veranstalter begründet wurde, die neben den von der SLM aus Rundfunkbeitragsmitteln als Grundfinanzierung geförderten Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen für Angebote und Sende- und Leitungskosten bestehen?"
Die Staatskanzlei als Rechtsaufsicht der SLM verweist in der Antwort darauf, dass sie für die Beantwortung der Frage nicht zuständig ist - auch "aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne einer Landesmedienanstalt".
Aber allein aus der Frage wird schon eine mögliche Argumentationslinie der Befürworter der Freien Radios deutlich: Die Inhalte-Förderung solle von der SLM nicht dazu genutzt werden, die Grundfinanzierung zu ersetzen oder aufzufüllen.
Schließlich fragt Maicher noch nach den Einnahmen der SLM aus dem Rundfunkbeitrag in den Jahren 2019 bis 2023. Die Landesmedienanstalten werden über die Haushaltsabgabe (Rundfunkbeitrag) finanziert, konkret mit 1,8989 Prozent des Beitragsaufkommens Sachsens.
Aus der Antwort wird deutlich: Die SLM wird voraussichtlich rund 7,1 Mio. Euro zur Verfügung haben. Auch an dieser Frage ist eine Argumentationslinie zu erkennen: Am Geld dürfte es der SLM nicht mangeln.
Im Beitrag von Radio blau heißt es:
"Wir bitten den Medienrat darum dringend, die Programmkoordination von Radio Blau, Radio T und Coloradio 2023 abzusichern. Zum einen muss dafür die Fördersumme für Koordination, Technik und Weiterbildungen aus gebührenfinanzierten Geldern für die nicht-kommerziellen Lokalradios zum nächstmöglichen Termin erhöht werden, damit wir auch über das Jahr 2024 hinaus unseren Beitrag zur Medienvielfalt in Sachsen leisten können. Zum anderen braucht es eine schnellstmögliche Klärung darüber, wann und wie die zusätzlichen vom Landtag beschlossenen Fördermittel beantragt werden können. In jeden Fall brauchen wir umgehend Bescheide über weitere finanzielle Mittel für die bestehenden Koordinationsstellen und die nötigen Technikanschaffungen für 2023. Alle drei Radios sind gemmeinnützig und müssen ihre Gesamtfinanzen und Stellen für das Jahr 2023 sicher planen können."
Die nächste Medienratssitzung ist am Montag, den 27.3.2023.
0 Kommentare