Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher hat mit einer kleinen Anfrage die Verteilung der Fördermittel der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) transparent gemacht. Außerdem hat sie abgefragt, welche Medien in Sachsen wie zusammengehören.

Maicher ist die medienpolitische Sprecherin der Grünen und selbst Mitglied der SLM-Versammlung.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage samt zwei angehängten Tabellen sind hier zu finden: edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=31393.

SLM-Fördermittel 2016-2022

Die erste Tabelle listet auf, mit wie viel Euro die SLM in den Jahren 2016 bis 2022 verschiedene Bereiche gefördert hat. Für 2023 sind nur glatte Zahlen angegeben, vermutlich sind das die Mittel, die zur Verfügung stehen (und nicht zwingend komplett ausgegeben werden müssen) – das Jahr ist ja noch nicht abgeschlossen.

Wir konzentrieren uns im Folgenden auf die Zahlen aus dem Jahr 2022 und davor:

Die einzelnen Fördermittel-Positionen sind nummeriert und in Zeilen unterteilt, etwa in Technik NKL, Verbreitung NKL und Programm NKL oder auch Verbreitung Lokal-TV, Vernetzung Lokal-TV, Satellit Lokal-TV usw.

Die zwei großen Fördermittel-Empfänger 2022 sind demnach die NKL (Nicht kommerzielle Lokalhörfunkveranstalter) und das Lokal-TV.

Die Inhalte-Förderung, die die SLM seit 2023 vergibt und die jährlich rund 2. Mio. Euro beträgt, ist in einer eigenen Tabelle aufgelistet. Darüber hatten wir bereits berichtet (vgl. FLURFUNK vom 6.11.2022: "Inhalte-Förderung in Sachsen: 1,1 Mio. Euro für Lokalfernsehen")

NKL-Förderung im Jahr 2022

Zu den NKL zählen etwa Coloradio Dresden, Radio Blau Leipzig, Radio T Chemnitz, Radio Zett Zittau, der Sächsische Landesverband Freie Radios sowie seit 2023 auch Radio WSW, das zur Sachsen-Fernsehen-Gruppe gehört (siehe auch hier die Auflistung der SLM).

Rechnet man für 2022 alle Zeilen mit NKL-Erwähnung zusammen, kommt dieser Bereich auf rund 112.000 Euro.

Eine eigene Zeile in der Tabelle ist für Verbreitung Uni-Radio angegeben. die in den vergangenen Jahren rund 37.000 Euro erhalten haben (2023 aber nur mit 26.000 Euro in der Tabelle stehen).

Auffällig: Der Hörfunk ist in dem Pandemie im Jahr 2020 mit 399.999,98 Euro unterstützt worden – davor und danach nicht. für das Jahr 2023 ist eine Summe von 400.000 Euro für DAB+-Simulcast angegeben, die laut Fußnote die "Gesamtförderung aller Sächsischer Hörfunkveranstalter ohne Abgrenzung der räumlichen Verbreitungsgebiete" meint.

1,34 Mio. Euro nur für Lokal-TV

Größter Mittelempfänger im Jahr 2022 war das Lokal-Fernsehen: Mit "Verbreitung Lokal-TV", "Vernetzung" (die nur im Jahr 2022 gefördert wurde) und Satellit "kommt" die Mediengattung auf die stolze Summe von 1,34 Mio. Euro.

In der Spalte für 2023 sind in den Beträge für "Satellit Lokal-TV" (1 Mio. Euro) und "Verbreitung Lokal-TV" (480.000 Euro)  deutlich größer.

Wie erwähnt: Die rund 2 Mio. Euro, die der Sächsische Landtag Ende 2022 zur Förderung lokaljournalistischer Inhalte bewilligt haben und die von der SLM in 2023 erstmals bewilligt wurden, sind da noch nicht einberechnet. Dort sind rund 1,1 Mio. Euro für Lokal-TV vorgesehen (oben verlinkt).

Insgesamt kommt Lokal-TV also im Jahr 2023 auf mindestens 2,5 Mio. Euro Fördermittel.

Maicher: Warnung vor Ungleichgewicht

Die Grünen-Abgeordnete Maicher kommentiert in einer Pressemitteilung die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage.

Sie warnt vor zu großer Konzentration und einem wachsenden Ungleichgewicht zu Ungunsten der NKL.

Zitat:

„Besonders sticht heraus, dass über 40 Prozent der im Jahr 2023 für alle Medienbereiche verfügbaren zwei Millionen Euro Sender erhalten, die zu einer Unternehmensgruppe gehören. Im Bereich kommerzielles Fernsehen gehen sogar zwei Drittel der Gelder an diese Unternehmensgruppe. Diese Entwicklung mag auch den schwierigen Marktbedingungen für kleine Anbieter geschuldet sein. Es ist jedoch problematisch, wenn die Vielfalt der Medienanbieter dadurch immer mehr zurückgeht.“

Maicher mahnt auch an, dass die SLM künftig detailliert und aktuell veröffentlichen solle. Und:

"Die SLM steht darüber hinaus in der besonderen Verantwortung, Informationen zur Entwicklung der Medienvielfalt bzw. der Konzentration im lokalen Rundfunk der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen."

Hier ist die ganze Pressemitteilung zu lesen: "Verteilung von Fördermitteln der SLM: Transparenz herstellen und Förderung auf Vielfalt der Medienangebote ausrichten".