Die Inhalte-Förderung für Medien aus dem sächsischen Staatshaushalt soll fortgeführt werden. Die Mittel werden allerdings laut der aktuellen Planung von 2 auf 1,5 Mio. Euro reduziert und sollen vor allem Lokal-TV und -Radio zu Gute kommen.

Von Kürzungen im Staatshaushalt betroffen sind auch das in Leipzig ansässige European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) und die Standortkampagne "So geht sächsisch.".

Das geht aus dem Einzelplan des Haushaltsentwurfs für die Sächsische Staatskanzlei hervor.

Inhalteförderung vor allem für kommerzielle Anbieter

Im Einzelplan für die Sächsische Staatskanzlei ist zu zur veranschlagten künftigen Fördersumme von 1,5 Mio. Euro zu lesen:

"Veranschlagt sind Ausgaben für die gebotene Sicherung und Stärkung der lokaljournalistischen Angebote von regionalen und lokalen Medienanbietern in Sachsen. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig für die lokaljournalistischen Angebote der kommerziellen Veranstalter lokaler Fernsehprogramme und kommerziellen Veranstalter lokaler Radioprogramme eingesetzt werden."

Keine Mittel mehr werden künftig für innovative Projekte zur Verfügung stehen. Fraglich ist auch, ob und wie die Nichtkommerziellen Lokalfunkanbieter aus dem Topf gefördert werden.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Maicher (vgl. Sächsischer Landtag: "Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Maicher, Drs.-Nr.: 8/2433" (PDF)) verweist die Staatskanzlei darauf, dass sie den Schwerpunkt beim Lokalfernsehen sieht:

"In den geänderten Erläuterungen zum Haushaltstitel 02 03 - 682 63 im Regierungsentwurf 2025/2026, in der die im DHH 2023/2024 eingeführten Schwerpunkte NKL und innovative Projekte nicht mehr erscheinen, bekennt sich die Staatsregierung im Grundsatz zu den von ihr erkannten Prioritäten innerhalb der bislang geförderten und im Koalitionsvertrag wiedergegebenen Fördertatbeständen der Förderung des Lokaljournalismus."

Und weiter:

"Aufgrund der deutlich reduzierten zur Verfügung stehenden Fördersumme können die bisherigen Fördertatbestände aber weder in der bisherigen Höhe noch in der bisherigen Relation weitergefördert werden. Eine Reduzierung der Förderung der kommerziellen Veranstalter lokaler Fernsehprogramme war dabei zu minimieren, da ansonsten eine Reduzierung des Programms und den Verlust von Arbeitsplätzen erfolgt wären. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel erscheint eine Fortsetzung der Förderung von NKL nicht ausgeschlossen, soweit der Haushaltsgesetzgeber eine entsprechende Verwendung beschließt."

Förderung gibt es seit Ende 2022

2023 und 2024 gab es schon einmal Mittel aus dem Sächsischen Staatshaushalt, um Medien finanziell zu unterstützen. Damals waren es rund 2 Mio. Euro pro Jahr, die durch die Sächsische Landesmedienanstalt verteilt worden sind, um die Staatsferne zu sichern.

Der Verteilschlüssel lag in der ersten Runde laut Gesetz bei 55 Prozent Lokalfernsehen, 15 Prozent NKLs, 10 Prozent kommerzielles Radio und 15 Prozent innovative Projekte (vgl. FLURFUNK vom 4.5.2023: "Inhalte-Förderung: SLM veröffentlicht Aufruf, Frist endet 19.5.2023").

Für Lokalfernsehen gab es allerdings auch im aktuell laufenden Jahr 2025 schon Geld: Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat die Staatskanzlei 550.000 Euro freigegeben, die ausschließlich für Lokal-TV zu vergeben waren (vgl. Sächsischer Landtag: "Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Maicher, Drs.-Nr.: 8/2433" (PDF)).

Evaluation der Inhalte-Förderung fehlt noch

Im Rahmen des entsprechenden Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem der Landtag 2022 die Förderung auf den Weg gebracht hatte, war die SLM damals außerdem verpflichtet worden, die Maßnahmen zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen (vgl. FLURFUNK vom 5.11.2022: "Inhalte-Förderung in Sachsen: 1,1 Mio. Euro für Lokalfernsehen").

Diese Evaluation liegt aber bislang nicht vor – vielmehr will man wohl erst den neuen Staatshaushalt abwarten, der voraussichtlich im Juni 2025 startet, um die Evaluation zu starten (vgl. oben bereits erwähnte Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/50).

Immerhin: Der SLM liegen inzwischen die Ergebnisse einer Reichweitenuntersuchung und einer Inhaltsanalyse des Sächsischen Lokalfernsehens vor. Diese sollen dem Vernehmen nach aber erst im Juni veröffentlicht werden.

ECPMF: Etat reduziert sich um 2/3

Mit drastischeren Kürzungen muss das in Leipzig ansässige European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) rechnen. Der Etat soll laut der Planung von 400.000 auf 140.000 Euro reduziert werden – eine Kürzung um 2/3.

"In Zeiten, in denen der Journalismus im öffentlichen Interesse und der demokratische Diskurs unter enormem Druck stehen – angesichts wirtschaftlicher Zwänge, Drucks, Desinformationskampagnen, sinkender Leserzahlen und Angriffen von rechts – sind ein starker Schutzmechanismus und eine unerschütterliche Unterstützung der Presse- und Medienfreiheit in Sachsen, Deutschland und Europa wichtiger denn je",

schreibt das ECPMF in einer Erklärung zu den Kürzungsplänen (vgl. ecomf.eu vom 15.4.2025: "Pressemitteilung: Schwindende Unterstützung für den Journalistenschutz untergräbt die Medienfreiheit in Deutschland und Europa").

DJV Sachsen: „fatales Signal“

Das ECPMF kümmert sich seit der Gründung 2015 um die Unterstützung gefährdeter Journalisten in Deutschland und ganz Europa. "Seit zehn Jahren leistet es bedrohten Medienschaffenden direkte Hilfe, stärkt systematisch die Medienfreiheit in Europa und schützt unabhängige Medien", heißt es in der Erklärung des ECPMF.

Zu den Auswirkungen heißt es in der Erklärung:

"Die Ankündigung einer deutlichen Kürzung der bisherigen sächsischen Finanzierung um zwei Drittel pro Jahr gefährdet den Kern der Arbeit des ECPMF, da das Zentrum nicht mehr so flexibel auf Krisen reagieren könnte wie in der Vergangenheit."

Der Deutsche Journalistenverband Sachsen (DJV Sachsen) hat zu den Kürzungsplänen eine Mitteilung herausgegeben. Darin ist die Vorsitzende Ine Dippmann zitiert:

"Das ist ein fatales Signal. Das ECPMF ist eine wesentliche Säule des Schutzes für freie, unabhängige Medien und freien, unabhängigen Journalismus – in ganz Europa, nicht nur in Sachsen. Wir fordern, die drastische Mittelkürzung zurückzunehmen. Freie Berichterstattung ist eine wichtige Säule der Demokratie. Sie zu schützen, auch über Sachsens Grenzen hinaus, sollte der Landesregierung ein Anliegen sein."

"So geht sächsisch." bekommt halbe Millionen weniger

Mit weniger Geld muss künftig auch die Standortkampagne "So geht sächsisch." auskommen. Laut Haushaltsplanung stehen 2025 insgesamt 4,05 Mio. Euro zur Verfügung, 2026 sind es dann 3,95 Mio. Euro.

Im Einzelplan der Staatskanzlei ist zu lesen:

"Mit der Dachmarke ‚So geht sächsisch.‘ wird unter Einbeziehung aller Kommunikationskanäle die breit angelegte Imagekampagne fortgeführt, die Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport sowie die Präsentation Sachsens einschließt. Eine Erfolgskontrolle wird über unterstützende demoskopische Umfragen stetig sichergestellt. Unter der Überschrift ‚So geht sächsisch.‘ wird auch in den Jahren 2025 und 2026 gezeigt, dass Vielfalt im Freistaat Sachsen eine Heimat hat. Menschen mit ihren Geschichten werden in den Mittelpunkt der Kommunikation gerückt. In den kommenden Jahren soll die Standortkampagne weiter stärker international ausgebaut werden. Ziel der Staatsregierung ist es, national wie international für Fachkräfte zu werben."

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