Hallo und herzlich Willkommen! Heute tagt erneut der MDR-Rundfunkrat und ich nehme (wie gewohnt) als Gast teil und tickere mit.

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt heute wieder später - es gab bereits einen nicht-öffentlichen Teil.

Fritsch neuer Direktor in Sachsen

Ein Ergebnis davon habe ich bereits in einer eigenen Meldung gebracht: Der neue Direktor für das Landesfunkhaus Sachsen heißt Andreas Fritsch (vgl. FLURFUNK vom 5.5.2025: "Andreas Fritsch wird neuer Direktor des MDR in Sachsen").

Für den Ticker gilt, wie gehabt: Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Sollten mir Fehler unterlaufen, korrigiere ich mich gern (und mache es entsprechend kenntlich).

Zur Tagesordnung geht es hier. Hier finden sich das offizielle Protokoll die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung vom 31. März 2025.

Außerdem standen noch folgende Themen auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils:

• Antrag auf Zustimmung zur Auftragsproduktion "Polizeiruf 110: Bußtag (AT)“ aus Magdeburg
• Antrag auf Zustimmung zur Fortsetzung der ARD-Serie "In aller Freundschaft“.

Im Moment ist noch eine kurze Pause, bevor der öffentliche Teil beginnt.

Nachtrag, 17.20 Uhr: Hier die offizielle Pressemitteilung zu den beiden Programmvorhaben: "MDR-Rundfunkrat stimmt Programmvorhaben MDR-'Polizeiruf 110' aus Magdeburg und Erfolgsserie 'In aller Freundschaft' zu").

GVK hat sich mit ARD-Reformagenda befasst

Los geht's, der Rundfunkratsvorsitzende Michael Ziche hat soeben den öffentlichen Teil eröffnet und lässt gerade das Protokoll bestätigen.

Es folgt sein Bericht, der mit den Ergebnissen von einem Treffen der Gremienvorsitzendenkonferenz (ARD-GVK) beginnt. Er informiert: Es gibt einen Beschluss zur Public Corporate Governance Kodex der ARD, der einstimmig verabschiedet worden ist.

Die GVK hat außerdem eine Findungsgruppe beschlossen, die Kriterien für die Auswahl des kommenden Medienrats entwickeln soll. In der Findungsgruppe ist auch Birgit Diezel vom MDR-Verwaltungsrat mit dabei.

Ziche referiert jetzt die zentralen Änderungen, die der Medienänderungsstaatsvertrag für die GVK mit sich bringen wird. Der ARD-Progammbeirat soll künftig entfallen. Die GVK wird auch umbenannt, damit nicht nur Vorsitzende und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter dort Mitglied sein können.

Die GVK hat die Anregungen ausgesendet, einen Programmausschuss zu gründen.

Der Vorsitzende informiert jetzt noch über eine Reihe von Fortbildungen für die Rundfunkratsmitglieder, z.B. zu dem Thema "ARD und KI". Außerdem hat das Gremium eine neue Reiseordnung und setzt bei der Abwicklung künftig auf eine App, zu der sich gern noch mehr Rundfunkratsmitglieder eintragen dürfen.

Die nächste Rundfunkratssitzung ist Teil der Klausur des Gremiums am 17.6. in Jena. Die Klausur beginnt bereits am 16.6.2025.

ÖRR bleibt bei Verfassungsbeschwerde

Nun informiert der Intendant Ralf Ludwig: Es gibt noch keinen neuen Sachstand zur Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Anstalten beim Bundesverfassungsgericht.  Ludwig betont, dass die ÖRR-Anstalten keine Veranlassung sehen, die Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen, obwohl einige Länder davon ihre Entscheidung über den Rundfunkstaatsvertrag abhängig machen. Entsprechend stocken auch auf die Planungen der Länder, ein gestaffeltes Widerspruchsverfahren bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der ÖRR einzuführen. (Absatz nach Hinweis geändert. owy)

In Sachsen gibt es eine Sachverständigenanhörung des Medienausschuss im Landtag am 26.5.2025. Ziel der Länder ist es, so Ralf Ludwig, dass der Reformstaatsvertrag zum 1.12.2025 in Kraft tritt - vorher ist die Zustimmung aller Landesparlamente notwendig.

Der MDR wird sich von drei der zehn Rundfunkwellen verabschieden müssen, welche das sind, dazu will der Intendant im Juni mehr sagen können.

Bis 30.4.2025 hatten die ÖRR ihren Finanzbedarf für die nächste Finanzierungsrunde anzumelden – obwohl es noch keine Entscheidung über den aktuellen Rundfunkbeitrag gibt. Die KEF hat angezeigt, mögliche Nachmeldungen bis 30.6. vorzunehmen, dafür müssten die Parlamente erst den neuen Finanzierungsstaatsvertrag verabschieden - das hält Ludwig aber für eher unwahrscheinlich.

In der Enquette-Kommission des Landtags in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging es in der vergangenen Sitzung um das ÖRR-Kinderangebot.

Im Rahmen der Rundfunkratsklausur will Ralf Ludwig weitere Details zur Zusammenlegung der beiden Programmdirektionen in Leipzig und Halle vorstellen.

Umgang mit der AfD

Es gibt eine Reihe von Wortmeldungen: ein Rundfunkratsmitglied weist darauf hin, dass sich der Medienausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt gegen die zeitige Verbannung des KiKA aus dem linearen Verbreitung ausgesprochen hat.

Ein weiteres Rundfunkratsmitglied meldet sich und spricht die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz an. Er weist auf die Progrmmgrundsätze des MDR hin und fragt, ob es entsprechende Debatten innerhalb des MDR über den Umgang mit der AfD gibt.

Ludwig antwortet, dass natürlich schon intern – auch innerhalb der ARD – diskutiert wird, wie man damit umgeht.

Es antwortet auch Ole Schröder, der juristische Direktor des MDR, der eine rechtliche Einordnung vornimmt, die ich jetzt nicht im Detail wiedergebe. Sinngemäß: Es zeichnet sich ab, dass es um die Einordnung eine juristische Auseinandersetzung geben wird, die von Gerichten entschieden wird. Die Einordnung des Verfassungsschutzes sei aber keine zwingende abschließende Berurteilung, die unmittelbar Auswirkungen auf die Berichterstattung habe (wenn ich das richtig verstanden habe).

Ein Hinweis aus dem Gremium zum gleichen Thema: Das stellt ja auch andere Institutionen vor die Frage, wie man mit dem Thema umgeht - er rät zu Augenmaß, um nicht das Gegenteil zu erreichen von dem, was man eigentlich beabsichtige.

Mehr Südosteuropa, weniger Brüssel

Es gibt außerdem Planungen des MDR, Veränderungen an den Korrespondentenplätzen vorzunehmen: Offenbar will sich der MDR aus Brüssel zurückziehen und dafür die Korrespondentenstellen in Osteuropa stärken. Dazu haben sich zwei Rundfunkräte eben geäußert, die den Rückzug aus Brüssel kritisieren.

Der Intendant äußert sich dazu: Er verweist auf den Wunsch der Politik, dass die Anstalten mehr kooperieren. Da sei es Konsens, dass sich der MDR aus verschiedenen Auslandsbüros zurückzieht - darunter Washington und Paris. Auch Brüssel habe man lange diskutiert. Er geht aber nicht davon aus, dass dem MDR durch die Versorgung von Korrespondenten anderer Landesanstalten wichtige Informationen für das Sendegebiet entgehen würden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zielt er darauf ab, lieber Rumänien und Bulgarien (Südosteuropa von Wien aus) mehr ins Visier zu nehmen. (Das Korrespondentennetz wäre offenkundig mal ein Thema für sich...).

Es folgen die Berichte aus den Landesgruppen und den Ausschüssen, hier gebe ich nur Schlaglichter wieder.

Neuer Vorsitz für Haushaltsausschuss

Die Landesgruppe Sachsen hat Ulrich Franzen nominiert, den Vorsitz des Haushaltsausschuss (Hinweis: Nachträglich korrigiert, ich hatte Finanzausschuss geschrieben, owy) des MDR-Rundfunkrat zu übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Dirk Panter will die Aufgabe nicht weiter fortführen - er ist jetzt in Sachsen Wirtschaftsminister und hat damit genug zu tun. Franzen ist vom Deutschen Olympischen Sportbund Sachsen bzw. vom Landessportbund Sachsen entsandt und war lange Jahre im Vorstand der Ostsächsischen Sparkasse Dresden.

Der Programmausschuss Halle hat sich u.a. mit den Hörerzahlen der MDR-Radiowellen und dem Portfolio des MDR befasst. Im Programmausschuss Leipzig waren u.a. mehrere Programmbeschwerden Thema, u.a. zu einem Exactly-Beitrag über Eisleben. Auch die neue MDR-Show "Hol Dir Deine Show!" war dort Thema (mehr hier auf mdr.de vom 28.1.2025).

Im Telemdienausschuss hat sich u.a. mit den Themen Künstliche Intelligenz und die ARD-Akzeptanzsstudie befasst.

Es folgt nun der "Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024", so die Tagesordnung. Es gibt keine förmlichen Beanstandungen, leitet der Datenschutzbeauftragte seinen Bericht ein.

Der Rundfunkrat hat den Bericht soeben einstimmig zur Kenntnis genommen.

Christine Strobl zur ARD-Programmreform

Wir sind jetzt bei Top 10: "Angebot Das Erste und ARD-Mediathek, ARD-Programmreform und Koordinationen". Zu Gast ist – oha – Christine Strobl, die ARD-Programmdirektorin. Der Vorsitzende übergibt ihr gleich das Wort.

Strobl referiert jetzt zum Gemeinschaftsangebot Das Erste. Sie stellt erst einmal die Programmdirektion vor, die das ARD-Fernsehprogramm und die ARD-Mediathek koordiniert. Das Programm wird aber in den Landesfunkhäusern erstellt.

Ich fasse mal die von Strobl gerade gezeigten Charts zusammen: Die ARD steht ganz gut da.

Im MDR-Sendegebiet wird - dank des MDR, so Strobl - mehr ARD-Programm geschaut als anderswo. Das liegt aber auch daran, dass hier in der Region ohnehin mehr Fernsehen geschaut wird. Sie lobt den hohen Anteil des MDR in allen Programmgenres im Programm des Ersten und nennt dazu eine ganze Reihe von Sendungen und Formaten - zum Beispiel den Polizeiruf, In aller Freundschaft oder auch das Mittagsmagazin.

Man, das gibt hier aber gerade sehr viel Lob: "Sie können stolz sein", sagt Strobl gerade hinsichtlich des hohen Live-Anteils, den der MDR jede Woche im Ersten hat.

Goldene Henne 2025 im Ersten

Nun geht es weiter mit Programmhighlights der ARD. Es gibt ein erhöhtes Informationsbedürfnis in der Gesellschaft, berichtet sie - "uns wird alles aus der Hand gerissen", so Strobl.

Beim European Song Contest (ESC) hat die ARD mit RTL kooperiert - "das hat die Politik uns so ins Heft geschrieben, dass wir mehr kooperieren", sagt Strobl. Die Zusammenarbeit bezeichnet sie als erfolgreich.

Nun spricht sie über die Programmreform: Mit Louis Klamroth sollen mehrere Formate für die ARD-Mediathek entwickelt werden, um vor allem jüngere Menschen zu erreichen. Bei YouTube will die ARD jenseits der bestehenden Informationsstrategien zum Beispiel mit Reaction-Videos punkten.

Strobl referiert hier gerade die programmliche Organisationsstruktur des Ersten und zeigt dazu ganz schön unübersichtliche Charts. Da kommt auch der MDR vor, einzelne Punkte sind gelb markiert (ich kann den Text von hier aus nicht lesen).  Die Markierungen zeigen die Federführungen, die der MDR innerhalb der ARD innehält.

Oha: Am 12.9.2025 überträgt die ARD die Goldene Henne im Ersten! Die Moderation soll Florian Silbereisen oder Kai Pflaume übernehmen - oder vielleicht auch beide zusammen.

Okay, also Trailer können sie von der ARD - hier lief gerade einer zum Abschluss des Vortrags.

Kritische Nachfragen von Rundfunkräten

Nun geht es in die Frage- und Anmerkungsrunde durch die Mitglieder des Rundfunkrats.

Geht gleich gut los (Aufzählung der Fragen nicht vollständig): Wo erwartet die ARD mehr oder weniger vom MDR zum Mengengerüst? Welche Chancen haben hochwertige Produktionen auch kurzfristig ins ARD-Programm zu kommen (da geht es wohl vor allem um hochwertige Dokumentationen)? Wie ist der Blick von Strobl auf die These, dass der Osten Deutschlands ein eigener Kulturraum sei (sprich: die dominierende westdeutsche Sicht auf den Osten)? Die Rundfunkrätin spricht auch die sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie an, die sich aus Umfragen ergibt.

Mit den Fragen kommt auch Kritik: Wo ist denn das Überraschende, fragt ein Rundfunkrat, und bezieht sich auf den eben gezeigten Trailer, der "Laberrunden" und "altbekannte Moderatoren" gezeigt habe.

Und noch mehr Fragen: Wie könnte die ARD sicherstellen, dass alle Bundesländer im Programm gleich vertreten seien?

Strobl antwortet zuerst auf die Fragen zum Thema Dokumentationen: Das Thema sei vom BR zum WDR gewechselt. Dokus seien im Programmschema insgesamt stark ausgebaut, so Strobl, und man habe den Vorsatz, Gesamt-Deutschland in seiner Vielfalt und Schönheit abzubilden. Es gebe immer wieder Dokus, die von den Häuser produziert würden, die in der Planung ursprünglich nicht fürs Erste gedacht worden sei - da sei es eine Herausforderung, die ins Programm zu bekommen. "Ein ständiges Ringen" sei das, so Strobl.

Zusammenarbeit von ARD und ZDF

Zum Thema Zusammenarbeit auf ARD-Ebene: Die MDR-Chefredaktion und auch die Programmdirektorin Jana Brandt seien schon sehr präsent innerhalb der ARD, sagt Strobl. Sie weist auch die Kritik am Trailer zurück und verweist u.a. auf eine Reihe von Innovationen.

Spannend, was gerade aus ihren Antworten noch so hervorgeht: Die neun ARD-Anstalten haben insgesamt 60 Zugänge, um Inhalte in die ARD-Mediathek hochzuladen (wenn ich das richtig verstanden habe). Das ist ne Menge.

Und: Die ARD war vom Relaunch der ZDF-Mediathek, bei dem die ARD prominent auf der Startseite platziert ist, etwas überrascht: "Wir reden über vieles, das haben wir offenbar vergessen", hat Strobl eben gesagt. So ganz ganz dicke scheint man auch nicht immer zu sein. Manchmal sei das ZDF sehr vorsichtig im Umgang mit der ARD. Das sei so, wenn es 9 zu 1 stünde und die andere Seite es gewohnt sei, dass Entscheidungen gerade von oben nach unten gefällt werden.

Es gibt weitere Wortmeldungen von Rundfunkräten: Die Kritik des Gremiums an der linearen Abschaltung des KiKA wird hier gerade erneut thematisiert und die Unterstützung von Strobl eingefordert.

Zu wenig Kultur in der ARD?

Die Kultur-Berichterstattung wird erneut in einer Frage thematisiert: Die kommt aus Sicht mehrerer Rundfunkräte deutlich zu kurz. Für Kultur gäbe es 3 Cent des Rundfunkbeitrags, für Film und Fiktion seien es 1,30 Euro, sagt gerade ein Gremienmitglied.

Und noch mehr Fragen: Gibt es innerhalb der ARD weitere Interessen am Mittagsmagazin? Das Fehlen von Animations- und Kurzfilmen im Vollprogramm des Ersten - ob das nicht ein Gesetzesverstoß sei?

Strobl geht auf die Fragen ein: Das lineare Fernsehen werde nicht ausgetrocknet, sagt sie (auf eine Frage eingehend). Die KiKA-Frage beantwortet sie ausweichend: Das sei Sache des Gesetzgebers.

Warum ist das Mittagsmagazin keine GSGA (Gemeinschaftsaufgabe)? Das sei keineswegs so unüblich, sagt Strobl, und verweist auf andere ARD-Formate, die von anderen Anstalten produziert werden bzw. produziert worden sind. Aus ihrer Sicht sei dem MDR schon ein Coup gelungen, das MiMa zu holen, so Strobl weiter - ohne konkrete Anstalten zu nennen.

Kultur und Animations- und Kurzfilme: "Ich bin bei ihnen und nicht zufrieden, was wir im Ersten an Kultur haben", sagt Strobl. Sie wünscht sich mehr Kulturberichterstattung in den Magazinen, aber auch in Tagesschau und Tagesthemen. Auch die Übertragung von Kulturveranstaltungen stehen auf ihrer Wunschliste, sagt sie.

Ich sage mal so – aus Beobachtersicht: Ein Spaziergang war der Besuch von Frau Strobl im MDR-Rundfunkrat jetzt sicher nicht.

Zusammenlegungen der Direktionen Leipzig und Halle

Jetzt kommt noch ein inhaltliches Brett: Die Fusion und vor allem die gemeinsame Leitung der beiden Programm-Direktionen in Leipzig und Halle. Dazu hat der Intendant den Gremienmitgliedern offenkundig etwas Schriftliches vorgelegt, auf das er sich in seinen Ausführungen jetzt bezieht.

Er führt gerade etwas länger aus, als ich es hier wiedergeben kann: Er will mehr Flexibilität und mehr Effizienz und den Abbau von Doppelstrukturen. Er braucht mehr Budget für Programme, auch um mit den technischen Entwicklungen mitzuhalten. Es gehe darum, die publizistischen Prozesse zeitgemäß aufzustellen. Es gehe dabei auch darum, die Regionalität zu stärken.

Das ist (mir) neu: Ralf Ludwig will eine direktionsübergreifende Projektgruppe einsetzen. Dafür brauche es keine externe Beratungsfirma - wir haben dafür genug Kompetenzen im Haus. Auch die Mitbestimmungsrechte würden gewahrt, er will auch den Rundfunkrat regelmäßig informieren.

Zeitschiene: Er rechnet damit, dass der Prozess zwei  bis drei Jahre dauert - hätte aber nichts dagegen, wenn es schneller ginge. Auf die Personalie Brandt ist er nicht eingegangen.

Es gibt einen Antrag des Präsidiums (erweiterter Vorstand) zum Thema, der gerade vorgestellt wird - dabei ist das Thema wohl gar nicht zustimmungspflichtig, wie ich gerade höre. Der Vorsitzende weist noch darauf hin: Zur Abstimmung steht der Antrag des Präsidiums, nicht aber die Ausführungen des Intendanten. Es geht wohl darum, den Intendanten bei seinem Vorgehen zu unterstützen.

Es gibt Nachfragen und Anmerkungen aus dem Gremium - der Intendant antwortet. Der Antrag des Präsidiums ist soeben einstimmig angenommen worden.

Ressourcen-Bericht des MDR

Wir kommen langsam zum Ende: Der Ressourcenbericht des MDR liegt vor. Es geht darum, dass der MDR verpflichtet ist zu berichten, wie die Ressourcen auf die drei beteiligten Bundesländer verteilt sind. Thüringen, dass sich traditionell benachteiligt sieht, hatte den Bericht damals durchgesetzt.

Das ging jetzt schnell: Der Bericht ist gerade vom Rundfunkrat mit Handzeichen zur Kenntnis genommen worden, es gibt keine weiteren Dinge zu besprechen - die Sitzung ist beendet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und das Mitlesen!

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