Guten Tag. Heute tagt wieder mal der MDR-Rundfunkrat und ich bin live dabei. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Wie immer gilt: Ich gebe hier nur wieder, was ich spannend finde; sollte ich Fehler einbauen oder Dinge missverstehen, freue ich mich über Hinweise.

Wer die Dokumentation der 228. Sitzung vermisst: Die fand im Rahmen der Klausur des Rundfunkrats vom 16. und 17.6.2025 statt, dort war ich nicht dabei. Wesentliche Ergebnisse hat der Rundfunkrat hier dokumentiert, dazu gehören die Genehmigung des Jahresabsschluss 2024 und der Geschäftsbericht 2024 (mdr.de: "Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung am 17. Juni 2025" ).

Eine Neuigkeit stand aber trotzdem im FLURFUNK: Der Intendant hatte bekannt gegeben, dass die Direktorenstelle für die gemeinsame Direktion Leipzig/Halle ausgeschrieben wird (vgl. FLURFUNK vom 17.6.2025: "MDR: Leitung für Direktion Leipzig/Halle wird ausgeschrieben").

Schloss Einstein, Polizeiruf, Fußball

Im Moment läuft noch der nicht-öffentliche Teil. In dem geht es um die Fortsetzung der Produktion der ARD-Serie "Schloss Einstein" (Staffel 30), die Zustimmung zur Auftragsproduktion "Polizeiruf 110: Die Unerhörten (AT)" aus Magdeburg und den DFB-Pokal der Männer und Frauen 2026/2027 bis 2029/2030.

Als Tagesordnungspunkt 5 ist "Information und Schulterblick Entwicklung 'Neue Unterhaltung'" angesetzt.

So, nach einer kurzen Pause geht nun endlich der öffentliche Teil los. Der Rundfunkratsvorsitzende begrüßt nun und begrüßt die Gäste. Wir sind zu zweit, neben mir sitzt eine Vertreterin des Redaktionsrats.

Das Protokoll ist bestätigt, der Rundfunkratsvorsitzende Michael Ziche gibt nun seinen Bericht, was seit der vergangenen Sitzung passiert ist. Er war in der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ im Landtag Sachsen-Anhalt zu Gast und hat dort die Arbeit des MDR-Rundfunkrats vorgestellt.

Bei der Sitzung war ich auch anwesend und habe meine Studie zu den Aufsichtsgremien des Öffentlich-Rechtlichen vorgestellt. Das Protokoll ist hier zu finden.

Eine Info zur Klage des Sächsischen Beamtenbundes: Das Gericht hat am 23.7.2025 die Beschwerde des SBB zurückgewiesen, die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung des Rundfunkrats dürfte damit beendet sein.

Es gibt neue Fortbildungsangebote für Rundfunkratsmitglieder bei der GVK, darin geht es u.a. über die Aufgaben und Befugnisse der Gremien oder den Governance-Kodex der ARD. Außerdem werden die Kindermedienpreise des MDR-Rundfunkrats wieder ausgeschrieben.

KiKA doch nach 2033 noch analog?

Nun kommt der Bericht des MDR-Intendanten Ralf Ludwig: Er begrüßt ein neues Mitglied aus Thüringen. Wie gehabt: Ich gebe hier nicht alles im Detail wieder – Ludwig verweist auch gerade auf seinen schriftlichen Bericht, den die Rundfunkratsmitglieder vorliegen haben.

Keine Neuigkeiten gibt es zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, es wurden zwischenzeitlich Stellungnahmen eingeholt. Ludwig hofft auf eine Entscheidung im Herbst. Spannend: Der RBB hatte beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen RBB-Staatsvertrag geklagt. Das BVG hat entschieden, dass die Rundfunkfreiheit nicht betroffen ist. Ludwig sagt: Das Urteil betrifft zwar nicht den MDR, aber es hat Signalwirkung - weil es aufzeigt, wo der Gesetzgeber alles Regelungen vornehmen kann.

Stand Reformstaatsvertrag: Sollte der Vertrag zum 1.12. in Kraft treten, muss der MDR drei Radiowellen abschalten. Auch gibt es Regelungen zur Presseähnlichkeit. Ludwig sagt: Man könne den Reformstaatsvertrag inzwischen so lesen, dass die komplette analoge Abschaltung des KiKA ab 2033 nicht zwingend erforderlich ist. Er habe deswegen bei einer Anhörung im Landtag Sachsen-Anhalt signalisiert, mit der aktuellen Formulierung zum KiKA kein Problem mehr zu haben.

Neues Finanzierungsmodell weiter unklar

Thüringen hat schon zugestimmt, Sachsen-Anhalt wird wohl im Oktober zustimmen. In Sachsen liegt der Vertrag aber noch beim Medienausschuss, so Ludwig.

Zum Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag: Stand jetzt ist davon auszugehen, dass es dazu nicht kommen wird, sagt Ludwig gerade. Die Staatskanzlei in Sachsen hat erklärt, den Vertrag erst ins Parlament gegeben wird, wenn alle Länder unterschrieben haben. Das ist bislang nicht der Fall.

Eine Projektgruppe arbeitet an der Zusammenlegung der Programmdirektionen Halle und Leipzig – mit sehr hoher Schlagzahl, sagt Ludwig gerade. Es gab mehrere Workshops. In den ersten Schritten ging es darum, wie könnte sich der MDR zukünftig strukturieren. Dazu gibt es ein Rahmenkonzept der Geschäftsleitung, dass in den Workshops diskutiert worden ist. Die Gruppe hat aber auch noch weitere Modelle entwickelt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Wahl des neuen Direktors erst 2026?

Parallel dazu läuft das Bewerbungsverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern für die neue, gemeinsame Direktion. Es gibt sehr viele Gespräche, Ludwig deutet an, dass die Wahl vielleicht erst Anfang kommenden Jahres stattfinden könnte.

Hihi, es gibt keine konkrete Quote zur Goldenen Henne, die erstmals in der ARD zu sehen war, weil es ein technisches Problem gab. Man schätzt, es waren rund 16 Prozent.

Ludwig sagt gerade: Wie lange wir so etwas noch machen können, hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickelt. Sollte keine Erhöhung kommen, stehen wir vor großen Herausforderungen.

Ludwig antwortet gerade noch auf eine Frage zum Thema Karlsruhe: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei seit 1.1.2025 nicht bedarfsgerecht finanziert. Das laufende Jahr könne man noch schaffen, aber wenn langfristig keine Beitragserhöhung kommt, müsse man drastische Maßnahmen diskutieren.

Er will das hier aber nicht vertiefen, sagt nur: Es geht um viele Arbeitsplätze. Und ich gehe davon aus, dass das in der Politik auch so gesehen wird.

ARD-Selbstverpflichtung

Es folgen die Berichte aus den Landesgruppen und den Ausschüssen. Da ist ne Menge passiert - aber das hier soll erwähnt werden: Die Landesgruppe Thüringen hat festgestellt, dass man mit der Medienkolumne Altpapier sehr zufrieden ist. Grüße an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen!

Es folgt der Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Mirko Peglow. Der Veraltungsrat erteilte dem Intendanten für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung. Der Jahresabschluss 2024 fiel besser aus als erwartet und gibt dem MDR etwas mehr Spielraum, sagt Peglow gerade.

Wir sind jetzt beim Punkt 11: "Beratung des Entwurfs der ARD-Selbstverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Medienstaatsvertrag". Die Selbstverpflichtung ist ein Steuerungsinstrument, in dem öffentlich festlegt, welche Programmziele, Inhalte und Schwerpunkte die ARD in einem bestimmten Zeitraum verfolgen will. Die Vorlage ist schon diskutiert worden, jetzt kommt es zum Beschluss - genauer: zur Kenntnisnahme. Es gibt wohl einige Anmerkungen, die die GVK an die ARD-Programmdirektion weiterleiten soll.

Regelt der Governance Kodex zuviel?

Und zack, schon sind wir bei Top 12: "Governance Kodex der ARD". Der ist im Laufe der Sitzung schon als ganz schönes Bürokratie-Werk dargestellt worden... Der Rundfunkratsvorsitzende stellt gerade noch mal den Werdegang und einige Schwerpunkte vor. Ein Großteil der ARD-Empfehlungen sind in den passenden MDR-Richtlinien schon umgesetzt. Eine wesentliche Abweichung: Der Kodex sieht vor, dass es Kurz-Vitas der Gremienmitglieder im Netz gibt - das gibt es beim MDR bislang nicht (alle Mitglieder sind übrigens hier zu finden). Ein anderer Punkt sind Geschäftsordnungen für die Gremien.

"Das ist schwere Kost und nicht einfache deutsche Sprache", sagt gerade Verwaltungsrat Friedrich Vogelbusch, der an dem Werk mitgewirkt hat. Er erläutert, dass das einem allgemeinen Trend folgt und man "da auch nicht rauskomme", das entspreche den allgemeinen Regularien, wie sie heute üblich sind.

Warum gibt es so einen Kodex überhaupt? Hintergrund sei der RBB-Skandal. Der Kodex sei noch ein Baustein, um Skandale zu verhindern, sagt Vogelbusch gerade.

Es kommen Fragen aus dem Gremium: Was ist mit ZDF und Deutschlandradio, warum gibt es keinen gemeinsamen Kodex? Und wie hoch war der Aufwand im Gremienbüro? Der Rundfunkratsvorsitzende Ziche antwortet: Beim ZDF gibt es schon wohl ein Kodex. Und der Aufwand für das MDR-Gremienbüro sei überschaubar gewesen. Ziche weist aber auch daraufhin, dass der Aufwand für den MDR höher sei und sich auch in Form von Personalkosten niederschlagen.

Warum nicht mit ZDF und DLF?

Der Rundfunkrat kündigt an, dagegen stimmen zu wollen - u.a. weil man nicht auf ZDF und DLF zugegangen sei. Außerdem sei die finanzielle Belastung für den MDR nicht dargestellt. Der Vorsitzende spricht nochmal: Der Rundfunkrat sei frei in seiner Entscheidung. Wenn jetzt aber heute der MDR-Rundfunkrat eine Änderung beschließen würde, müssten im Zweifel alle anderen Gremien einbezogen oder ein anderer Weg gefunden werden, das Papier gemeinsam zu verabschieden. "Das hört sich vielleicht zynisch an, aber das hier ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner", sagt er.

Um es zu übersetzen: Es gab die gesetzliche Vorgabe, dass es einen Kodex geben muss. Das aber hat zu einem sehr aufwändigen und langwierigen Konsultationsverfahren durch die Gremien der neun ARD-Anstalten geführt, das mal gut zwei Jahre und viel ehrenamtliche Arbeit gefordert hat.

Eine andere Rundfunkrätin fragt: Was sind denn jetzt die Folgen für den Gesetzgeber, wenn es jetzt so einen Kodex gibt? Sie würde sich wünschen, dass das Gesetzgeber dann auch mal einen Haken an das Thema mache, dass die Gremien und Anstalten jetzt nach so einem Regelwerk arbeiten. Die Diskussion geht weiter: Viele Dinge sind schon geregelt in Staatsvertrag und Satzungen, sagt ein weiterer Rundfunkrat, der auch darauf abzielt, dass das Werk zu umfangreich sei.

Es gibt offenkundig einiges Unwohlsein der Gremienmitglieder mit dem Kodex. Gerade wirft jemand ein, dass es vielleicht praktisch wäre, hauptamtliche Gremienmitglieder zu haben – einfach aufgrund der großen Arbeitsbelastung, die auch durch die Bearbeitung solcher Papiere entstehen würde. Der Vorschlag, die Entscheidung auf November zu vertagen, stößt gerade beim Vorsitzenden nicht auf Begeisterung. Es gibt einen Antrag dazu, die Abstimmung zu verschieben - der ist gerade mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

"Was deutlich wird, ist, dass wir uns gegen eine Überregulierung stemmen", sagt ein Gremienmitglied gerade. Bei künftigen vergleichbaren Prozessen soll doch eine Folgeabschätzung mit erstellt werden, ist sein Vorschlag. Es gibt noch weitere Diskussionsbeiträge, jetzt wird abgestimmt. Der Kodex ist mit vier Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Kooperationsbericht

Wir kommen zu Top 13: Der Kooperationsbericht des MDR 2024, der übrigens ohne Vorschrift und Kodex freiwillig vom MDR erstellt wird. Es referiert Doreen Müller. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit Hochschulen oder Kultureinrichtungen und Auszeichnungen, die beim MDR genau dokumentiert werden – sicherlich auch, um Missbrauch vorzubeugen.