Provinzposse: „Das Rathaus von Strehla zeigt sich gesprächsbereit“

Hach, die sächsische Provinz, immer für eine Posse gut: Die Riesaer Lokalausgabe der "Sächsischen Zeitung" berichtet heute unter der Überschrift "Einigung mit Lokalsender angestrebt" über ein jahrelanges Zerwürfnis zwischen dem Lokalsender Strehla TV und der Strehlaer Stadtverwaltung.

Wörtlich ist da zu lesen:

"Die Strehlaer Stadtverwaltung will das jahrelange Zerwürfnis mit dem Lokalsender Strehla TV beilegen. Wie die Stadt mitteilte, soll es ein Gespräch mit dem Sender geben. Inhalt sollen 'die Modalitäten der Übersendung von Nachrichten bzw. Pressemitteilungen' an Strehla TV sein."

Laut dem Bericht der "SZ" habe sich die Programmverantwortliche des Senders Hendrikje Uschner "mehrfach beschwert, sie erhalte keine Informationen aus dem Rathaus. Das erschwere ihre redaktionelle Arbeit."

Hintergrund für den "Informationsstopp", so laut "SZ"-Bericht die Stadtverwaltung, seien schlechte Erfahrungen mit Strehla TV.

"Gleichwohl signalisierte die Kommune jüngst, das Verhältnis zu Strehla TV verbessern zu wollen. Die Behörde hält dabei an ihrer Forderung fest, dass der Sender bestimmte Informationen aus dem Rathaus wortgetreu veröffentlicht, zum Beispiel Rats-Tagesordnungen oder -beschlüsse."

Hah, Willkommen im Land der Pressefreiheit, mag man da rufen! Vielleicht sollte mal jemand der Strehlaer Stadtverwaltung das Sächsische Pressegesetz zur Kenntnis bringen. Darin ist das "Informationsrecht der Presse" geregelt. Zitat:

"Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen."

Und weiter:

"Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Verlautbarungen gleichzeitig mit seinen Mitbewerbern zugänglich gemacht werden."

Vor allem aber ist da zu lesen:

"Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig."

Wir hatten am Vormittag die Strehlaer Stadtverwaltung angerufen und gefragt, wie man gedenke, der Informationspflicht nachzukommen. Man signalisierte uns, die Fragen frühestens Montag beantworten zu können.

Dafür hat der Deutsche Journalistenverband Sachsen auf unsere Bitte zu einer kurzen Stellungnahme reagiert. Michael Hiller, Geschäftsführer des DJV Sachsen, sagt gegenüber Flurfunk:

"Offensichtlich haben die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Strehla einige demokratischen Grundregeln nicht verstanden. In diesem Land herrscht Pressfreiheit. Das heißt auch, dass Medien frei recherchieren und berichten können. Einem orstansässigen TV-Anbieter Informationen zu verweigern ist schon ein Unding, Informationen aber nur dann geben zu wollen, wenn sie ausschließlich unbearbeitet gesendet werden sollen, widerspricht dem Grundgesetz und dem sächsischen Pressegesetz. In letzterem ist in § 1 die Freiheit der Presse beschrieben. Die Informationspflicht von Behörden wird in § 4 erläutert. Der DJV Sachsen wird der Stadtverwaltung eine Kopie des Pressegesetzes zur Verfügung stellen."

Das sollte aber nicht nur der Stadtverwaltung, sondern vielleicht auch dem Stadtrat von Strehla übermittelt werden. Wie schreibt die "Sächsische Zeitung":

"Dafür (die Übermittlung von Informationen, owy) Geld an Strehla TV zu zahlen, wie es Stadträte vorgeschlagen, lehnt die Stadt ab. Hendrikje Uschner betont, sie wolle kein Geld von der Stadt. Bestimmte Stadt-Informationen wortgetreu zu senden, lehnt sie ab."

Es wäre ja schon sehr lustig, wenn es nicht so traurig wäre. (Hinweis 18:11 Uhr: Eine Passage nachträglich entfernt, weil unkorrekt - s. Nachtrag!)

Hier geht's zum Bericht der Riesa-"SZ": "Einigung mit Lokalsender angestrebt".

Nachtrag 18:11 Uhr: Der Bericht ist übrigens nicht der erste über das seltsame Gebahren der Stadtverwaltung. Bereits am 20.10.2015 hatte der gleiche Autor in der "SZ" berichtet und auch die Hintergründe für den "Konflikt" benannt. Dort war dann u.a. zu lesen:

"Hauptamtsleiterin Martina Knichale begründete den Info-Stopp damit, dass Hendrikje Uschner einst amtliche Mitteilungen der Stadt gekürzt ins Programm von Strehla TV genommen habe. Das war der Stadt nicht genehm, es folgte der Jahre währende Bruch."

Titel der Geschichte (hinter der "SZ"-Bezahlschranke): "Stadt will Einfluss auf Sender". In dem Text ist auch Michael Sagurna, Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), zitiert, der auf das rechtswidrige Verhalten der Stadtverwaltung aufmerksam macht.

In einem beigestellten Kommentar schrieb der "SZ"-Autor an dem Tag:

"Was Strehlas Stadtverwaltung hier mit Rückendeckung der Stadträte vorhat, sollte man mal klar und deutlich benennen: Es ist Zensur."

Titel seines Kommentars: "Unverhohlene Zensur" (bei SZ-Online derzeit nicht zu finden).

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