Sächsischer Landtag: vorerst keine Änderung des SLM-Gesetzes

Am 11.6.2018 hat sich der Medienausschuss des Sächsischen Landtages erneut mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) beschäftigt. Diese muss sich bereits seit geraumer Zeit mit Kritik aus Politik-Kreisen auseinandersetzen. Der Sächsische Landesrechnungshof (SRH) hat die Landesmedienanstalt wegen ihrer Finanzpolitik gerügt (vgl. FLURFUNK vom 28.8.2017). Der bisherige Höhepunkt des Streits war eine ...

OVG Bautzen: Urteil im Streit zwischen Staatskanzlei und SLM

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bereits Mitte Dezember 2017 ein abschließendes Urteil im Rechtsstreit zwischen der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und der Sächsischen Staatskanzlei (SK) gefällt. Das berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten heute (4.1.2018) unter dem Titel: "Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt". Auf den Seiten des ...

„Weinskandal“: DNN verlieren in zweiter Instanz gegen SMS

Auch in zweiter Instanz muss DNN-Chefredakteur Dirk Birgel eine Niederlage im Rechtsstreit gegen das Sächsische Sozialministerium und das Sächsische Umweltministerium einstecken. Birgel verklagte die Ministerien auf Informationsherausgabe im sogenannten Weinskandal. Die DNN hat von den Ministerien verlangt, die betroffenen Betriebe zu nennen (vgl. FLURFUNK vom 25.04.2017). Im Mai war die Zeitung bereits vor dem Dresdner Verwaltungsgericht gescheitert. Als ...

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