„Landrats-TV“ in Zwickau: DJV fordert Konsequenzen

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Der DJV Sachsen fordert die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf, die Zusammenarbeit von Television Zwickau mit dem Landratsamt Zwickau zu unterbinden.

Hintergrund für die DJV-Aufforderung an die SLM ist ein Bericht der "Freien Presse" vom 15.1.2014 mit dem Titel: "Landrat kauft für 20.000 Euro TV-Nachrichten".

In dem "FP"-Artikel wird über die Kooperation zwischen dem Landrat und dem Fernsehsender berichtet. So habe der Lokalsender monatlich fünf Beiträge "nach Vorgabe des Landratsamtes" produziert. Die Ergebnisse sind auch bei Youtube zu sehen. Die SLM ist als Zulassungsstelle auch für die Programmaufsicht bei den privaten Fernsehprogrammen zuständig.

Der DJV Sachsen mahnt nun an, dass "klamme Kassen" bei den Fernsehsendern nicht die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Rundfunks aufweichen dürften.

Wörtlich ist im Blog des DJV Sachsen zu lesen:

"Das Sächsische Privatfunkgesetz schreibt die Sicherung der Meinungsvielfalt verbindlich fest und schließt staatliche Stellen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Zulassung für private Rundfunkprogramme aus. Es könne nicht sein, dass dieses Prinzip über die Hintertür der finanziellen Unterstützung einzelner Programme oder Programmteile ausgehebelt wird, so der DJV Sachsen. Entspricht es der Tatsache, dass vom Landratsamt sogar die Details für die redaktionelle Berichterstattung vorgegeben wurden, so muss diese Zusammenarbeit unverzüglich abgebrochen werden."

Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass dem DJV die prekäre finanzielle Situation vieler Lokal-TV-Sender im Freistaat bekannt ist (vgl. Flurfunk Dresden vom 2.2.2014); trotzdem müssten die TV-Sender "ihre publizistische Unabhängigkeit" bewahren, "insbesondere bei der Zusammenarbeit mit politischen Parteien und staatlichen Stellen."

Wörtlich heißt es in der DJV-Mitteilung:

"Im Fall Zwickau haben nach Ansicht des DJV Sachsen sowohl die Verantwortlichen des Landratsamtes als auch die des Rundfunkveranstalters gehörig versagt."

Hier finden Sie die Mitteilung des DJV: "SLM muss Kontrollfunktion wahrnehmen".

2 Kommentare
  • lokaltotal
    Februar 20, 2014

    Die haben den Bogen überspannt. Aber das im Lokal TV seit Jahren beispielsweise "Experten" der Volksbank im Beitrag über Altersvorsorge auftauchen....die zufällig später auch Werbung schalten...oder moderator xy das Mühlenfest auf der Bühne moderiert ...um dann später "kritisch" zu berichten ist doch gängige Praxis. Warum sollte es auch anders sein als bei der ein oder andren lokalzeitung. Richtig...da ist am System was falsch.

  • Heiko Richter - Hit-TV.eu
    Februar 20, 2014

    Wenn es eine vernünftige Finanzierung der Lokal- und Internet TV Anbieter gäbe, müssten die Anbieter nicht auf solche oder ähnlich gelagerte Deals zurückgreifen. Während für ARD und ZDF jährlich 8,xx Milliarden Euro zur Verfügung stehen, müssen die Lokal und Internet TV Angebote jeden Cent selbst akquirieren und verdienen. Wenn beispielsweise nur 1% der Gebühreneinnahmen in diese lokalen Angebote fließen würden, brauchte es keiner solchen Deals. Nicht dem Sender sollte man also die Schuld geben, sondern dem Zweiklassensystem im Fernsehen. Man stelle sich vor, das gäbe es in einer anderen Branche. Hier ein Beispiel: Während der eine Bäcker mühsam seine Brötchen am Markt verkaufen muss, wird für eine Großbäckerei monatlich ein Zwangsabgabe gesetzlich durchgesetzt. Was beim Bäcker absurd klingt, ist im Fernsehen aber leider Tatsache.

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