Bericht von der 10. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung

Guten Tag! Heute (3.5.2021) tagt erneut der MDR-Rundfunkrat. Allerdings ist die Sitzung nur zum Teil öffentlich, deswegen klinken wir uns auch jetzt erst (13.10 Uhr) ein.

Kurz das übliche Vorgeplänkel: Wie in den vorangegangenen Sitzungen (vgl. FLURFUNK vom 15.3.2021: "Bericht von der 9. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 15.3.2021") dokumentieren wir hier die öffentliche Sitzung.

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung findet sich hier.

Wie gehabt: Die Dokumentation erfolgt aus dem Home-Office heraus. Und, auch wie gehabt, der Transparenzhinweis: Ich bin seit Januar 2020 auch für den MDR tätig, und zwar als Freier Mitarbeiter der Medienredaktion MDR MEDIEN360G.

Sportstrategien und Erwerb von Übertragungsrechten

Der Rundfunkrat tagt bereits seit 11 Uhr. Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die "Die Sportstrategien der ARD und des MDR" (Top 2) und den "Antrag auf Zustimmung zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland" (Top 3). Das dürfte wohl der eigentlich spannende Punkt des Tages sein: Denn bei dem ganzen Thema geht es um viele Millionen Euro.

Eine spannende Übersicht zum Thema findet sich bei MEDIEN360G, dem Projekt, wo ich seit Anfang 2020 auch dabei bin (der MDR-Beitrag ist von 2018): "Sportrechte: Die Jagd nach den Millionen". Dort sind eine Menge Antworten zu finden, auf etwa die Fragen, warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so viel Geld für Sportrechte ausgeben und wie die Preise zustande kommen zu finden.

Zitat:

"Zwischen 2013 und 2016 besaß die ARD für Sportrechte einen jährlichen Etat von rund 250 Millionen Euro. Das beinhaltet alle Sportrechte für sämtliche ARD-Programme. Bei 250 Millionen Euro für die Lizenzen bleibt es allerdings nicht: Für die gesamte Sportberichterstattung in den ARD-Programme bezahlt jeder Haushalt 70 Cent von 17,50 Euro Rundfunkbeitrag."

Auch der Deutschlandfunk hat das Thema schon mal 2017 aufgegriffen und die Diskussion thematisiert: "ÜbertragungsrechteARD und ZDF geben Milliarden für den Sport aus".

Lesenwert ist sicherlich auch dieser recht aktuelle Beitrag von sächsische.de vom 24.3.2021: "Der Sport ist ARD und ZDF Beitrags-Milliarden wert", in dem beschrieben wird, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei dem Thema neue Wege gehen müssen.

Top 5: Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Es geht los, die Vorsitzende Gabriele Schade eröffnet und begrüßt die hinzugekommen Gäste.

Eine Information vorab: Der Rundfunkrat hat im nicht-öffentlichen Teil dem Erwerb der Übertragungsrechte für die Fußball-EM 2024 zusgestimmt.

Es geht gleich Schlag auf Schlag weiter: Schade berichtet von verschiedenen Sitzungen, an denen sie und ihr Stellvertreter teilgenommen haben. Dabei ging es etwa um die 3-Stufen-Tests, die demnächst anstehen.

Ein weiterer Punkt: Wie werden sich die Öffentlich-Rechtlichen in die Diskussion um den eigenen Auftrag einbringen? Schade erklärt, dass die Diskussion in Richtung eines "procedualen Systems" geht, also Beauftragung durch Verfahren - dabei würden dann die Gremien eine wesentliche Rolle spielen. Sie wären dann gefordert, anhand von u.a. Qualitätskriterieren zu bewerten.

Weitere Punkte (alles dokumentiere ich hier nicht) sind auch die Diskussionen über eine gemeinsame Dritt-Plattform der dritten Programme und z.B. der Ausbau der ARD zur Marke.

Top 5: Bericht der Intendantin

Nun berichtet wie gewohnt die Intendantin Karola Wille. Sie thematisiert zunächst den Tag der internationalen Pressefreiheit am heutigen 3. Mai. Die Ausführungen gebe ich hier nicht wieder.

Weiter: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Juni beschlossen, Auftrag, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überarbeiten. Konkret heißt das, dass bereits zum Oktober Vorschläge gemacht werden sollen zu Struktur und Auftrag. Dabei geht es um so Fragen wie Profilschärfungen und Stärkungen des Markenkerns, aber auch um Flexibilisierung des Auftrags.

Ein Ziel: Die linearen Programme sollen auch in non-lineare Programme umgewandelt werden können - ohne, dass dazu 16 Landtage (wie im bisherigen Verfahren bei solchen Veränderungen üblich) zustimmen müssen.

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD wollen sich bei diesem Prozess aktiv einbringen. Wille betont: Die Finanzierung soll dem Auftrag folgen, nicht umgekehrt.

Sie geht auch davon aus, dass sich das Verfassungsgericht, dass aktuell ja die Beitragsfrage verhandelt, zum Auftrag äußern wird.

Hinweis: Im Rahmen der Mitteldeutschen Medientage wird das Thema auch diskutiert - verlinke ich bei Gelegenheit!

ARD startet Zukunftsdialog

Nächster Punkt: Der ARD-Zukunftsdialog startet am 8. Mai mit einem Auftaktworkshop, um offen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der ARD zu diskutieren. In der Folge wird es eine Plattform geben, auf der sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Mehr dazu hier.

Nun zur KEF-Anmeldung für den 23. Bericht - wie erwähnt, die Anmeldung für die Empfehlung aus dem 22. Bericht liegt gerade vor Gericht. (Korrektur vom 4.5.2021, 13.29 Uhr)

Im Moment ist es eine besondere Situation, so Wille: Die Anstalten sind nicht ordentlich finanziert, weil die Beitragserhöhung nicht gekommen ist. Hinzu kommen die Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben - etwa sind die Werbeeinnahmen gesunken, während die Hygiene-Kosten drastisch gestiegen sind.

Man habe zum 30.4. eine Anmeldung eingereicht. Die Berechnungen der Anstalten haben ergeben, dass die vorher angemeldete Beitragshöhe angemessen ist.

Zum Stand der Verfassungsbeschwerde können sie nicht viel neues berichten, so Wille. Verschiedene Akteure hätten entsprechende Schriftsätze eingereicht; die konkrete Zeitplanung des Gerichts in Karlsruhe sei nicht bekannt. Man hoffe auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

Hier der Hinweis: Der Bericht hier ist live und also sicher nicht komplett vollständig - für Korrekturhinweise bin ich immer dankbar.

ARD-Mediathek: Die Themenwelten werden weiter gestärkt, neue sind hinzugekommen. Ein neuer: Kinder und Familie, der vom MDR koordiniert wird. Ebenfalls neu: die Bereiche Wissen und Kultur, die beide neu am Start sind. Der MDR bemüht sich auch weiterhin, netzgerechte Angebote zu erstellen - sie nennt drei verschiedene Serien. (Hinweis, 18:22 Uhr: Bitte auch die Ergänzungen in den Kommentaren unten beachten! owy)

Stichwort Nachhaltigkeit: Es gab Feedback auf den Nachhaltigkeitsbericht der ARD. Diversität und ökologische Nachhaltigkeit werden nächstes Mal ausführlicher behandelt werden.

MDR-Staatsvertrag: Arbeitsgruppe arbeitet an Umsetzung

MDR-Staatsvertrag: Der neue Staatsvertrag tritt am 1.6.2021 in Kraft. Bei den parlamentarischen Debatten wurde durchaus auch die Notwendigkeit gesehen, demnächst wieder eine Aktualisierung vorzunehmen, so Wille.

Im Haus arbeitet eine Arbeitsgruppe daran, sich die Veränderungen anzuschauen und Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird sich auch noch einmal genauer anschauen, wie mit den vom MDR vorher kritisierten Punkten Einflussnahme und Gefährdung der Rundfunkfreiheit umgegangen wird.

Thema Wahlen in den Sendegebieten: Wille berichtet über das veröffentlichte Wahlberichterstattungskonzept des MDR und die inhaltliche Aufbereitung (Link folgt).

Der MDR beteiligt sich am Diversitätstag am 18. Mai 2021, auch hier ist einiges in Bewegung. Und der MDR beteiligt sich an der Sonderausgabe des Lesefests Leipzig mit einer eigenen Veranstaltung.

Letzter Punkt: die Corona-Lage im MDR. Wenig neues - es liegt derzeit keine Programmgefährdung vor. Der MDR erfüllt die Vorgabe, Mitarbeitende zu testen; Kolleginnen aus Sachsen dürfen sich impfen lassen.

Wille antwortet nun auf Nachfragen zum Zukunftsdialog. Der sei sehr ergebnisoffen angelegt - das berge auch das Risiko, die Nutzerinnen und Nutzer hinterher zu enttäuschen.

Alle Fragen und Antworten gebe ich hier nicht wieder. So geht es um die Frage, wie Medienschaffende insbesondere in Sachsen, Schwerpunkt der Übergriffe, besser geschützt werden können. Auch gibt es Nachfragen zur KEF-Anmeldungen.

Auch spannend: Warum haben ARD und ZDF bei der jüngst zurückliegende Trauerfeier aus dem englischen Königshaus nicht zusammengearbeitet? Die Frage, wie umfangreich über solche Ereignisse berichtet werde, sei schon seit geraumer Zeit immer wieder Thema. Wille sichert zu, die Antwort nachzuliefern.

Schließlich noch eine Nachfrage zu einer Dokumentation zum "Fall Diogo", ob seitens des MDR eine Richtigstellung geplant sei - dazu antwortet der Programmdirektor Klaus Brinkbäumer, dass er sie nach erster Einschätzung nicht für notwendig hält; dazu sich aber noch einmal mit seinen Mitarbeitern verständigen will.

Ein weiterer Rundfunkrat merkt an: Auch der Rundfunkrat selbst solle sich mit den Themen des Zukunftsdialogs, also Auftrag und Struktur, befassen. Dabei wird deutlich: Die Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) war nicht amused, dass der Zukunftsdialog ohne vorherige Information der Gremien beschlossen worden war.

Top 7: Berichte der Vorsitzenden der Ausschüsse und der Landesgruppen

Hier gibt es Tischvorlagen bzw. Kurzberichte, die mir nicht vorliegen. Die Vorsitzenden geben hier nur kurz Stichpunkte über die eigene Arbeit wieder.

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt hat sich mit den Vorbereitungen der Wahlberichterstattung befasst. In Thüringen hat die BuGa-Eröffnung eine Rolle gespielt und die Gruppe hat sich einer Programmbeobachtung gewidmet, die sehr positiv ausfiel.

Im Programmausschuss Halle ging es um die Abbildung der Filmlandschaft im MDR, auch, weil das Filmmagazin entfallen ist. Ein weiteres Thema: Die Häufigkeit von Kommentaren im Angebot, das in Halle erstellt wird. Dritter Punkt: Kooperationen, hier hat sich der Ausschuss einen Überblick verschafft.

Der Programmausschuss in Leipzig hat sich befasst mit der Berichterstattung zur Landtagswahl, den Sportrechten und der Zukunft des Auftrags. Es gibt hier einen neuen Vorsitzenden: Manfred Böhme ist dazu gewählt worden.

Der Telemedienausschuss hat sich unter anderem mit den Social-Media-Richtlinien und den inhaltlichen Planungen und den anstehenden 3-Stufen-Tests des MDR befasst.

Top 8: Vorschläge zu Pressemeldungen des Rundfunkrates

Es wird eine Pressemitteilung zur Sportstrategie des MDR geben (Nachtrag, 18:19 Uhr: Hier die Pressemitteilung des Rundfunkrat mit dem Titel: "MDR-Rundfunkrat für Vielfalt und Regionalität in der Sportberichterstattung").

Weitere Vorschläge gibt es nicht. Ein Hinweis: Die wesentlichen Ergebnisse werden auch auf der Webseite des Rundfunkrats veröffentlicht. Hier klicken!

Die nächste Sitzung ist eigentlich am 11. und 12. Juli - die jährliche Klausur, die sonst über zwei Tage ging. Aktuell ist aber noch unklar, in welcher Form die Sitzung stattfinden kann - darüber wird sich Frau Schade mit ihren Stellvertretern verständigen.

Das war's für heute - vielen Dank für's mitlesen. Hinweise auf Korrekturen nehme ich immer gern auf, im Zweifel korrigiere ich so, dass es nachvollziehbar ist!

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3 Kommentare
  • Thomas Bille
    Mai 3, 2021

    Ergänzung zum Protokoll:
    Neue Themenwelten in der ARD Mediathek sind: „Kinder und Familie“, „Wissen“ und „Klassik“.
    Zum Staatsvertrag meinte der Vorsitzende des MDR Gesamtpersonalrates Dirk Gläser, dass es sehr bedauerlich ist, dass die 12a Freien nach wie vor nicht vom Personalrat vertreten werden (obwohl das jetzt möglich wäre und auch von zahlreichen Anstalten praktiziert wird). Gläser wünscht sich ein starkes Freienstatut mit Mitbestimmungsrechten.
    Gruß, Thomas Bille (Vorsitzender MDR Gesamtfreienrat)

  • owy
    Mai 3, 2021

    Danke für den Kommentar - ich habe im Text darauf verwiesen. Das ging in dem Moment einfach zu schnell! owy

  • Heiko
    Mai 6, 2021

    Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks
    vom 27.04.1992, in der Fassung vom 01.04.2019

    II. Organe der Anstalt
    1. Rundfunkrat
    Artikel 5 - Sitzungen
    Absatz (4) Die Sitzungen sind öffentlich. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in denen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

    Mit Verweis auf den Entwurf der Tagesordnung dieser Sitzung hätte schon einmal die Begrüßung öffentlich sein müssen. OK, ist kleinlich - geschenkt.

    Aber eine Beratung über eine (Sport-)Strategie nichtöffentlich abzuhalten, kann ich nicht nachvollziehen. Hat man Angst vor der eigenen Meinung? Will man lieber mit einer umfangreichen Sportberichterstattung von anderen Themen ablenken? Viele Sportler dienen dem Staat - in der Bundespolizei oder der Bundeswehr? Und wer verdient bei der Berichterstattung über Fußball? Oder gibt es private Verbandelungen einzelner Rundfunkräte?

    Im Tagesordnungspunkt 3 wurde dann ebenfalls nichtöffentlich der "Antrag auf Zustimmung zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland" erörtert. Sicherlich lag hier noch kein detailliertes Vertragswerk auf dem Tisch, welches Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter beinhaltete.

    Hatte ich schon einmal geäußert, dass es nach meiner Meinung die Aufgabe des Rundfunkrates wäre, besser und transparenter zu informieren?

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