MDR-Rundfunkrat: Beamtenbund geht gegen Zusammensetzung vor

Die Diskussion um die Zusammensetzung des Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist doch noch nicht vorbei:

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. hat Widerspruch gegen die Zusammensetzung des Rundfunkrats des Mitteldeutschen Rundfunks erhoben.

Das Widerspruchs-Schreiben, dass an den Rundfunkrat übermittelt worden ist, umfasst 76 Seiten und liegt FLURFUNK vor.

Klärung wohl vor Gericht

In dem Schreiben vertritt der beauftragte Anwalt die Position, dass der sächsische Beamtenbund durch die dem Staatsvertrag beigefügte Protokollnotiz zur Entsendung eines Mitglieds berechtigt und die in der Sitzung am 28.2.2022 getroffene Entscheidung, den Sitz an den DJV zu vergeben (vgl. FLURFUNK vom gleichen Tag: "MDR-Rundfunkrat bestimmt fehlende Mitglieds-Organisationen"), nicht zulässig sei.

"Aus unserer Sicht ist die Protokollnotiz bindend. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die auch für andere Verfahren relevant ist",

sagt die SBB Vorsitzende Nannette Seidler im Gespräch mit FLURFUNK.

Wenn jetzt keine Klärung herbeigeführt werden könne, so Seidler weiter, stünden das Gremium und die Arbeitnehmervertretungen beim nächsten Zusammensetzungsverfahren wieder vor der gleichen Frage.

Der SBB hat angekündigt, die Frage im Zweifel auch vor Gericht zu klären.

Konsequenzen noch offen

Der Widerspruch war auch Thema in der heutigen (5.7.2022) Sitzung des Rundfunkrats, dass sich gestern und heute zur zweitägigen Klausur in Weimar getroffen hatte (hier die Pressemitteilung zur heutigen Sitzung: "Kultur-Engagement des MDR für die ARD auf gutem Weg").

Der MDR-Rundfunkratsvorsitzende Dietrich Bauer bestätigt auf Nachfrage von FLURFUNK, dass sich das Gremium in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorgang befassen werde. Man prüfe aktuell noch die Rechtslage. "Die Arbeitsfähigkeit des Rundfunkrates ist nicht tangiert", so Bauer. (Hinweis: Absatz nachträglich verändert und um Zitate und Einschätzungen ergänzt, 5.7.22, 22.40 Uhr, owy)

Es ist zu vermuten, dass der Rundfunkrat zu seiner Praxis und seiner Entscheidung steht und es nach erneuter Diskussion keine Veränderung der Haltung geben wird - heißt: Es dürfte zum Gerichtsverfahren kommen.

Konstituierende Sitzung mit fehlenden Mitgliedern

Hintergrund für den Widerspruch und den ganzen Streit: Im Vorfeld der Konstituierung des Rundrunkrats hatten verschiedene Arbeitnehmerorganisationen über die Zusammensetzung des Gremiums und ihre Ansprüche auf konkrete Sitze gestritten.

Der Beamtenbund bezog und bezieht sich in seiner Argumentation auf eine erklärende Protokollnotiz zum Staatsvertrag, aus der die Absicht des Gesetzgebers hervorgehe; die Gegenseite hatte argumentiert, dass diese nicht bindend und schon gar nicht rechtssicher sei.

Über die Details einschließlich des konkreten Zitats hatten wir damals ausführlich berichtet, vgl. FLURFUNK vom 20.1.2022: "6. MDR-Rundfunkrat: freie Plätze zur konstituierenden Sitzung?".

Am Ende hatte der Rundfunkrat in einer gesonderten Sitzung mit einer Abstimmung selbst entschieden, wer den Platz erhält. Ein solches Vorgehen ist über den Staatsvertrag abgedeckt. Der Arbeitnehmer-Sitz in Sachsen war damals mit deutlicher Mehrheit an den DJV Sachsen gegangen.

Durch die Verzögerungen bei der Konstituierung hatte sich auch die Neuwahl des MDR-Verwaltungsrats (FLURFUNK vom 27.6.2022: "MDR-Verwaltungsrat: Birgit Diezel neue Vorsitzende" verschoben.

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