Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. (SBB) ist mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig gegen den MDR-Rundfunkrat gescheitert.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision ist zugelassen.
Hintergrund: Streit um Arbeitnehmer-Sitz
Der SBB hatte gegen die Zusammensetzung des Rundfunkrat geklagt, weil er der Meinung war, dass das Gremium ihm einen Sitz im Rundfunkrat vorenthalten habe. Ziel war die Aufhebung der Auswahlentscheidung des MDR Rundfunkrates.
Hintergrund war ein Streit im Vorfeld der Konstituierung des MDR-Aufsichtsgremiums. Verschiedene Arbeitnehmerorganisationen hatten sich nicht über die Entsendung von Mitgliedern einigen können. Am Ende hatte der Rundfunkrat in einer gesonderten Sitzung mit einer Abstimmung selbst entschieden, wer den Platz erhält. Ein solches Vorgehen sei über den Staatsvertrag abgedeckt, war die Argumentation damals.
DJV oder SBB
Der Arbeitnehmer-Sitz in Sachsen war schließlich mit deutlicher Mehrheit an den DJV Sachsen gegangen. Der hat entsprechend freudig heute (11.5.2023) die Entscheidung des Gerichts bei Twitter kommentiert:
Gute Neuigkeiten in eigener Sache:
Das #Verwaltungsgericht #Leipzig hat die Klage des @dbb_news in #Sachsen gegen die Wahl des @DJVSachsen in den #Rundfunkrat des @MDRpresse abgewiesen. Der Rundfunkrat - als unabhängiges Organ - hatte uns mit großer Mehrheit gewählt pic.twitter.com/BvJYFtSa8w— DJV in Sachsen (Auch: @DJVSachsen@dresden.network) (@DJVSachsen) May 11, 2023
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