Kenia-Sondierung: SLM-Struktur soll überarbeitet werden

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Heute haben die sächsischen Landesverbände von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre Sondierungsergebnisse für ein mögliches Kenia-Regierungsbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das 13-seitige Papier enthält auch einen Absatz zum Thema "Medien" (S. 8). Dort ist neben einem Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen Satz über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu lesen.

"Gremienstruktur überarbeiten"

Wörtlich ist da zu lesen:

"Wir werden das Sächsische Privatrundfunkgesetz zeitnah novellieren und die Gremienstruktur der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) überarbeiten."

Die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) bringt das schon zu der Frage: "Steht der Medienrat in Sachsen vor dem Aus?"

Wörtlich schreibt die Zeitung:

"In der Landespolitik in Dresden wird über das Aus des Medienrats diskutiert. Das ist aus Kreisen der möglichen Koalitionsparteien zu vernehmen. Bislang gebe es jedoch noch keinerlei feste Vereinbarungen, hieß es gegenüber DNN."

Überlegungen über das "Aus" für den Medienrat und eine grundsätzliche Strukturreform gibt es allerdings schon länger.

Tatsächlich erscheint es…

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