Kenia-Sondierung: SLM-Struktur soll überarbeitet werden

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Heute haben die sächsischen Landesverbände von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre Sondierungsergebnisse für ein mögliches Kenia-Regierungsbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 13-seitige Papier enthält auch einen Absatz zum Thema "Medien" (S. 8). Dort ist neben einem Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen Satz über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und ...

Interview: Wie „Zukunft Sachsen“ eine AfD-Regierung verhindern will

Seit ein paar Tagen ist die Webseite www.zukunftsachsen.org online. Dahinter steckt eine Kampagne, die dafür wirbt, zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September taktisch zu wählen. Man solle sein Kreuz nicht bei der FDP oder der Linken machen, sondern bei CDU, SPD oder den Grünen, um eine Kenia-Koalition zu ermöglichen und gleichzeitig eine Regierungsbeteiligung der ...

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