Positionspapier an Landtag: SLM-Versammlung fordert Abschaffung des Medienrats

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Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat den Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag ein Positionspapier "zur künftigen Gestaltung der sächsischen Medienlandschaft und zur Reform" der Landesmedienanstalt übermittelt.

Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Versammlung, den Handlungs- und Aufgabenrahmen der SLM an die "technischen und inhaltlichen Herausforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft" anzupassen sowie "die Entscheidungs- ­und Organisationsstrukturen" der SLM zu modernisieren.

Weitere Organe sind nicht erforderlich

Bezüglich der Organisationsstruktur solle die SLM künftig - wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt - aus der Versammlung als Vertreterin der gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor als Vollzugsorgan gesteuert werden.

"Weitere Organe sind nicht erforderlich", heißt es weiter in dem Papier.

Sprich: Der SLM-Medienrat, bislang mächtigstes und entscheidendes Gremium der Institution, soll aus Sicht der Versammlung abgeschafft werden.

Das Papier liegt FLURFUNK vor. Es umfasst sechs Seiten und ist in acht Punkte gegliedert.

Weitere zentrale Forderungen sind (Auswahl!):

4.1. Telemedien:

"Die regulierungstechnische Trennung zwischen traditionellem Rundfunk (Zuständigkeit: SLM) und Telemedien (Zuständigkeit: Landesdirektion) muss aufgehoben werden. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und wird den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es eine derartige Trennung noch gibt. Die Versammlung spricht sich dafür aus, d…

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