Bericht von der 5. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 14.9.2020

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Heute (14.9.2020) tagt der MDR-Rundfunkrat wieder öffentlich. Das war bei der vorangegangenen Sitzung nicht der Fall - bedingt durch Corona. Die Sitzung im Mai war verschoben worden (vgl. FLURFUNK vom 11.5.2020: "MDR Rundfunkrat: Nächste Sitzung voraussichtlich erst wieder im Juli"), die darauffolgende war nicht-öffentlich durchgeführt worden.

Die Tagesordnung findet sich hier, daraus geht hervor, dass der nicht-öffentliche Teil hat heute schon vor der Teilnahme der Gäste über die Bühne ging. In Top 2 ging es um den "Erwerb der medialen Verwertungsrechte (inkl. Audio) an Spielen der Fußball-Bundesliga in den Saisons 2021/22 – 2024/25 durch die ARD".

Wie die vorherigen Male werde ich während der Sitzung diesen Beitrag aktualisieren, also quasi live berichten.

Und, auch wie gehabt gleich zu Beginn, ein Transparenzhinweis: Ich bin seit Januar 2020 Mitarbeiter in der Redaktion von MDR MEDIEN360G (vgl. FLURFUNK vom 30.1.2020). Sofern ich zu der Einschätzung komme, dass die neue Tätigkeit mit meiner Berichterstattung kollidiert, mache ich darauf aufmerksam.

Es geht los mit dem Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden und der Intendantin.

10:38 Uhr: Am Anfang berichten die Vorsitzenden des Gremiums über verschiedene Sitzungen, die zwischenzeitlich teilgenommen haben. U.a. geht es um die Gremien-Vorsitzenden-Konferenz (GVK), das Thema Qualitätsmonitoring innerhalb der ARD, die Besetzung von Aufsichtsmandaten bei den Töchtern MDR Media und der Innovationsagentur ida sowie eine personelle Neubesetzung im Gremienbüro.

11:00 Uhr: Es folgt der Bericht der Intendantin.

Karola Wille beginnt mit der frisch aktualisierten Langzeitstudie Massenkommunikation, sich bezeichnet zwei Punkte daraus als gravierend: Die Mediennutzung der Menschen in Deutschland ist weiter angestiegen. Und die Verschiebung von linearen zu nicht-linearen Angeboten (Internet und Mediatheken) setzt sich weiter fort - mittlerweile sind es 2 Stunden am Tag, ein Anstieg um 21 Minuten. Bezogen auf die Mehrheit sind Radio und Fernsehen nach wie vor tonangebend, sagt Wille. Aber die Zahlen zeigen die Dynamik in dieser Entwicklung, auch in den mittleren Altersgruppen. Die Ergebnisse zeigen: Die ARD müsse die Digitalisierung weiter massiv vorantreiben, so Wille.

Wille spricht jetzt über die Entscheidungen der ARD, in Richtung der non-linearen Medien attraktiver zu werden - etwa über eine Serien-Offensive. Der MDR verfolgt weiter die Richtung, mit "viel Regionalität" in der Mediatheken-Welt präsent zu sein. Es gibt außerdem umfangreiche Initiativen zur Untertitelung, auch etwas von Live-Events.

Die Digitalisierung findet auch im Radio statt, bspw. durch das Voranbringen von Podcasts und dem weiteren Ausbau des Verbreitungswegs DAB.

Wille kommt noch mal auf die Langzeitstudie zurück: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind laut der Untersuchung erste Quelle für politische Informationen und genießen hohes Vertrauen bei der jungen Zielgruppe (die, die am wenigsten nutzt). Wille kommt darüber zur Programmplanung des MDR: Im Herbst ist großer Programmschwerpunkt das 30-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung. Jetzt spricht sie über "Tagesthemen mittendrin" und eine breit angelegte Public-Value-Aktion. Darin wird der Wert, den die ÖRR für die Menschen bringen, offensiv transportiert.

Ein großes Projekt innerhalb der Geschäftsleitung: Der MDR will ein Qualitätsmanagement-Projekt aufstellen, um die eigene Qualität in den eigenen Redaktion kontinuierlich zu beobachten.

"Qualität hat ihren Preis": Wille berichtet jetzt über die Diskussionen über den nächsten Staatsvertrag, die parlamentarische Debatten im Sendegebiet laufen.

Wille nennt ein paar Zahlen: Wenn der Staatsvertrag und die Erhöhung auf 18,36 Euro kommt, müsste der MDR auf vier Jahre 40 Mio. Euro einsparen. Kommt der Staatsvertrag nicht, wären es 165 Mio. auf die gleiche Zeit - das entspricht in der Dimension in etwa dem Betrieb eines Landesfunkhauses, so Wille. Gleichzeitig will aber die Qualität gehalten und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Jetzt kommt noch ein Hinweis um die Abwicklung des IRT. Den Schluss macht Wille mit einer Erfolgsmeldung: ein kleines Fazit zur Sonderausgabe des MDR Musiksommers.

11.20 Uhr: Jetzt kommen Nachfragen. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin B90/Grüne MdL Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt stellt eine Nachfrage zu den Einsparungen und weist daraufhin, dass die Diskussion über den Rundfunkbeitrag auch zum Wahlkampf missbraucht wird. Ein weiterer Rundfunkrat stellt eine Nachfrage zu den Archiven.

Wille antwortet: Eine Menge Einsparungen erfolgen auf dem Reformwege - vielleicht müsste man das transparenter machen (nachgereichter Link, Frau Wille hat auf diese Seite verwiesen: www.mdr.de/transparenz).

Der AfD-Vertreter aus Sachsen-Anhalt Thüringen stellt zwei Nachfragen, eine zu dem Thema Altersvorsorge, ein weitere zu einer Frage nach der von Wille erwähnten Kommunikationskampagne (sinngemäß: Ob die überhaupt nötig sei, wenn doch die junge Zielgruppe so sehr vertraue - und was die koste). Der Verwaltungsdirektor des MDR beantwortet die Frage nach den Pensionskassen. Frau Wille beantwortet die Frage nach der ARD-Public-Value-Kampagne: "Wir sind deins". Die Frage nach den Kosten beantwortet die Leiterin der Hauptabteilung Kommunikation Julia Krittian.

Jetzt gibt es, nachgereicht von Frau Prof. Schade, die Info, dass der MDR beim Deutschen Radiopreis gewonnen hat. Tischklopfen.

11:34 Uhr: Nun folgen die Berichte aus den Landesgruppen und Ausschüssen. Die Berichte aus den einzelnen Landesgruppen-Sitzungen liegen offenkundig den anderen Rundfunkrats-Mitgliedern schriftlich vor, darauf weist der Vertreter aus Sachsen hin - deswegen fallen die mündlichen Vorstellungen gerade sehr kurz aus. Die Befassung der Landesgruppen mit der Berichterstattung in Corona-Zeiten soll in Top 7 besprochen werden (wir sind bei Top 6). Die einzelnen Themen der Ausschüsse gebe ich jetzt hier nicht wieder.

11:51 Uhr, es geht weiter mit Top 7. Bei der vorangegangenen Sitzung war Prof. Bernhard Pörksen von der Uni Tübingen per Video zugeschaltet. Das war als Auftakt gedacht, dass sich der Rundfunkrat vertiefend mit den besonderen Bedingungen der Corona-Berichterstattung beschäftigt. Ziel soll auch sein, dass die Rundfunkanstalt aus dem dynamischen Prozess lernen kann.

Zunächst geht es wieder in die Landesgruppen und die Ausschüsse der Landesgruppen. Dort hatten die Vertreterinnen und Vertreter die Berichterstattung des jeweiligen Landesfunkhauses schon diskutiert. Die Berichte darüber liegen offenbar den übrigen Rundfunkratsmitgliedern schriftlich vor; die Vertreter geben hier nur einzelne Aspekte wieder.

Der Vertreter aus Sachsen etwa meint, dass bei Pressekonferenzen öffentlicher Stellen nicht automatisch davon ausgegangen werden könne, dass der MDR ja die Barrierefreiheit absichere – das sei Aufgabe aller, nicht allein der Medien (nachträglich korrigiert).

Der Vertreter aus Thüringen stellt fest, dass in der Gruppe angesprochen worden wäre, dass die Berichterstattung in der Anfangsphase doch sehr an den Verlautbarungen der staatlichen Institutionen orientiert gewesen wäre. Auch wurde die Frage gestellt, ob Minderheiten oder Randgruppen vom Programm wirklich abgeholt worden sind; und ob Alltagshelden nicht mehr Raum im Programm vorkommen müssten.

Es gibt aber auch deutliche Kritik: Zum Beispiel haben die Mitglieder des Programmausschusses Halle einen deutlichen Überhang männlicher Experten festgestellt. Von hier kommt auch die Frage, ob die Corona-Berichterstattung überhaupt schon abschließend zu bewerten ist?

Der Vertreter des Programm-Ausschuss Leipzig stellt fest, dass der MDR insgesamt einen guten Job während Corona gemacht habe. Eine Übersicht über die Ausschüsse gibt es hier.

12:12 Uhr: Jetzt kommentiert die Intendantin die Einlassungen aus den vielen kurzen Vorträgen bzw. gibt ihre Sicht auf die Diskussion wieder. Sie zitiert einen Bericht vom 2. Leipziger Impuls. Fazit: Der Wissenschafts-Journalismus müsse gestärkt werden, um wissenschaftliche Erkenntnisse besser einordnen zu können. Medien müssten auch Verantwortung übernehmen für Transparenz - also die klare Kommunikation von Regierungs-Vorgaben übernehmen, diese aber gleichzeitig auch kritisch hinterfragen - etwa über die permanente Darlegung von Widersprüchen bzw. unklaren wissenschaftlichen Ergebnissen (nachgereichter Link: der Leipziger Impuls II auf den Seiten des MDR).

12:18 Uhr: Nun wird eine Studie des Hans-Bredow-Instituts über die Bedeutung des MDR für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgestellt. Ein paar Ergebnisse: Rund 80 Prozent der befragten Personen nutzen den MDR mindestens mehrmals pro Woche. MDR-NutzerInnen betrachten den gesellschaftlichen Zusammenhalt positiver etwa als Nicht-NutzerInnen. Fast 70 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass der MDR Themen bringt, die für die Gesellschaft wichtig sind. Wobei: Menschen, die sich engagieren, bewerten den MDR besser als Menschen, die sich kaum oder gar nicht gesellschaftlich engagieren.

Die Befragung erfolgte im Frühjahr und fiel im zweiten Teil in die Anfangsphase von Corona. 75 Prozent der Befragten antworteten zu der Zeit, sie fühlten sich während der Corona-Pandemie gut bis sehr gut vom MDR informiert.

Eines der Fazits der Studie: Die Mehrzahl der Befragten ist der Meinung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Pandemie zugenommen hat. Der ÖRR trägt mehr als private Rundfunkangebote dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Soviel zu den Studien-Ergebnissen des Hans-Bredow-Instituts.

12:28 Uhr: Es folgt eine weitere Präsentation, der MDR-Betriebsdirektor Dr. Ulrich Liebenow referiert über die Maßnahmen des MDR während der Pandemie. Er berichtet über das Krisenmanagement des MDR und die Arbeit des 18-köpfigen Krisenstabs. Spannend: Der Krisenstab hatte im Laufe der Jahre immer mal geprobt und es gab auch einen Pandemie-Plan (der, wenn ich das richtig verstanden habe, aber nicht 1:1 passte).

Prämissen des Krisenstabs waren einmal die Fürsorgepflicht für Mitarbeitende sowie der Versorgungsauftrag für Mitteldeutschland - also die Aufrechterhaltung der Sendefähigkeit und die Erfüllung des Programmauftrags. Mal eine Zahl: Innerhalb einer Woche hat der MDR 1.700 Menschen ins Homeoffice geschickt, das erforderte einigen technischen Aufwand. Inzwischen hat sich die Lage etwas normalisiert - jetzt sind noch rund 50 Prozent der Mitarbeitenden im Homeoffice.

12:45 Uhr: Jetzt spricht noch ein Vertreter des Beitrats der Intendantin - das sind insgesamt 17 Mitarbeitende des MDR, die bei "Konflikten in Programmfragen" zu Rate gezogen werden, wenn also Mitarbeitende Konflikte mit Vorgesetzten über inhaltliche Fragen haben. Man spricht hier von der Wahrung der inneren Pressefreiheit. Auch in diesem Gremium hat man die Corona-Zeit diskutiert, darüber spricht der Vertreter gerade. So hat das Gremium in der Anfangsphase der Corona-Berichterstattung zu wenig Kritik am staatlichen Handeln identifiziert; es gibt noch weitere Beispiele, die der Beirat kritisch sieht.

12:50 Uhr: Es geht in die Diskussion. Wie sind die Kosten der Schutz-Maßnahmen? Wie war die Kranken-Entwicklung innerhalb der Belegschaft? Wie viele der im Home-Office-Befindlichen waren Freiberufler, wie viele Festangestellte?

Kosten: Liebenow spricht von einigen hunderttausend Euro, die aber u.a. durch die eingesparte Mehrwertsteuer und andere Einsparungen nicht so ins Gewicht fallen. (Für Insider: Ein Circuit-Zugang kostet den MDR monatlich 3 Euro.) Bislang gab im MDR sieben infizierte Mitarbeitende, nur einer war aber im Haus - wobei: Es ist ja noch nicht vorbei.

12:55 Uhr: Weitere Nachfragen, u.a. des AfD-Vertreters, der etwas "Wasser in den Wein" gießen möchte und zum kleinen Referat ausholt. Der MDR sei seinem Auftrag nicht immer gerecht geworden, sagt er. Er moniert die Berichterstattung des MDR etwa über die sogenannten Corona-Demonstranten und vergleicht diese mit anderen Beispielen (z.B. der Berichterstattung über Connewitz). "Das stimmt einfach nicht!", sagt er zusammenfassend und leicht erregt - Journalisten müssten endlich anfangen, neutraler zu berichten. "Sonst wird das nix!"

Die Rundfunkrats-Vorsitzende Gabriele Schade antwortet ruhig und sachlich: Der AfD-Vertreter habe immer wieder betont, dass das seine individuelle Wahrnehmung der Vorgänge sei. Sie will diese individuelle Sicht eines einzelnen Rundfunkratsmitglieds aber so nicht stehen lassen, weil sie sie nicht teilt. Wenn das Gremium die Kritik teilen würde, wäre sie sehr dafür, das untersuchen zu lassen. Es geht weiter mit der Beantwortung der anderen Fragen.

13:14 Uhr: Nun gibt es doch noch eine Reaktion auf die Einlassungen des AfD-Vertreters. Eine Rundfunkrätin wünscht, dass das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt noch mal über das Thema diskutiert, welche Rolle etwa Verschwörungstheorien für die Gesellschaft spielt; und dass das auch mehr im Programm thematisiert werden solle.

Schade schlägt nun vor, die Ergebnisse der Diskussion und der Vorträge in einen Zwischenbericht zu gießen. Sie drückt etwa aufs Tempo und ruft Punkt 8 auf.

13:18 Uhr: Es geht weiter mit Top8 - Bericht des Beirats der Intendantin. Der Vorsitzende berichtet. Im Herbst stehen Neuwahlen an, künftig werden die Mitglieder für drei Jahre gewählt. In dem Gremium geht es um Programmkonflikte, die Mitarbeitende des MDR mit Vorgesetzten haben. Er spricht von sechs großen Konflikten des Jahrs 2019, bei denen der Beirat einbezogen wurde und zum Teil Stellungnahmen erstellt hat. Er nennt Beispiele, die ich jetzt hier nicht im einzelnen wiedergebe (sehr komplex).

Nur ein Beispiel: Politiker kommentieren einen Social-Media-Post des MDR kritisch, das Posting wird von der Programmverantwortlichen entfernt - ohne Rücksprache mit der Autorin. Die beschwert sich beim Programm-Beirat. Der kommt zu dem Schluss, dass die Entfernung des Postings gut begründet war, es handle sich um ein sehr sensibles Themas. Der Vorsitzende des Gremiums gibt hier auch die unterschiedlichen Positionen wieder, die in der Diskussion vertreten wurden.

Jetzt zieht der Vorsitzende ein Fazit der Arbeit des Beirats: Er wird wahrgenommen und hat sich als Institution etabliert, auch wenn es weiterhin Stimmen gibt, die die Wahl einer Redakteurs-Vertretung fordern. Es gibt demnächst ein Treffen aller Beiräte von ARD-Anstalten in Erfurt.

13:33 Uhr: Top 9 - der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zur Gleichstellung im MDR im Jahr 2019. Claudia Müller, die Gleichstellungsbeauftragte des MDR, stellt den Bericht vor. Sie spricht etwa über die Besetzung von Führungspositionen beim MDR oder die Nutzung von Elternzeit durch Männer. Sie nennt eine ganze Reihe von Zahlen, die ich in der Masse und Geschwindigkeit, in der sie genannt werden, hier nicht wiedergeben kann. Die Wiedergabe des Berichts geht hier mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit... ich hoffe mal, dass er demnächst veröffentlicht wird.

Den Schluss macht der Hinweis, dass jüngst das Frauennetzwerk des MDR eine Auszeichnung bekommen hat.

13:48 Uhr: Es gibt Nachfragen und Anmerkungen: Es wird begrüßt, dass im aktuellen Bericht auch die Freien MitarbeiterInnen und auch die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrat thematisiert wird. Da besteht - ganz offensichtlich - noch erheblicher Handlungsbedarf. Claudia Müller bedauert gerade, dass der Diversität-Check beim Einsatz von ExpertInnen nur freiwillig ist. Sie sieht aber dennoch eine positive Entwicklung, wenn auch nur in kleinen Schritten. Müller erwähnt noch, dass das ihr letzter Bericht innerhalb des Gremiums war - sie hat das jetzt neun Jahre gemacht. Prof. Schade lässt keine weitere Diskussion zu und verzichtet auch darauf, den Beschluss des Gremiums vorzulesen, den Bericht zu Kenntnis genommen zu haben.

13.52 Uhr: Top 10: Nicole Anger, Vertreterin des MDR-Rundfunkrats im ARD-Programmbeirat, spricht jetzt über die Arbeit des Gremiums. Der ARD-Programmbeirat ist ein Beratungsgremium für den Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens und die Ständige Fernsehprogrammkonferenz. Die stellt das Programm des Ersten zusammen. Sie zählt eine Reihe von Kritikpunkten auf, die das Gremium identifiziert hat - es geht sowohl um programmliche Inhalte (Darstellung von Frauen im Programm) wie auch die Nutzbarkeit der ARD-Mediathek. Hui, der Tagesordnungspunkt hat jetzt vielleicht 6 Minuten gedauert!

13:57 Uhr: Es geht dem Ende zu. Die Pressemitteilungen werden kurz besprochen (Bundesliga-Rechte beschlossen, Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen) - Schade bringt die Sitzung zu Ende. Geschafft! Auf Wiedersehen und bis zum nächsten Mal!

 

 

 

 

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