Guten Tag, heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat, der öffentliche Teil beginnt soeben.

Die Tagesordnung ist hier einzusehen.

Nachdem das Protokoll von der vorangegangenen Sitzung bestätigt worden ist, trägt der Vorsitzende Dietrich Bauer nun von einer Sitzung der GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz) vor, bei der er und weitere Rundfunkratsmitglieder vor Ort waren.

Top 6: Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Es ging u.a. um die Ausrichtung von funk und die Zusammenarbeit von GVK und Programmbeirat. Meine Finger sind noch kalt und ich habe nur einen Teil der Ausführungen mitbekommen - ich bitte um Verständnis.

Nun berichtet Gabriele Schade aus der gleichen Sitzung. Es geht darum, dass die Gremien mit dem neuen Medienstaatsvertrag mehr Einfluss bekommen und die GVK bei der Entwicklung von Qualitätsstandards auch externe Hilfe in Anspruch nehmen wird.

Ziel: Einen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität des Programms entwickeln, die dann zu einheitlichen Standards werden.

Nun spricht die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Birgit Diezel, die ebenfalls bei der GVK-Sitzung anwesend war. Sie spricht über die Entwicklung von einheitlichen Compliance-Regeln für die Aufsichtsgremien - die anstaltsübergreifend gelten sollen.

Hier findet sich die Pressemitteilung zur GVK-Sitzung: "GVK treibt angekündigte Stärkung der Aufsicht voran".

Top 7: Bericht der Intendantin

Intendantin Karola Wille begrüßt erst einmal die Volontärinnen und Volontäre des MDR, die heute im Gästebereich Platz genommen haben. Ich finde: Gute Sache, dass die gleich mal in der Ausbildung so eine Sitzung mitverfolgen können!

Wille spricht jetzt über die Sitzung der ARD-Intendantinnen und -Intendanten in München. Dort wurde eine Zwischenbilanz der bisherigen Programmreform gezogen. Die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl hat dort vorgetragen.

"Wir sind ein Stück vorangekommen, aber noch lange nicht da, wo wir sein wollen", sagt Wille. Aber es habe deutliche Fortschritte gegeben, bspw. sei das Dokumentarische gestärkt worden. Es gehe darum, im ARD-Programm herausragende Inhalte zu haben.

Wille nennt eine Reihe von Zahlen: Schon sehr bald wird ein erheblicher Teil des Publikums Medieninhalte über non-lineare Wege konsumieren. Deswegen will die ARD die Digitalisierung konsequent weiter voranbringen, so Wille.

Es soll auch zwischen den Häusern im programmlichen Bereichen konsequenter zusammengearbeitet werden; die Rede ist von der Bildung von Kompetenzzentren.

Wille spricht nun über den ARD-Produzentenbericht... jetzt gibt es Probleme mit Willes Mikrofon. Wir Gäste sitzen hier hinter der Riege des Gremienvorsitzes und der Intendantin - hier ist sie gut zu verstehen.

Nachtrag, etwas später: Hier findet sich der ARD-Produzentenbericht.

Konsequenzen aus dem RBB-Skandal

Nun geht es um die Konsequenzen aus den Vorgängen beim RBB. Zwei Konsequenzen habe man gezogen, berichtet Wille: Einmal geht es um Compliance-Regeln, die alle Häuser in Zukunft konsequent umsetzen werden. Wille berichtet: Die Strukturen und Regeln des MDR waren maßgebliche Blaupause für die neuen Regeln.

Jetzt geht das Mirko wieder.

Mit anderen Worten: Der MDR war vorher schon vorbildlich aufgestellt, man hatte aus den Skandalen von vor rund zehn Jahren gelernt. Wille betont: Compliance ist ein ständiger Prozess, der weiterentwickelt werden muss.

Zweiter Punkt: Transparenz bei der Vergütung. Alle Häuser werden künftig konsequent und einheitlich die Vergütungen transparent machen - auch die Altersbezüge.

Weitere Themen von Wille: Der ARD-Jugendmedientag. Und eine Ankündigung, dass eine Reihe von Serien-Verlängerungen in der Pipeline sind, darüber wird das Gremium im Januar sprechen.

Schließlich spricht Wille noch ein paar Worte zum Ende des Jahres, das mit vielen Herausforderungen gespickt war (salopp und sehr kurz zusammengefasst). Sie dankt den Beteiligten hier im Raum, morgen gibt es eine große Mitarbeiterversammlung.

Das Mirko war zwischendurch wieder off, jetzt geht es wieder. Viel Beifall für Willes abschließenden Worte.

MDR Vorbild beim Thema Compliance

Es kommt zur Aussprache des Berichts. Manfred Böhme spricht gerade und dankt der Intendantin - und stellt die Frage: "Wie viel Tempo verträgt der Mensch?" Wahre Worte. Er begrüßt einzelne Punkte und Entwicklungen des MDR.

Der Vertreter des Personalrats ergänzt gerade noch zum Punkt Compliance: Man wünscht sich eine stärkere Einbindung auch beim Verwaltungsrat - man habe ja beim RBB gesehen, dass die zu starke Zuschneidung auf die Intendanz nicht immer hilfreich sei. Es gäbe da also noch ein paar kleinere Punkte in den neuen Richtlinien.

Es gibt nun eine Nachfrage, was getan wird, damit die Volontäre, über die Wille am Anfang gesprochen hatte, auch wirklich beim MDR bleiben.

Ich merke mal an: Früher gab es nicht so viel Gesprächsbedarf bei Berichten der Intendantin. Es geht jetzt gerade um das Thema "Ruhegeld", dass beim RBB ja in jüngerer Zeit eine Rolle gespielt hat. Die Frage kommt, ob sowas beim MDR auftauchen könnte.

Wille antwortet: Es gab bisher keinerlei Abstimmung in der ARD zum Thema Altersversorgung (Nachtrag, 6.12., 10.19 Uhr:) für leitende Angestellte. Der MDR hatte Regelungen vom Bayrischen Rundfunk, die sich am Beamtenrecht orientiert hatten. Die sind mehrfach reformiert worden, zuletzt 2021. Seitdem gibt es keine Ruhegelder mehr beim MDR, die sind abgeschafft worden (also, für künftige Direktorinnen und Direktoren) - das ist vor den Vorgängen beim RBB passiert.

Ansonsten werden die Ruhegelder des MDR an neue Verdienste angerechnet, wenn ich das richtig verstanden habe.

Nachtrag, 6.12., 10.24 Uhr: Im MDR-Geschäftsbericht 2021 finden sich ab S. 48 Angaben zu den Bezügen von Intendantin, Direktorinnen und Direktoren des MDR. Dort heißt es u.a.:

"Auf das Ruhegehalt zum Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts werden angerechnet:

• 50 % der gesetzlichen Rente, soweit sie nicht auf freiwilligen Beiträgen beruht;
• alle sonstigen Renten anteilig;
• bis zum Erreichen Regelaltersgrenze ggf. sonstiges berufliches Einkommen."

Danke an den Hinweisgeber!

Top 8: Berichte aus den Ausschüssen und Ländergruppen

Ich gebe das jetzt hier nicht im Detail wieder. Wie gehabt gilt übrigens: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, das ist nicht zu leisten. Sollte ich etwas nicht korrekt wiedergegeben haben, freue ich mich über Hinweise - die ich nachvollziehbar einarbeite.

Spannend: Der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen berichtet gerade, dass man darüber nachdenkt, als Gremium mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Er dankt dem Direktor des Funkhauses in Dresden, der ja zeitweise das Funkhaus in Magdeburg mit-geleitet hat.

Im Programmausschuss Halle ging es um die Zusammenlegung von MDR Kultur und den Jungen Angeboten. Der Prozess werde zum Teil in dem Gremium skeptisch gesehen, u.a. ging es in der Diskussion auch über den Kulturbegriff, der angesetzt wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums berichtet gerade auch ausführlich über die Programmbeobachtungen, die vorgenommen worden sind.

Diskussionen über Programmbeschwerden

Im Programmausschuss Leipzig ging es u.a. um eine Programmbeschwerde über einen Beitrag zur "Letzten Generation". Der Ausschuss konnte aber keinen Verstoss gegen die Programmgrundsätze erkennen.

Der Rundfunkrat hat heute früh - im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung - der Verlängerung des aktuellen Vertrags zu den Biathlonübertragungsrechten zugestimmt, wie gerade deutlich wird. Auch sonst war man sehr fleißig, wie aus dem Bericht deutlich wird.

Im Telemedienausschuss ging es ebenfalls um eine Programmbeschwerde - die sorgt hier für einige Erheiterung. Es ging um die Größe von Eutern bei Kühen.

Außerdem ging es um die Löschung von Kommentaren, etwa bei Facebook.

Da gab es übrigens vergangene Woche ein spannendes Urteil vom Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig. Hier beim MDR nachzulesen: "Urteil: Löschung von Kommentaren auf der Facebookseite des MDR war weitestgehend rechtens".

Wie gesagt: Ich gebe hier nur Auszüge wieder, was alles in den Gremien besprochen worden ist und hier vorgestellt wird.

Film-Podcast ist eingestellt worden

Im Haushaltsausschuss ist erneut über das Thema heimische Produzenten gesprochen worden, diese sollen zu einem Gespräch geladen werden. Man wisse, dass man ein Aufsichtsgremium sei, gleichwohl herrsche bei dem Thema seit Jahren große Unzufriedenheit, so der Ausschuss-Vorsitzende Dirk Panter. So will man versuchen, das Thema weiter voranzubringen.

Nun spricht Horst Saage aus dem Rundfunksrats-Vorsitz. Er ist vom Bauernverband Sachsen-Anhalt entsandt worden - er geht auf die Programm-Beschwerde über den Kälber/Euter-Beitrag ein. Das Thema mag im ersten Moment erheiternd sein, ist aber offenkundig ein sehr ernstes, das die Gemüter erregt hat.

Nun kommt die Anregung, dass sich die Ausschüsse noch mal näher mit dem Umgang mit Kommentaren und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen sollte.

Außerdem kommt die Nachfrage, warum der Film-Podcast eingestellt wird - und wie über Film-Kultur berichtet wird. Der selbe Rundfunkrat kritisiert gerade auch die Präsentation, die bei der Vorstellung der Zusammenlegung von MDR Kultur und Junge Angebote gehalten worden sei - diese habe vor austauschbaren Marketingbegriffen gestrotzt, die auch für die Zusammenlegung von der Kultur mit dem Sport hätten herhalten können.

Es gibt eine Antwort aus der Direktorenreihe: Der Film-Podcast habe schlicht nicht genug Nutzerinnen und Nutzer gehabt, es werde aber im Programm viel und ausreichend über Film berichtet.

Die sprechende Dame (ich habe den Namen nicht) erwähnt außerdem: MDR Kultur und die Jungen Angebote werden zusammengelegt - und nicht die Kultur in die jungen Angebote integriert. Es wird deutlich, dass der zuständige Ausschuss das Thema sehr intensiv diskutiert hat.

Top 9: Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden

Der Verwaltungsrat hat heute früh im Vorfeld getagt. Themen: Die ruhende Mitgliedschaft von Friedrich Vogelbusch. Eine Kanzlei ist mit einer Prüfung beauftragt worden und hat zum 1.12. ein sehr ausführliches Gutachten vorgelegt.

Vogelbusch ist einer von 130 Partnern in der Wirtschaftskanzlei, die über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Fazit: Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Vogelbusch keinen Interessenkonflikt hat. Das Gremium hat einstimmig beschlossen, dass er weiterhin Mitglied des Gremiums sein kann. Es ist keine Interessenkollision vorhanden, so die Vorsitzende Birgit Diezel.

Nun geht es um die Ausschreibung der Intendantinnen-/Intendanten-Stelle. Das Gremium muss, laut Zeitplan, bis 30.1.2023 dem Rundfunkrat einen Vorschlag unterbreiten. Mehr zum konkreten Zeitplan für die Neubesetzung hier im MDR-Intendanz-Wiki, dass ich gerade erstelle.

Man will mit Unterstützung eines externen Personalberaters Kriterien entwickeln, welche Bewerbungen in den engeren Zirkel kommen. Dazu sollen neben dem Verwaltungsrat auch die Vorsitzenden des Rundfunkrat, Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats und der Freien Vertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragte geladen werden.

Die Entscheidung, wer dann vorgeschlagen wird, trifft allerdings der Verwaltungsrat.

Top 10: Information zum Strategieplan 2023

Die Intendantin hat gerade einige Punkte zum Strategieplan 2023 vorgestellt, der offenkundig den Mitgliedern des Gremiums vorliegt. Das ging für mich zu schnell - ich habe noch die Nachricht zu Friedrich Vogelbusch verbreitet. Es gibt einzelne Nachfragen zum Strategieplan.

"Der Rundfunkrat nimmt den Strategieplan 2023 zur Kenntnis" - es gibt keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen.

Es gibt nun eine Änderungen der Tagesordnung, die Punkte 12 und 13 werden vorgezogen, solange das Gremium noch beschlussfähig ist (einige haben wohl angekündigt, früher zu gehen).

Top 12: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023

Hier wird gerade in aller Ausführlichkeit dargestellt, wie kritisch der Haushaltsplan diskutiert worden ist. Fazit trotzdem oder gerade deswegen: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Rundfunkrat die Genehmigung.

"Es ist schon ein besonderer Prozess gewesen, weil der Haushaltsausschuss in der ersten Befassung dem Haushaltsplan so nicht zustimmen konnte", berichtet gerade Dirk Panter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. "Da ging es auch mal hart zur Sache", sagt er - und bedankt sich bei allen Beteiligten.

Es gibt eine Reihe von Wortmeldungen. Malte Krückels kündigt gerade an, sich bei der Abstimmung zu enthalten; aus seiner Sicht fließen weiterhin nicht genug Mittel zurück nach Thüringen.

Und auch Sandro Witt kündigt an, sich zu enthalten - er ist nicht damit einverstanden, dass der MDR über die Vorgaben der KEF hinaus Stellen einsparen will. Der Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig antwortet gerade, dass das nicht zwingend Einfluss auf die Programmqualität haben wird.

Auch Wille und der anwesende Vorsitzende des Personalrats äußern sich zu dem Thema. Wille argumentiert, dass ja noch flexible Stellen da sind, die eingesetzt werden können.

Der Personalratsvorsitzende kritisiert ähnlich wie Sandro Witt die Entscheidung - und verweist auch darauf, dass eben bis 2021 noch Verträge mit großer Altersvorsorge ausgegeben worden seien.

Es gibt noch weitere Wortmeldungen - offenkundig ist die Personalfrage im Haushaltsplan sehr intensiv diskutiert worden.

Der Haushaltsplan ist soeben mit sechs Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Top 13: Telemedienänderungskonzept KiKA Telemedien

Nun geht es um das "Genehmigungsverfahren gemäß § 32 MStV bei ARD/ZDF-Gemeinschaftsangeboten, hier: Entscheidung des Rundfunkrates gemäß § 32 Abs. 6 MStV zum Telemedienänderungskonzept KiKA Telemedien".

Hintergrund: Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Telemedienbereich (Internet!) größere Änderungen vorhaben oder vornehmen, müssen diese mit einem aufwändigen Verfahren genehmigt werden, dem sogenannten 3-Stufen-Test.

Das ist auch beim KiKA erfolgt, jetzt geht es um den finalen Abschluss und also die Genehmigung. Der Telemedienausschuss empfiehlt dem Rundfunkrat die Zustimmung. Das Telemedienkonzept, dem gerade zugestimmt wird, stammt übrigens vom 28.8.2021.

Es gibt keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Es folgt:

Top 11: Barrierefreiheit beim MDR und KiKA

Georg Schmolz betritt den Raum, zunächst spricht aber Intendantin Karola Wille. Der Sender ist verpflichtet, alle drei Jahre das zuständige Gremium - den Rundfunkrat - über den Ist-Stand zu informieren.

Im MDR-Fernsehen sind etwa 94 Prozent der Programme untertitelt. Untertitelung gilt als der Goldstandard der Barrierefreiheit, erklärt Schmolz, der gerade seine Arbeit als zuständiger für Barrierefreiheit referiert.

So arbeitet man etwa daran, dass künftig auch Live-Events mit Hilfe von künstlicher Intelligenz untertitelt werden soll.

Und es gab erst vor wenigen Tagen einen Austausch mit anderen ARD-Anstalten über den Stand vom Einsatz von KI in der Barrierefreiheit. Das ist aber bislang wohl noch sehr teuer.

Hier die Pressemitteilung zum Termin: "10. MDR-Spitzentreffen mit Behindertenverbänden: Mehr Digital-Angebote und wachsende Inklusion im Netz".

Schmolz nennt die aktuellen Entwicklungen sehr erfreulich: So wird zum Beispiel demnächst erstmals ein Polizeiruf mit Gebärdendolmetschung begleitet, was eine Premiere ist. Er spricht auch über gute Entwicklungen etwa beim KiKA-Programm und in anderen Bereichen. Er lädt die Rundfunkräte ein, sich einmal die Abteilung Barrierefreiheit anzuschauen.

Jetzt kommt es zur Aussprache: Als erstes bekommt Schmolz gerade ein dickes Lob für seine Arbeit - auch, weil er die betroffenen Verbände mit einbezieht.

Hier die Seiten des MDR zum Thema: www.mdr.de/barrierefreiheit - ganz oben stehen übrigens aktuell Märchenfilme, die erneut untertitelt worden sind.

Und hier die Seiten: "KiKA ohne Hindernisse".

So, es gab noch eine ganze Reihe von Nachfragen und Kommentaren, die ich hier nicht dokumentiere. Der Rundfunkrat hat den Bericht gerade ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Top 14 Anfragen und Meinungen

Es gibt keine. Aber es wird drei Pressemitteilungen geben.

Die nächste Sitzung ist am 30.1.2023.

Hier endet also meine Berichterstattung für heute - vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Hinweis: Beitrag gerade (17:09 Uhr) noch mal Korrektur gelesen, mehrere Zwischenüberschriften und einen Link eingefügt. owy