Guten Tag! Heute tagt mal wieder der MDR-Rundfunkrat und wir sind live dabei. Also, im öffentlichen Teil, der gleich beginnt. Im nicht-öffentlichen Teil standen zwei Tagesordnungspunkte: Die turnusgemäße Wahl des Rundfunkratsvorsitzes sowie die Zustimmung zur Berufung der neuen Direktorin des Landesfunkhaus Thüringen.

Die ganze Tagesordnung ist hier zu finden.

Michael Ziche neuer Vorsitzender

Für die Wahl des Vorsitzenden gibt es feste Regelungen laut MDR-Staatsvertrag (§18, Abs. 3):

"Der Rundfunkrat wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und eine erste Stellvertreterin und eine zweite Stellvertreterin oder einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Die Vorsitzende oder  der Vorsitzende und die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Ländern angehören. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in der Reihenfolge Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen. Der Rundfunkrat kann bei Zustimmung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder in begründeten Ausnahmefällen eine abweichende Regelung treffen."

Sprich: Der Vorsitz steht dieses Mal Sachsen-Anhalt zu, nachdem Dietrich Bauer (Sachsen) das Gremium zwei Jahre lang geführt hat.

Neuer Vorsitzender ist jetzt Michael Ziche, erst seit der vorangegangenen Sitzung 1. stellvertretender Vorsitzender. Er ist als Vertreter des Kommunalen Spitzenverband Sachsen-Anhalt: Landkreistag Sachsen-Anhalt im MDR-Rundfunkrat.

Zweiter Vorsitzender ist Kai Ostermann aus Thüringen. Er ist vom Jugendverband Thüringen: Landesjugendring Thüringen e. V. in das Gremium entsandt. Dritter Vorsitzender ist Dietrich Bauer von der Diakonie Deutschland: Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens e.V.

Nicht mehr im Vorsitz ist Prof. Gabriele Schade, die das Gremium lange Jahre maßgeblich geprägt hat. Sie hört auf. Bereits im Dezember seinen Rundfunkratssitz abgegeben hat Horst Saage (vgl. MDR.de vom 4.12.2023: "Michael Ziche neuer stellvertretender Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates").

Astrid Plenk ist neue Direktorin Thüringen

Als Direktorin ist Astrid Plenk, bislang Programmgeschäftsführerin des KiKA, vorgeschlagen (vgl. FLURFUNK vom 9.2.2024: "MDR: Astrid Plenk soll Funkhaus-Direktorin in Thüringen werden"). Nachdem die Landesgruppe Thüringen des Rundfunkrats bereits ihr positives Votum abgegeben hat, stehen die Chancen sehr gut, dass der Vorschlag des Intendanten heute auch das gesamte Gremium erfolgreich passiert.

Tatsächlich, soeben ist Astrid Plenk als neue Direktorin des Landesfunkhaus Thüringen bestätigt worden. Sie übernimmt den Posten zum 1.4.2024. Sie folgt auf Boris Lochthofen, der den MDR zum Jahresende 2023 verlassen hatte (vgl. FLURFUNK vom 28.9.2024: "Boris Lochthofen verlässt den MDR").

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Wir sind jetzt im öffentlichen Teil und gleich bei bei Top 5: dem Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden.

Dietrich Bauer berichtet. Es gab ein Treffen der GVK zum Thema Compliance-Rahmenrichtlinie. Es gibt jetzt eine Empfehlung der GVK, die den einzelnen Rundfunkratsgremien vorliegt. Die sollen spezifische Eigenheiten ermitteln, die eine Änderung der Richtlinie notwendig machen könnten.

Der Hinweis fehlt noch: Ich berichte hier nur ausgewählte Schlaglichter, Vollständigkeit kann ich nicht leisten.

Nächstes Thema: Dietrich Bauer spricht jetzt über einen Antrag, der zu Beginn seiner Amtszeit aus dem Gremium kam. Zentrale Fragestellung: Ob der Rundfunkrat seine Aufgaben erfüllt und unter den gegeben Umständen überhaupt erfüllen kann.

Dazu gab es eine Zusammenstellung, die vom Vorstand erarbeitet und in den Landesgruppen beraten worden ist. Es habe sich gezeigt, so Bauer (sinngemäß), dass der Rundfunkrat als Gremium, aber auch die einzelne Mitglieder über wirksamen Einfluss verfügen. Insbesondere erfolge dies über die Möglichkeit, Tagesordnungspunkte in die Sitzungen einzugeben, was in der Amtszeit von Bauer reichlich genutzt worden ist.

Er nennt eine Reihe von Punkten, die Aufzählung gebe ich hier nicht wieder, die zur Stärkung des Gremiums beigetragen hätten. U.a. geht es auch um die Ausstattung des Gremienbüros, dass jetzt auch über eine eigene Juristin verfügt.

Auch die Eingabe, mehr die Expertise der Rundfunkräte mehr einfließen zu lassen, sei erfolgreich umgesetzt worden, etwa bei der Auswahl von Personal. Bis zum Herbst sollen zwei Webangebote entstehen, die der Fortbildung der Gremienmitglieder dienen sollen.

Auch gab es die Anregungen, regelmäßige und systematische Programmbeobachtungen vorzunehmen - dazu passe die verabschiedete Qualitätsrichtlinie (vgl. FLURFUNK vom 29.1.2024). Bauer nennt noch weitere Themen, zum Beispiel die Sportrechte, über die diskutiert worden ist.

Bauer zieht weiter Bilanz und berichtet über Punkte, die während seiner Amtszeit passiert sind. Dazu zählen das 30. Jubiläum des MDR, die Etablierung von ARD Kultur unter Federführung des MDR und die Übernahme des ARD-Mittagsmagazins. Außerdem gab es eine Reihe leitender Personal-Entscheidungen, u.a. die Wahl des Intendanten.

Es folgen Terminhinweise: Im Rahmen der Leipziger Buchmesse wird der Kinderpreis des MDR-Rundfunkrat verliehen. Mitte April finden die Mitteldeutschen Medientage statt.

Verabschiedung Gabriele Schade

Nun kommt ein besonderer Teil: Frau Prof. Gabriele Schade wird verabschiedet. "Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Urgestein", sagt Bauer gerade. Sie ist seit September 1994 Mitglied im Rundfunkrat, also fast 30 Jahre.

Sie habe wesentlich dazu beigetragen, den MDR zukunftssicher zu beaufsichtigen. Sie war treibende Kraft dafür, dass der MDR heute einen Telemedienausschuss hat. Sie habe maßgebliche Pionierarbeit dabei geleistet, den MDR ins Intenet-Zeitalter zu begleiten.

Auch auf der Ebene der GVK habe sie maßgebliche Spuren hinterlassen - zuletzt als Vorsitzende des GVK-Telemedienausschusses. Auch in ihrer Zeit als Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats habe sie viele inhaltliche und prägende Punkte eingebracht.

Fordernd und immer auch fördernd habe sie auch das Gremienbüro wahrgenommen. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.

Bauer dankt ihr nochmals - es gibt einen großen Applaus aus dem Gremium!

Auch der Intendant Ralf Ludwig schließt sich dem Dank und der Würdigung an. Auch er beschreibt noch einmal ihre Wirkung; so habe sie auch die Gründung der IDA als Aufsichtsrat mit begleitet und sich immer wieder stark auch für die Förderung von Frauen eingesetzt. Ihre Arbeit sei stets geprägt gewesen von Weitblick, so Bauer, der ihr auch noch einmal ausführlich dankt.

Und auch die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Birgit Diezel, schließt sich der Würdigung und dem Dank an. "Es wird schwer sein, diese Fußstapfen zu füllen", sagt Diezel.

Jetzt gibt es noch Geschenke, Blumen und so! Das Gremienbüro hat ein Bild mittels KI erstellen lassen - "voll jung, die KI war nett", lacht Schade. (Ich würde ja gern ein Foto von der Situation machen, ist hier aber nicht erlaubt).

Nun spricht Gabriele Schade, die sich bedankt. "Wenn man sich das so anhört, ist man doch erstaunt, was man alles so gemacht hat", sagt sie. Sie nennt drei Punkte, die für die Zukunft ausschlaggebend sein wird: Die Entwicklung zum digitalen Medienhaus war eine sehr rasante Entwicklung. sagt sie. "Es werden kluge und nicht immer einfache Entscheidungen notwendig werden", sagt sie - und appelliert an die sachliche Diskussionskultur.

"Um den MDR in die Zukunft zu führen, die sich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Herausforderungen zu stellen", sagt sie.

Es sei ihr immer sehr wichtig gewesen, die Programme nachträglich zu bewerten, so Schade. Befassen sie sich als Gremium in Zukunft weiterhin mit dem, was die Menschen in den Ländern am meisten interessiert, appelliert sie an die Gremienmitglieder.

Top 6: Bericht des Intendanten

Nun spricht der Intendant Ralf Ludwig. Sein erster Punkt: der aktuelle KEF-Bericht. Die KEF hat eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18.94 Euro vorgeschlagen, eine Erhöhung von 58 Cent.

Ludwig erläutert jetzt noch einmal das dreistufige Verfahren der KEF. Die habe das beantragte Geld um 2/3 gekürzt - was es im KEF-Verfahren noch nie gab. Nun referiert Ludwig die möglichen Folgen der Entscheidung; der Vorschlag bewegt sich deutlich unter der allgemeinen Preissteigerung.

Ludwig berichtet von den Ausführungen des KEF-Vorsitzenden im Rahmen der Anhörung im Landtag in Sachsen-Anhalt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Gestaltungshoheit in den Händen der Politik liege. Und diese sei für Reformen, die die KEF bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigen könne, schlicht "zu spät" dran sei.

Ludwig hat der Presse entnommen, dass die Länder nun einen Fragenkatalog an die KEF erstellt hat. Dort soll dann die KEF im Rahmen eines Sondergutachtens, dass im Spätsommer oder Herbst vorliegen sollen, was sich für Abweichungen ergeben könnten. Dabei geht es zum Beispiel um Personalabbau innerhalb der ARD oder die Streichung von Spartenkanälen.

Aber, laut Ludwig wird der Fragenkatalog kaum mehr Einfluss mehr auf die aktuelle Beitragsempfehlung mehr haben. Da wäre der 1.1.2025 "sehr sehr sportlich", so Ludwig.

Selbst wenn die Beitragserhöhung kommt, muss der MDR ab 2025 rund 40 Mio. Euro sparen; sollte die Erhöhung ausbleiben, sogar 60 Mio. pro Jahr.

Der MDR müsse dann dazu übergehen, klare Prioritäten zu setzen, so Ludwig. Es sei nicht im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler, gleichmäßig alle Bereiche zu belangen. Vielmehr sei zu überlegen, was in Zukunft eingespart werden könne.

Weitere Themen (Liste nicht vollständig): Es gibt einen neuen Volontärs-Jahrgang und der MDR baut seine Kooperation mit mitteldeutschen Hochschulen aus (vgl. MDR-Pressemitteilung vom 8.3.2024).

Die Rechtsaufsicht des MDR, aktuell die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, hat den Drei-Stufen-Test von ARD-Kultur geprüft und alles für rechtens erklärt - das Verfahren ist damit endgültig abschlossen.

Jetzt findet Ludwig auch noch ein paar Worte zum endenden Zeit als Vorsitzender von Dietrich Bauer, bei dem er sich ausführlich bedankt.

Es gibt jetzt noch Nachfragen, zum Beispiel die, ob SAP inzwischen im MDR rund läuft, zu den Werten des MDR-Check, den Ludwig vorgestellt hat, und finanzielle Umschichtungen.

Es gibt einen Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung: Top 9 benötigt einen beschlussfähiges Gremium, außerdem sollen möglichst viele Mitglieder des Gremiums darüber abstimmen. Deswegen hat der Vorsitzende soeben vorgeschlagen, diesen Punkt nach vorn zu ziehen.

Das Gremium stimmt zu - Top 9 ist jetzt Top 7. Es geht um die MDR-Satzung.

Neue Satzung für Rundfunkrat

Die Satzung war schon in der vorangegangenen Sitzung Thema. Heute steht die letzte Stufe des Änderungsverfahrens auf dem Plan: Der Verwaltungsrat war zu hören. Er hat inzwischen vier Anregungen geben. Die müssen mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

Birgit Diezel spricht: Der Verwaltungsrat hatte vier Änderungen vorgeschlagen. Dazu zählen das Inhaltsverzeichnis (das neu eingeführt wird), die Höhe der Aufwandsentschädigung werden aktualisiert (es geht wohl nur von DM in Euro) und das Inkraftreten zum 1.4.2024 eingeführt (zur Einordnung fehlt mir die Vorlage).

Der Verwaltungsrat hat aber seinen Vorschlag zum Thema "Unternehmensführung" gerade zurückgezogen - er wolle aber darauf hinwirken, dass schon jetzt Kompetenzen im Verwaltungsrat zu Unternehmensführung vorhanden sind.

Gerade wurde abgestimmt: Es wird im Block abgestimmt. Die Änderungen des Verwaltungsrats sind angenommen.

Zur Satzung müsste man eigentlich noch mal mehr schreiben - zum Beispiel ging es nach meiner Kenntnis bei den Diskussionen darum, ob die Sitzungen der Landesgruppen öffentlich sein sollten (was wohl zwei von drei Landesgruppen abgelehnt haben). Auch die Änderung, dass die Anwesenheitslisten der Gremien veröffentlicht werden sollten, ist diskutiert worden.

Berichte aus Landesgruppen und Ausschüssen

Es folgen die Berichte aus Landesgruppen und Ausschüssen, die ich hier nicht im Detail wiedergebe.

Aber so viel: Im Programm-Ausschuss Halle Leipzig ist über die Zusammenarbeit mit Auftragsproduktionsunternehmen in Mitteldeutschland diskutiert worden - hier seien erfreuliche Ergebnisse erzielt worden (wird noch Thema bei Top 12). Hier hätten die Gremien einiges erreicht, sagt die Berichtende gerade.

Außerdem gab es Programmbeobachtungen des Mittagsmagazins und die ARD-Reform war Thema in den Ausschüssen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Ausschüsse haben eine ganze Menge zu berichten; den Rundfunkratsmitgliedern liegen auch jeweils Berichte vor, die beim Vortrag vor dem Gremium immer nur in Ansätzen wiedergegeben werden.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses appelliert gerade an das Gremium, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen, seien im doch in jüngerer Vergangenheit einige Fehlinformationen (konkret nennt er das Thema "Rücklagen") untergekommen.

Kritik an Klaus Brinkbäumer

Es gibt jetzt Nachfragen der Rundfunkratsmitglieder.

Ein Rundfunkrat kritisiert gerade die fehlende Teilnahme des MDR-Programmdirektors Klaus Brinkbäumer, der in der Ausschusssitzung und auch heute nicht anwesend war/ist. Der Rundfunkrat fordert den Intendanten auf, hier als Vorgesetzter aktiv zu werden. "Die Sitzungspläne sind lange bekannt."

Der Intendant antwortet gerade auf die Kritik: Brinkbäumer habe den Urlaub schon im vergangenen Jahr beantragt – wobei er als genehmigender Vorgesetzter eigentlich erwartet, dass der Direktor die Sitzungstermine im Blick gehabt habe.

Nun berichtet der Direktor aus Sachsen-Anhalt über eine Blockade des Landesfunkhauses von ca. 15 Demonstranten, die mit ihren SUVs das Funkhaus blockiert hatten. Er habe nach Beratung mit der Polizei davon abgesehen, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, um nicht weiter zu eskalieren. Auch auf Anzeigen wegen Hausfriedensbruch sei verzichtet worden, um nicht weiter zu eskalieren - diese hätten ihren Protest auch live ins Netz übertragen. Man habe auch mit den Blockierern gesprochen, es ging wohl auch um Programmbeschwerden, von denen eine aber nicht im Sendegebiet des MDR-Sachsen-Anhalt liege.

Bericht aus dem Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat hat sich u.a. mit dem KEF-Bericht befasst. Auch waren die Ausschreibungen des MDR Thema der vergangenen Sitzung. Auch war wohl ein Bericht des Rechnungshofs Thema des Gremiums.

Mist, das Gremium hat gerade abgelehnt, die Mittagspause zwischenrein zu schieben - wir ziehen jetzt hier durch!

Information zum 24. KEF-Bericht

Nächster Tagesordnungspunkt ist der 24. KEF-Bericht. Es berichtet die Verwaltungsdirektorin Yvonne Bloche, die über das Anmeldeverfahren und die Anmeldung berichtet.

Es bleibt bei den ca. 40 Mio. pro Jahr, die eingespart werden müssen. Die Hinweise und Anmerkungen der KEF zum Flächen- und Immobilien-Management sind zu berücksichtigen. Größte Herausforderung wäre, wenn die Beitragserhöhung von 58 Cent nicht kommen würden. Sollte die nicht kommen, müssen zusätzlich 20 Mio. Euro eingespart werden - "wir hoffen jetzt erstmal auf das Verfahren", sagt sei.

Es gibt Nachfragen. Spätestens im Juli werden sich wohl die Intendantinnen und Intendanten zu den aktuellen Entwicklungen positionieren. Vom Intendanten ist zu hören: Die KEF habe gesagt, alles, was drunter liegt, sei nicht mehr bedarfsgerecht.

Eine weitere Nachfragen. Zum Beispiel die, ob die ÖRR weiter an einer gemeinsamen Mediathek/Online-Plattform arbeiten - Intendant Ralf Ludwig antwortet hier eher ausweichend, dass es dazu noch eine Entscheidungsfindung geben werde.

Der Bericht zum KEF-Verfahren ist zur Kenntnis genommen.

Keine Federführung beim ESC geplant

Jetzt geht es um die ARD-Reform - der Rundfunkrat hatte im Januar darum gebeten, regelmäßig über die Entwicklungen informiert zu werden. Der Intendant berichtet gerade über den aktuellen Stand.

Auch hier gibt es Nachfragen. Zum Beispiel die Federführung im Bereich Klima, die der MDR übernimmt – die solle ja zum Beginn des 2. Quartals erfolgen. Wie sei denn da der aktuelle Stand? Und dann seien ja auch noch Themengebiete und Kompetenz-Verteilungen offen - wie da der Stand sei?

Und noch eine Frage: Es gäbe das Gerücht, der NDR wolle die Federführung beim ESC abgeben und der MDR wolle möglicherweise übernehmen?

Ludwig antwortet auf die letzte Frage zuerst: "Ja, das habe ich auch gehört." Es wurden aber keine Gespräche geführt und der MDR werde keine Federführung über den ESC übernehmen (zustimmendes Klopfen seitens der Rundfunkräte).

Auch bezüglich der anderen Federführungen: Da gebe es bislang nur Absichtserklärungen, aber noch nichts konkretes.

Auch bei den Themen Kinder und Kultur habe der MDR die Hand gehoben, da gehe es aber eher um Federführungen und nicht um Kompetenz-Zentren.

Kritik an geplanter ARD-Infonacht

Es gibt weitere Nachfragen und Anmerkungen. Zum Beispiel fragt gerade eine Rundfunkrat, warum andere Rundfunkanstalten mit deutlich weniger Radio-Wellen in die Kooperation gehen als der MDR (seine These: die regionale Vielfalt innerhalb des MD wird leiden). Und dass doch das Ringen um die Kompetenz-Zentren zeige, dass eben nicht an einem Strang gezogen werden.

Er redet länger und kritisiert sehr deutlich die bisherigen Reformschritte: "Mit dieser Reform wird die gesamte ARD zentraler und weniger regionaler" (sinngemäß).

Und noch ein Rundfunkrat meldet sich: Er hält gerade die Reformschritte bei den Info-Wellen für "die völlig falsche Richtung". Damit würden 40 Prozent der Inhalte eben nicht mehr im Sendegebiet produziert. Wobei man sich hier vielleicht doch auch mal die Nutzungszeiten der betroffenen Radio-Programme anschauen sollte...

Es gibt noch mehr Kritik an den Reformplänen. "Wir geben für einen wesentlichen Teil des Tages unsere Programmhoheit ab", sagt gerade ein Rundfunkrat. "Wir verlieren hier die regionale Programmfärbung in den Nacht-Programmen", sagt er, "und auch wenn es nur wenige Leute betrifft, ich kann mich damit nicht anfreunden."

Der Intendant antwortet: Er wundert sich gerade, warum immer noch zwischen Ost- und West-Radio unterschieden werde. Auch im TV-Bereich gebe es schon jede Menge Übernahmen - "nicht umsonst hat man uns doch die Ausstrahlung des Mittagsmagazins übertragen". Das Format sei erfolgreich, es gelinge, dort auch weitere Ost-Themen einzubringen. Das könne auch im Radiobereich gelingen. Er verteidigt die getroffenen Entscheidungen.

Nun spricht der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder. Es geht um die Frage, ob die Rechte des Rundfunkrats ausreichend berücksichtigt worden sind.

Es wird hier weiter ordentlich diskutiert, ob die eingeschlagenen Wege die richtigen sind. Der Intendant sichert gerade zu, die Rundfunkräte regelmäßig zu informieren. Er betont: In der Nacht werden bislang vor allem Inhalte des Tages wiederholt. Im gehe es vor allem darum, jüngere Zielgruppen anzusprechen - und der richtige Weg sei die Mediathek. Er teilt nicht die Einschätzung, dass Regionalität verloren gehe und plädiert dafür, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Der Bericht kann jetzt nicht allerdings nicht mehr "zur Kenntnis genommen" werden, weil das Gremium inzwischen nicht mehr beschlussfähig ist.

Top 12: Auftragsproduktionen in Mitteldeutschland

Jetzt gibt es Informationen zur Zusammenarbeit mit Auftragsproduktionsunternehmen in Mitteldeutschland, der Intendant berichtet. Es gab eine ganze Reihe von Sitzungen und Terminen von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe statt und erste Ergebnisse liegen auf dem Tisch.

Ludwig betont, er habe zu seinem Amtsantritt als Zielstellung 70 Prozent des Auftragsvolumens für die heimische Medienwirtschaft ausgegeben - die könne er nicht erzwingen. Gleichwohl ist ja schon beim Bericht der Ausschüsse deutlich geworden, dass gerade einige Bewegung in das Thema gekommen ist.

Die Rundfunkratsmitglieder begrüßen gerade, was erarbeitet worden ist: Man dankt den Gremien und lobt den Intendanten, der den Impuls gegeben habe.

Die Beschlussfähigkeit hat sich nicht verändert... Der Intendant hat eine Zusage für die drei Punkte der Beschlussvorlage gegeben, sagt Bauer gerade. Das soll wohl reichen.

Letzter Tagesordnungspunkt: Anfragen und Meinungen. Ein Rundfunkrat schlägt gerade vor, die Berichte in den Sitzungen künftig kürzer zu fassen und den Diskussionen mehr Raum zu geben. Er weist darauf hin, dass in dem bestehenden Vorgehen nicht der beste Eindruck nach außen vermittelt wird.

So, das war's. Die nächste Sitzung ist am 6.5.2024.

Vielen Dank fürs Mitlesen, bis zum nächsten Mal!