Live-Blog: 1. öffentliche MDR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2019


9.58 Uhr: Guten Morgen! Spontane Entscheidungen sind bekanntlich immer die besten - wir haben uns soeben entschieden, die erste öffentliche Sitzung des MDR-Rundfunkrats (vgl. FLURFUNK vom 12.9.2019: "MDR-Rundfunkrat: erste öffentliche Sitzung am 23.9.2019") mit einem Live-Blog zu begleiten.

Okay, die Tagesordnung verspricht jetzt nicht die große, kontroverse Debatte. Aber vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, die Sitzungen öffentlich zu machen, nur knappe fünf Jahre gedauert hat, hat schon etwas historisches (zum Hintergrund s. den verlinkten Beitrag). Wir tickern hier mal mit, solange der Laptop-Akku bleibt.

10.03 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet. Es handelt sich um die 188. Sitzung des Gremiums. Zum Auftakt wird ein neues Mitglied begrüßt, sie ist Nachrückerin aus Sachsen-Anhalt. Sie ist Landtagsabgeordnete der Grünen in Sachsen-Anhalt und stellt sich jetzt kurz vor.

10.05 Uhr: Ein paar Infos zum Setting: Das Gremium tagt wie gewohnt auf dem Gelände des MDR - in der alten Börse. Die Rundfunkräte sitzen im Quadrat in dem Saal (s. Foto von kurz vor der Sitzung) - der Rundfunkrat hat insgesamt 43 Mitglieder (alle Infos zum Gremium auf den Seiten: MDR-Rundfunkrat). Gesprochen wird über Mirkofon - soeben hat Horst Saage, als Vertreter des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt Mitglied in dem Gremium und derzeit Rundfunkratsvorsitzender, alle anwesenden Gäste begrüßt (auch uns hier auf Seiten der Gäste).

10.10 Uhr: Der Vorsitzende hat eben darauf hingewiesen: Bild- und Tonaufnahmen sind während der Sitzung nicht gestattet. Die Gäste dürfen auch nicht Fragen stellen oder an Diskussionen teilnehmen. Die Unterlagen sind nur den Rundfunkratsmitgliedern vorbehalten. Ab Tagesordnungspunkt 11 (hier die Tagesordnung von heute) wird die Sitzung vertraulich sein.

10.12 Uhr: Himmel, geht das hier schnell - Horst Saage hat gerade das Protokoll von der vorherigen Sitzung bestätigen lassen und ist jetzt beim Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden.

10.13 Uhr: Saage berichtet von einem Besuch beim Rundfunkrat des Südwestrundfunks in Stuttgart. Es ging bei dem GVK-Treffen um das Verfahren der KEF-Anmeldung, also wie viele Mittel die ÖR-Sender in Zukunft brauchen und wie das der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) übermittelt wird. Ein wichtiges Thema waren die Mittel, die für Sport angemeldet werden. GVK steht für Gremienvorsitzendenkonferenz, also allen Vorsitzenden der verschiedenen Rundfunkräte der ÖRR.

10.17 Uhr: Saage übergibt an Frau Prof. Schade, die zum Thema Digitalisierung der ARD-Angebote berichtet. Auch das war Thema bei der GVK-Sitzung. Sie macht deutlich, dass auf Seiten der ARD einige Arbeit bevorsteht, etwa dass die Mediathek schneller werden müsste und dass für Online Finanzen umgeschichtet werden müssten. Außerdem ging es bei der Sitzung um die Ausspielung auf Drittplattformen – dazu wird sie demnächst im Detail dem Gremium berichten.

10.19 Uhr: Saage berichtet jetzt von einigen Terminen, einem Treffen mit Volontären, Konferenzen und der Goldenen Henne. Mal die Zeit genutzt: Es sind vielleicht 16 oder 17 Gäste da - die wenigsten sind JournalistInnnen. Neben mir sitzt Kollege Grimberg von MDR 360 G, daneben ein Mitarbeiter von Radio Blau, daneben zwei KollegInnen der taz.

10.23 Uhr: Saage berichtet, dass die Anfragen von Rundfunkratsmitgliedern jetzt den übrigen Mitgliedern digital zur Verfügung gestellt werden - er bittet darum, dass die Rundfunkratsmitglieder dem Gremienbüro mitteilen, ob sie die Unterlagen weiterhin per Post oder künftig digital erhalten wollen.

10.24 Uhr: Jetzt spricht die Intendantin Karola Wille (Top 4: Bericht der Intendantin). Sie beginnt mit medienpolitischen Entwicklungen, genauer: dem Medienstaatsvertrag der Länder. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger, in dieser Welt die Vielfalt zu sichern, die Kommunikationsräume offen zu halten", sagt sie (Zitat verkürzt wiedergegeben). Konkret meint sie, dass die Inhalte der ÖRR diskriminierungsfrei allen zugänglich sein müssen - und nicht etwa durch die großen Drittanbieter (gemeint sind die Intermediäre wie Google) nachträglich verändert werden.
Ihr Wunsch: Alle dritten Programme der ÖRR sollen weiterhin bundesweit empfangbar sein - dass die Drittanbieter auch weiter dazu verpflichtet sind. Es ist aber nicht sicher, ob das wirklich passiert oder die regionale Beschränkungen bleiben.
Keinerlei Bewegung stellt sie fest für die Finanzierung des ÖRR, da gibt es unterschiedliche Positionen, die Diskussion läuft. Es geht hier um die Diskussion, ob die Beiträge indexiert werden (Erklärung zum Thema bei Medienkorrespondenz.de).

10.29 Uhr: Wille spricht jetzt u.a. über die Wahlberichterstattung und die Auswertung davon bei der Sitzung der IntendantInnen vergangene Woche in Stuttgart beim SWR. Es geht um eine Palette von Themen: Weltspiegel-Verschiebung, ARD-Sommerkino, jetzt: das ARD-Jahresthema 2020: Das wird Nachhaltigkeit. Wille berichtet, dass das Thema Nachhaltigkeit ein eigener Tagesordnungspunkt der IntendantInnen war, dass die ÖRR auch nachhaltiger und dabei transparenter werden wollen (Funfact am Rande: Der MDR hat ein eigenes Block-Kraftwerk). Nächstes Thema: Wir sind deins - offenbar eine Kampagne der ARD, die demnächst wieder in eine neue Runde gehen soll.

10.35 Uhr: Weiter: Ausführlich habe man sich mit FUNK beschäftigt, dass drei Jahre alt geworden ist. Man habe diskutiert: "Sind die Ziele erreicht worden?" Wille: "Was der Programmgeschäftsführer Florian Hager berichtet hat, hat uns sehr gefreut." FUNK erreiche 2/3 der jungen Zielgruppe. Besonders erfreulich, so Wille: Die jungen Menschen interessieren sich besonders für Nachrichten- und Informationsangebote. Und: Die Malissa-Stiftung habe FUNK lobend erwähnt, weil es andere Rollenbilder als im Netz verbreitet bedient. Die FUNK-Inhalte werden außerdem demnächst in der ARD-Mediathek zu finden sein; außerdem bereitet sich FUNK derzeit in den Podcast-Bereich aus.

10.38 Uhr: Wille spricht jetzt zur ARD-Mediathek: Man sei noch nicht da, wo man hin will. Wenn ich mal anmerken darf: Ich gebe hier nur Auszüge wieder, die Themen prasseln hier nur so auf uns ein.

10.39 Uhr: Seit Anfang September ist die MDR-Mediathek zur ARD-Mediathek gezogen, berichtet Wille; man ist jetzt verkoppelt. Die Abrufzahlen des MDR stehen inzwischen an zweiter Stelle nach den Inhalten des Ersten - durch den Umzug erhofft man sich noch größere Nutzerzahlen. Wille hatte eingangs gesagt, dass sie den Rundfunkratsmitgliedern vorab einen schriftlichen Bericht hatte zukommen lassen, deswegen schneidet sie die Themen hier nur an. Jetzt geht es um DAB+: Die Zahlen sagen, dass der Prozess nicht zurückzuholen sei, führt Wille aus: Fast ein Viertel aller Nutzer empfange Radio über diesen digitalen Wege.

10.42 Uhr: Wille spricht jetzt denn MDR-Strategieplan 2020 an, der verschickt worden ist. Motto für das nächste Jahr: Wir sind ein MDR. Zwei Dinge sind zu schaffen, sagt sie: Der lineare Weg muss weiterhin gegangen werden, aber der MDR müsse gleichzeitig in den digitalen Plattformen präsent und damit relevant bleiben. Ziel sei etwa, bei den 30- bis 40-Jährigen, aber auch beim jüngeren Publikum präsent(er) zu sein. Jetzt spricht sie über den Beitritt des MDR zur Charta der Vielfalt (hier die Pressemitteilung des MDR dazu).

10.46 Uhr: (Hinweis: Alle Themen haben wir nicht wiedergeben können). Jetzt wird der Bericht diskutiert. Wir geben hier nur Stichpunkte und Auszüge wieder. Eine Vertreterin berichtet gerade aus dem ARD-Programmbeirat, etwa über die Diskussion über den Weltspiegel-Sendeplatz oder die Bewertung von FUNK. Es gibt Anmerkungen und Kommentierungen zu einzelnen Punkten des Berichts der MDR-Intendantin – ein Rundfunkrat merkt gerade an, dass ihm im Strategieplan eine Social-Media-Strategie fehlt... Und stellt eine Nachfrage: Im Strategieplan stehe etwas von Zusammenarbeit mit StartUps - was sei da gemeint?

10.52 Uhr: Die Intendantin antwortet: Sie pflichtet dem fragenden Rundfunkrat bei. In Social-Media müsse sich der MDR stärker aufstellen, dies solle im kommenden Jahr konkretisiert werden (Antwort ist natürlich deutlich ausführlicher als hier wiedergegeben).

10.57 Uhr: Die Inhalte sind sicherlich relevant, spannender ist aber aus unserer Sicht die Beobachtung, was so eine Diskussion bringt: Die Intendantin und ihre MitarbeiterInnen nehmen schon sehr genau zur Kenntnis, was die Rundfunkräte nachfragen. So wird Einfluss ausgeübt, sagen wir mal. Gerade etwa kritisiert ein Rundfunkratsmitglied, dass beim MDR ab 21.45 Uhr die Mattscheibe hinsichtlich der Berichterstattung zum Wahlabend "dunkel blieb". Das solle aber, so weiß er schon zu erzählen, zur Wahl in Thüringen anders werden.

11.00 Uhr: Es wird ein wenig "härter". Staatssekretär Malte Krückels aus Thüringen kritisiert, dass der Bericht der Intendantin hinsichtlich DAB+ eher Werbung sei – er sehe das wesentlich kritischer. Er merkt auch noch einen weiteren kritischen Punkt an, es geht um die Etablierung einer Sendeabwicklung.

11.03 Uhr: Wille antwortet und erklärt ihre Position: Es habe im vergangenen Jahr im Markt einen richtigen Schub in Sachen DAB+ gegeben. Es ginge aber nicht darum, allein auf DAB+ zu setzen, der MDR setze auf einen Mix aus digitaler Terrestik und Internet. Der Trend gehe dahin: "UKW sei ausgereizt." Man spreche aber nicht von einem Ausstiegspunkt.

11.06 Uhr: Jetzt spricht der AfD-Vertreter im Rundfunkrat, Jens Dietrich aus Thüringen: Er gibt eine kurze Erklärung ab. Mit dem Beitritt zur Charta der Vielfalt verletze der MDR seine grundgesetzliche Pflicht (er liest die Erklärung vor). Sinngemäß: Die Charta haben Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit, das wirke auch auf das Programm. Er mahnt an, auch den Rundfunkräten fehle es an Distanz. Er vergleicht  die Arbeit des Gremiums u.a. mit denen der Lebensmittelüberwachung – er sehe sich als Vertreter derjenigen, die dem ÖRR kritisch gegenüberstehen.

11.09 Uhr: Wortmeldung direkt dazu aus Thüringen: Die Erklärung sei mit der Landesgruppe nicht abgestimmt, der Vorgang, hier eine Erklärung abzugeben, befremdlich. Es handle sich nicht um die Position der Landesgruppe Thüringen.

11.14 Uhr: Eine Wortmeldung haben wir jetzt verpasst. Nächste: Malte Krückels aus Thüringen hakt noch mal zu seinem vorher vorgetragenen Thema, die Etablierung einer Sendeabwicklung, nach: Die Antwort der Intendantin reiche ihm nicht. Es ginge nicht, dass Thüringen dabei erneut nicht berücksichtigt werde. Er verweist auf die Regelungen im Staatsvertrag - er ist sichtlich nicht zufrieden damit, dass die Entscheidung erneut zu Ungunsten Thüringens ausgehe.

11.15 Uhr: Wille geht erneut darauf ein und erklärt die Entwicklung aus ihrer Sicht: Es werde keine neue Sendeabwicklung etabliert, sondern zwei andere ÖRR-Programme verlagerten ihre Sendeabwicklung nach Leipzig, wo die des MDR bereits ist.

11.18 Uhr: Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi antwortet jetzt auf einzelne Anmerkungen zum Programm – etwa zur Verleihung der Goldenen Henne und ein Projekt mit Siegfried Jähn, dass jetzt nicht mehr realisiert werden könne.

11.19 Uhr: Horst Saage bedankt sich bei der Intendantin und leitet über zum Bericht aus den Landesgruppen des Rundfunkrats. Es beginnt Sachsen-Anhalt, der Vorsitzende (?) berichtet von der vergangenen Sitzung. Er benennt einige aktuelle Entwicklungen aus dem Landesfunkhaus, die wir hier jetzt mal nicht dokumentieren.

11.24 Uhr: Es folgt der Bericht aus Sachsen von Erhard Weimann. Diskutiert wurde dort u.a. ein Thesenpapier zur Qualitätsmessung durch Inhaltsanalyse, dass Dr. Uwe Krüger vorstellt hat. Darin geht es u.a. um einen Medienmonitor für Mitteldeutschland.

11.25 Uhr: Gabriele Schade berichtet aus der Landesgruppe Thüringen. Auch da passiert einiges - aber der Bericht ging jetzt zu schnell, um mitzutickern.

11.27 Uhr: Es folgt ein Bericht aus dem Programmausschuss Halle. Es geht gerade um Orchestermanagement und klassische Musik.

11.31 Uhr: Bericht aus dem Programmausschuss Leipzig (mehr zu den Ausschüssen des Gremiums): Man hat sich mit dem Newsroom in Leipzig und den Strukturen und den Arbeitsweisen dort befasst. Diskutiert wurde auch die Landtagswahl-Berichterstattung, etwa, wie die Moderationen mit Begrifflichkeiten umgehen soll, die im Wahlkampf verwendet wurden. Diskutiert wurde auch zu Chemnitz, insbesondere der Diskussion über die Preview (vgl. Tagesspiegel vom 15.8.2019: "MDR-Diskussion mit Neonazi platzt nach heftiger Kritik"). Grundsätzlich hat sich der Programmauschuss dafür ausgesprochen, solche bürgernahen Formate einzusetzen, aber bei so exponierten Themen sei etwa den Programmausschuss vorab noch mal zu kontaktieren und der Austausch zu suchen (Themenaufzählung nicht vollständig).

11.36 Uhr: Wir stellen fest: Man braucht viel Sitzfleisch in so einer Sitzung.

11.37 Uhr: Der Bericht des Telemedienausschusses folgt; Frau Schade verweist zuerst auf die Tischvorlage, aus der die wesentlichen Punkte hervorgehen. Sie geht auf einzelne Punkte ein (nicht vollständig: Umzug der MDR-Mediathek, einem Finanzbericht, Eingaben zu Social-Media). Spannend: Zwei Nutzer haben sich beschwert, weil sie auf den MDR-Seiten gesperrt bzw. Kommentare nicht veröffentlicht worden sind. Der Ausschuss hat die Fälle diskutiert und festgestellt, dass die Nutzer die Netz-Etikette nicht eingehalten hätten und die Redaktion sogar hätte härter reagieren können.

11.40 Uhr: Saage: Die anderen Ausschüsse haben nicht getagt, deswegen gibt es keine Berichte. Nächster Tagesordnungspunkt, Top 6.

11.41 Uhr: Jetzt geht es um den programmlichen Leitgedanken 2019: "Es geht um Demokratie". Programmdirektor Jacobi hat dazu eine Präsentation vorbereitet, die auf den Monitoren in der Mitte zu sehen ist.

11.47 Uhr: Google hilft: Sucht man im Netz nach den Stichworten, kommt diese Auflistung auf den Unternehmensseiten des MDR: "Chronik des MDR: 2019".

11.52 Uhr: Jacobi stellt einzelne Formate vor; die Erläuterung ist sicherlich für die Rundfunkräte auch deshalb interessant, weil er über Hintergründe und Motivation für bestimmte Produktionen spricht.

11.57 Uhr: Mal Beobachtungen zwischendurch: In der Summe hören die Rundfunkratsmitglieder sehr aufmerksam zu. Ab und an aber steht auch mal jemand auf, geht zu einem anderen Rundfunkrat oder den MitarbeiterInnen des Gremienbüros und legt einen Zettel hin... Selten verlässt jemand den Raum. Es ist sehr warm und etwa stickig.

11.58 Uhr: Überhaupt, wer ist eigentlich sonst noch so da? Außer den Rundfunkratsmitgliedern sind Vertreter des Verwaltungsrat, die drei Chefs der Landesfunkhäuser, die ProgrammdirektorInnen, MitarbeiterInnen der Intendanz sowie VertreterInnen des Gremiumbüros im Raum. Die Zahl der Gäste hatte ich ja oben schon erwähnt.

12.01 Uhr: Jacobi ist fertig, jetzt sind Nachfragen dran. Nachfrage von Heiko Hilker, er vermisst etwas: "Wie geht es mit der Demokratie weiter?" In all diesen Bereichen seien ja Entwicklungen festzustellen. Weitere Nachfrage eines anderen Rundfunkrats, er schließt sich an (sinngemäß): "Der Griff in die Vergangenheit ist sicher nicht unverzichtbar. Aber die Frage, was macht Demokratie aus?", ist ihm nicht genug behandelt - zumindest nicht genug aus der Präsentation ersichtlich (er hatte eingeleitet, dass er nicht alle Programmpunkte gesehen hatte). Weitere Wortmeldung mit der Anmerkung, dass das ja noch kommen könne...

12.06 Uhr: Jacobi antwortet: Er könne gern einen Vortrag halten, der länger sei als der gehaltene – er könne auch gern noch mal nachliefern. Die angesprochenen Punkte seien in vielen Reportagen und Beiträgen immanent thematisiert. Ein weiterer Rundfunkrat springt Jacobi bei, er habe einige Beiträge gesehen und man müsse "mal die Kirche im Dorf lassen...". Man könne nicht sagen, dass die Beiträge rückwärtsgewandt gewesen seien. Es gibt eine Diskussion, Zitat: "Es gibt eine Balance in den Beiträgen" – Vorschlag: Man könne das Thema gern im Programmauschuss vertiefend diskutieren.

12.09 Uhr: "Gut, wir haben das ausdiskutiert", bindet Saage die Diskussion ab. Er leitet über zu nächsten Top: "Grundsätze des MDR für Foren und Podiumsdiskussionen bei Off-Air/On-Air-Veranstaltungen". Zitat aus der Tagesordnung: "Aus den Reihen des Rundfunkrates wurde erbeten, sich zum o.g. Punkt auszutauschen." Dirk Panter aus Sachsen hat das Wort, er hat das Thema eingebracht.

12.11 Uhr: Anlass für die Diskussion ist die Veranstaltung am 22.8.2019, die Preview der Chemnitz-Dokumentation (s.o.). Panter spricht darüber, wie der MDR mit dem Abend umgegangen sei. Daran sei aufgefallen, dass es offenbar keine Grundsätze und Leitlinien gebe.

12.13 Uhr: Die Intendantin antwortet. Man habe die Abläufe ausgewertet und diskutiert, wie Grundsätze und Verfahrensregelungen dazu aussehen könnte. Sie bietet an, diese in den Landesausschüssen oder aber diese auch heute vorzustellen.

12.16 Uhr: Einwurf eines Rundfunkrates: Er hätte sich gewünscht, zum Thema etwas Vorlauf zu haben - etwa zur Reflektierung innerhalb der Landesgruppen. Er spricht über die journalistische Freiheit: Er hätte ein Problem damit, im Rundfunkrat Leitlinien oder Grundsätze dieser Art zu diskutieren. Dies sei nicht im Staatsvertrag vorgesehen. Intern könne das die Intendanz regeln.

12.16 Uhr: Steffen Flath, der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende, springt dem Vorredner bei. Er bedankt sich beim MDR, dass er die Veranstaltung organisiert habe - und weist darauf hin, dass es auch in Zukunft Menschen geben müsse, die schwierige Themen anfassen und Verantwortung übernehmen. Der Rundfunkrat solle sich da lieber in Zurückhaltung üben.

12.21 Uhr: Nächste Wortmeldung. Der Dialog mit dem Publikum ist okay, aber der Programmausschuss müsse vorab informiert worden. Das sei nicht okay.

12.23 Uhr: Braucht die Rundfunkanstalt nun Grundsätze für solche Geschichten oder nicht? Die Debatte hier zeige, so ein weiterer Rundfunkrat, dass man zumindest darüber diskutieren müsse. Er schlägt vor, die Diskussion in die Ausschüsse zu delegieren. Der Vorschlag wird angenommen – "es gebe Diskussionsbedarf", hält Horst Saage fest (mmpf, aus den Ausschüssen können wir natürlich nicht berichten).

12.25 Uhr: Nächster Top: Es geht um die Zusammenarbeit des MDR mit Hörfunk- und Fernsehanstalten in Osteuropa. "Eine ausführliche Vorlage liegt vor", eröffnet die Intendantin den Punkt. Es stockt an verschiedenen Stellen, die Zusammenarbeit sei schwieriger geworden. Mit Polen gibt es seit einiger Zeit keine Zusammenarbeit mehr. Dafür habe man das eigene Angebot sowie die Zusammenarbeit mit einzelnen Anstalten (etwa in Tschechien) ausgebaut.

12.27 Uhr: Ein Journalisten-Kollege merkt gerade an, dass eine Style-Bewertung der einzelnen Mitglieder die Klickzahl hier ordentlich nach oben bringen würde... Öhm... Nee.

12.31 Uhr: Es läuft gerade ein kleiner Film, der die Osteuropa-Berichterstattung im MDR-Programm vorstellt. Wir haben die Möglichkeit genutzt, uns mit Strom für den Laptop, etwas Gebäck und Wasser (Kaffee ist schon alle, trotzdem: Danke, MDR!) zu versorgen (Ja, auch wir brauchen Energie. Und Nahrung. Wäre das jetzt die richtige Stelle, um auf unser Steady-Abo hinzuweisen? Sie haben doch schon eines, oder? Wenn nicht: Hier klicken!).

12.36 Uhr: Der Beitrag ist durch. Es gibt eine Wortmeldung mit Lob für den Beschlussvorschlag (was für ein Beschlussvorschlag? Wir stehen etwas auf dem Schlauch). Es gibt weitere Wortmeldungen und Anmerkungen, die aber (aus unserer Sicht) vor allem der Information der Rundfunkräte dienen.

12.39 Uhr: Jetzt geht Sachsens Landesfunkhauschef Sandro Viroli, für das Projekt zuständig, ins Detail. Die 2015 mit den Programmen in Polen, damals mit großem Tamtam (unsere Wortwahl) geschlossene Vereinbarung, ruht. Sie sei faktisch eingeschlafen bzw. in Polen nicht weiter verfolgt worden. Es gäbe aber sei 2018 wieder auf redaktioneller Ebene kleinere Kontakte – man bemühe sich weiter.

12.44 Uhr: Saage trägt den Beschlussvorschlag vor: Der Rundfunkrat nimmt den Bericht zur Kenntnis... Er bitte die Intendantin um einen weiteren Bericht in zwei Jahren (?). Der Vorschlag wird mit Handzeichen einstimmig angenommen.

12.45 Uhr: Nächster Top, Vorschläge für Pressemitteilungen - es gibt keine ergänzenden Wortmeldungen (Wenn wir das richtig verstehen, gibt es schon Vorschläge in der Tischvorlage?).

12.46 Uhr: Top 10: Anfragen und Meinungen: Herr Kühn vom Filmverband merkt an, dass er richtig findet, Top 7 in eine der nächsten Sitzungen zu vertagen - aber er fordert dazu auf, allgemeine politische Statements etwa in Form von Erklärungen zu unterlassen, sonst werde man sehr sehr lang sitzen. Der AfD-Mensch reagiert prompt: Er habe sich auf ein konkretes Thema bezogen.

12.48 Uhr: Wir müssen raus - es folgt der nicht-öffentliche Teil! Wir beenden hier den Live-Blog und danken für die Aufmerksamkeit!

Hinweis (18.23 Uhr): Ich habe das Live-Protokoll an verschiedenen Stellen leicht bearbeitet, vor allem Schreibfehler korrigiert und vereinzelt erklärende Links eingefügt. Sollte ich einen Sachverhalt nicht richtig dargestellt haben, bitte ich um Hinweise auf den bekannten Kanälen (z.B. in den Kommentaren). (owy)

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