Aufregung vor der MDR-Intendanten-Wahl am kommenden Montag: Mit einem Brief an die Mitglieder des Rundfunkrats hat der Personalrat des MDR heftige Kritik am Verfahren geäußert – und gießt so ordentlich Öl ins Feuer zu der Frage, ob der Kandidat Ralf Ludwig am Montag auch wirklich gewählt wird.

Dabei geht es dem Personalrat um mehrere Punkte: Einmal kritisiert er die fehlende Transparenz im Verfahren und den Eindruck, es könne zu viel Nähe zwischen dem Kandidaten Ralf Ludwig und dem Verwaltungsrat gegeben haben, der den Kandidaten vorgeschlagen hat (vgl. FLURFUNK vom 13.1.2023: "MDR-Intendantenwahl: Verwaltungsrat schlägt Ralf Ludwig vor").

Hintergrund ist, dass Ludwig als bisheriger Verwaltungsratsdirektor dem Verwaltungsrat bestens bekannt ist. Denn er nimmt in der bisherigen Funktion gewöhnlich an den Sitzungen des Gremiums teil. Der Personalrat zeigt sein Befremden u.a. darüber, dass zum Vorstellungstermin für die Auswahl des neuen Intendanten bzw. der Intendantin nur drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten eingeladen worden waren - und hätte sich hier mehr Transparenz gewünscht.

Dann stellt er eine konkrete Rückfrage zu den Bezügen, sollte Ludwig neuer Intendant werden.

Kritik am Verfahren

In dem dreiseitigen Schreiben, das FLURFUNK vorliegt, heißt es zum Thema Transparenz wörtlich:

"Insbesondere nach den Vorkommnissen beim rbb und der daraus resultierenden berechtigten Kritik auch an den Aufsichtsgremien gehören bisherige Verfahren und Abläufe aus unserer Sicht auf den Prüfstand. Auch eine zum Teil spürbare Nähe der Gremien untereinander und zu den Leitungen der Anstalten hat nach den bekanntgewordenen Ereignissen dazu beigetragen, dass die Aufsichtsgremien im kritischen öffentlichen Fokus stehen. Transparenz ist in aller Munde. Um das geforderte neue Selbstverständnis zur Gremienarbeit deutlich zu machen, wäre die Intendantenwahl im MDR eine gute Gelegenheit. Wichtig wäre, dass die Auswahlentscheidung des Verwaltungsrates gegenüber den Rundfunkratsmitgliedern wirklich nachvollziehbar erfolgt."

Zu der in der vergangenen Sitzung gelaufenen Diskussion über das Verfahren (vgl. FLURFUNK vom 30.1.2023: "Bericht von der 211. Sitzung des MDR-Rundfunkrats") heißt es weiter:

"Ein Aspekt von anderen Rundfunkräten war, dass man Vertrauen in die Entscheidung des Verwaltungsrates haben könne und müsse, dessen Mitglieder seien schließlich vom Rundfunkrat gewählt. Vertrauen in die Arbeit der Gremien und deren Mitglieder – auch untereinander – ist eine wichtige Basis der Zusammenarbeit. Die Vorkommnisse beim rbb haben aber gezeigt, wozu „zu viel“ Vertrauen führen kann. Wichtig ist deshalb gegenseitiges Vertrauen, Respekt und eine wirklich praktizierte Offenheit und Transparenz. Wir sind überzeugt, dass nur so das in der Gesellschaft verlorengegangene Vertrauen zurückzugewonnen werden kann."

Auch wenn begrüßt wird, dass überhaupt ausgeschrieben wurde, kommt der Gesamtpersonalrat zu dem Schluss:

"Leider hat sich der Verwaltungsrat im aktuellen Auswahlverfahren nur zu ein bisschen Transparenz durchringen können."

Bisherige Zusatzkonditionen

In dem Schreiben geht es außerdem um die Vertragskonditionen des potentiellen künftigen Intendanten. Die Regelungen, die bisher in der ARD zum Ruhegehalt geschlossen worden waren, hätten für erheblichen Unmut und ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Belegschaft gesorgt. Diese Regelungen sind zwar inzwischen abgeschafft.

Aber:

"Wie wir gehört haben, möchte Herr Ludwig in den zu schließenden Dienstvertrag gern seine bisherigen „Zusatzkonditionen“ übernehmen. Hierzu gehört nach unserer Kenntnis auch die Zusicherung eines Ruhegehalts. Wir erwarten, dass die Ruhegehaltsregelung beim Abschluss des neuen Intendanten-Dienstvertrages nicht fortgeführt wird. Wir hoffen hier auf ein klares Signal, dass man mit Übernahme der neuen Position auch zum Verzicht auf alte, unangemessene Vertragskonditionen bereit ist. Obwohl Frau Diezel in ihrem Schreiben vom 24.02.2023 an den GPR versichert hat, „… dass der Verwaltungsrat mit Herrn Ludwig im Falle seiner Wahl einen den Aufgaben und der Stellung des MDR und seines Intendanten wirtschaftlich angemessenen Dienstvertrag vereinbaren wird“, sind hier konkrete Aussagen wichtig, damit spätere Überraschungen erspart bleiben. Schließlich wurden solche in der Öffentlichkeit kritisierten Vertragskonditionen für Leitungspositionen auch vom MDR-Verwaltungsrat ausgereicht."

Das Schreiben an alle Gremienmitglieder ist nicht die erste Post des Personalrats zum Thema: Bereits am 9.2. hatte der Personalrat an die Rundfunkratsmitglieder geschrieben und das Auswahlverfahren kritisiert. Das Schreiben war allerdings erst am 24.2. gemeinsam mit weiteren Vorlagen den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt worden.

Auch das kritisiert der Personalrat und bittet darum, dass das Schreiben "unverzüglich an die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates weitergeleitet wird".

Der MDR-Rundfunkrat trifft sich am Montag, 13.3.2023, um 10 Uhr. Laut Tagesordnung soll dann die Wahl des Intendanten stattfinden. Wir werden vor Ort sein und berichten.

Bitte berücksichtigen Sie auch unsere Informationssammlung in unserem MDR-Intendanz-Wiki.