SLM-Medienrat: Landtag vertagt Neuwahl nach dem siebten Wahlgang

Was für ein Debakel: Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (1.6.2023) den Versuch abgebrochen, den SLM-Medienrat neu zu wählen. Zwar gelang im sechsten Wahlgang am Morgen die Wahl von Thomas Neie als vierter Medienrat. Aber auch der siebte Wahlgang führte nicht dazu, die Kandidatin der Regierungskoalition Katja Röckel in das Gremium zu wählen. Mit 78 ...

Andreas Nowak: “Der RBB-Skandal kann nicht isoliert gesehen werden”

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Nach wie vor ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk - ausgelöst durch die Vorgänge beim RBB - großes Diskussionsthema. Schon im September hatten wir deswegen ausgewählte Mitglieder des Rundfunkrats des MDR gefragt: Wie ist das beim MDR? Ist der Rundfunkrat ausreichend mit Personal und Mitteln ausgestattet? Wie läuft das mit der Kontrolle beim MDR? Und was bedeutet der Skandal ...

Sächsisches Privatrundfunkgesetz: Koalition streitet über SLM-Struktur

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Gerade erst haben sich die Partner der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grüne und SPD für ihre Halbzeitbilanz gefeiert. Ein Thema, in dem es aktuell aber gar nicht vorangeht, ist die Novellierung des Privatrundfunkgesetzes. Zentraler Streitpunkt: die Struktur der SLM Über die Vorgeschichte hatten wir ausführlich berichtet: Nach dem heftigen Streit 2019 zwischen den zwei Organen der SLM, ...