Bericht von der 4. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 3.2.2020

Weiter geht es: Ich bin heute erneut bei der öffentlichen Sitzung des MDR-Rundfunkrats in Leipzig – zum vierten Mal.

Wie die vorherigen Male werde ich während der Sitzung diesen Beitrag aktualisieren, also quasi live berichten. Ein richtiger Live-Ticker wie bei der ersten öffentlichen Sitzung wird es aber nicht.

Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Gleich zu Beginn ein Transparenzhinweis: Ich bin seit Januar als Berater und Autor bei MDR MEDIEN360G tätig (vgl. FLURFUNK vom 30.1.2020: "Zylka und Stawowy: Verstärkung für MDR MEDIEN360G"). Sofern ich zu der Einschätzung komme, dass die neue Tätigkeit mit meiner Berichterstattung kollidiert, mache ich darauf aufmerksam.

Die Sitzung ist bereits von der Vorsitzenden Prof. Gabriele Schade eröffnet. Wir sind bei Top 3, Bericht vom Rundfunkratsvorsitz. Hier berichten die drei Vorsitzenden von Veranstaltungen, Terminen, Sitzungen und Beratungen. Im Moment spricht Steffen Flath, 1. stellv. Vorsitzender des Rundfunkrats, über den Jahresauftakt des MDR (vergangene Woche Montag).

Korrektur: Die Pressestelle des MDR hat nachgerüstet. Erstmals Mir erstmals aufgefallen ist eine kommentierte Tagesordnung auf den Presse- und Besucherplätzen zu finden (erstellt vom Gremienbüro des Rundfunkrats). Es sind dieses Mal auch mehr Gäste und Pressevertreter da - wir sind zu siebt.

Jahresmotto des MDR: "Miteinander leben"

Der Bericht der Intendantin Karola Wille wird in der Tagesordnung als "ein zentraler Punkt jeder Sitzung" bezeichnet. Wie beim letzten Mal: Das geht hier Schlag auf Schlag, ich hoffe, die wichtigsten Sachen wiederzugeben - und freue mich über Hinweise, sollte etwas fehlen oder nicht korrekt sein.

Wille begrüßt die Rundfunkräte und nennt das schon laufende Jahr als entscheidend: Es stehen wichtige Entscheidungen an, etwa über die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag.

Jetzt spricht sie aber erstmal über das Jahresmotto, dass sich die Sendeanstalt für 2020 gesetzt hat: "Miteinander reden".

Wille erläutert das Motto im Kontext die gesellschaftlichen Verwerfungen und dem Umgang miteinander in gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Ihr sei es wichtig, als ÖRR näher an den Themen der Menschen in den drei Ländern zu sein. Der Öffentlich-Rechtliche müsse Impulsgeber und Faktenchecker sein und nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch auf Lösungen hinweisen (Stichwort: konstruktiver Journalismus), erklärt Wille: "Mit diesem Anspruch sind wir unterwegs."

In der digitalen Gesellschaft sei dies deutlich schwieriger, weil die Kommunikation dort anders laufe. Wille betont, den Gemeinwohlbeitrag des MDR auch ins Digitale übertragen zu wollen, was sie als große Herausforderung bezeichnet.

Digitalagentur ida mit ZDF gegründet

Im zweiten Quartal startet die neue Digitalagentur ida in Leipzig. Das ist eine Kooperation mit dem ZDF. In der zweiten Jahreshälfte folgt dann der Start in Erfurt. Die Eröffnung in Erfurt wird in Zusammenhang mit einer großen Konferenz erfolgen. Das sei keine Auslagerung, betont Wille.

Hinweis, das ist mir vorher verraten worden: Die Agentur wird am 5.2.2020 in Leipzig vorgestellt. Mehr dann.

Jetzt spricht Wille über die Ziele des neuen ARD-Vorsitzes unter Tom Buhrow (WDR) und den Ausbau der ARD-Mediathek, der sich der MDR angeschlossen hat.

Jetzt folgen Nachfragen der Rundfunkräte: Die erste Nachfrage geht um die neue Agentur ida, die ja als eigene Gesellschaft gegründet worden ist. Ob das nicht zustimmungspflichtig ist?

Ist die neue Besetzung schon komplett? Der fragende Rundfunkrat betont, nicht für sich zu fragen (Lachen). Ein weiterer Rundfunkrat fragt, warum für diese wichtigen Aufgabe eine eigene Gesellschaft gegründet worden ist - und ob es Tarifbindung gibt. Die Chefetage ist schon besetzt, der Chef kommt vom MDR - jetzt sitze ich im Dilemma, ich habe eine fundierte Ahnung, wer es wird (Glückwunsch!) – aber noch keine Bestätigung.

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Semperopernball: 520.000 Euro plus Lizenzgebühr

Es gibt weitere Nachfragen, ich dokumentiere hier nur eine Auswahl: Jetzt wird Frau Wille aufgefordert, etwas zum Semperopernball zu sagen - u.a. wird auch nach den Gesamtkosten gefragt (von Dirk Panter).

Wille berichtet über die Genese des Balls und der Übertragung durch den MDR - der auch reichlich Programm im Umfeld produziert. Als man von der Verleihung an den ägyptischen Präsidenten gehört habe, habe man gleich gesagt, das werde man nicht übertragen. Aber vor dem Hintergrund, welche Bedeutung das Ereignis auch für die Menschen in Dresden hätte, die mitfeiern und vor der Semperoper tanzen würden, hätte man sich entschieden, den Opernball auszustrahlen. Man werde aber im Vorprogramm auch die Menschenrechts-Situation in Ägypten thematisieren.

Die Nachfragen werden jetzt von Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi weiter beantwortet: Technisch sei es selbstverständlich möglich, Teile des Ereignisses auszublenden. Die Frage nach den Kosten übernimmt er auch: Der MDR zahle an den Semperopernball-Verein eine Lizenzgebühr im mittleren fünfstelligen Bereich. Die eigenen Produktionskosten würden zwischen 520 und 530.ooo Euro Kosten betragen, diese beinhalten auch interne Verrechnungskosten. Die eigenen Kosten würden sich auf rund 490.000 Euro belaufen. Zur Einordnung: Die Goldene Henne koste ungefähr das Dreifache. Die Produktion des Semperopernballs entspreche in etwa denen der Produktion des Osterfeuers und des Weihnachtsmarkt-Tests.

Medienpartnerschaften näher beleuchten

Jetzt geht es um Medienpartnerschaften: Es wirke beizeiten so, dass der Semperopernball eine Veranstaltung des MDR sei, meint ein Rundfunkrat. Es wird angeregt, das Thema Medienpartnerschaften mal genauer zu betrachten, und sei es in einem der Ausschüsse - die Vorsitzende Gabriele Schade nimmt das auf.

Eine weitere Wortmeldung stellt die Frage, in wie weit eigentlich der Semperopernball dazu passt, dass man näher an den Themen der Menschen draußen sein wolle... Ein weiterer Rundfunkrat will wissen, ob der MDR eigentlich langfristig an die Partnerschaft mit dem Verein gebunden sei? Jacobi antwortet, dass es erstmal nur einen Jahresvertrag habe und jetzt abwarte, wie sich der Verein verhalte.

Der AfD-Rundfunkrat Jens Dietrich hat sich gemeldet und stellt mehrere Nachfragen, u.a. zu einer Studie des Hans-Bredow-Instituts gemeinsam mit dem ZDF. Außerdem will er wissen, was genau mit "konstruktiver Journalismus" gemeint sei - ob der MDR nun die Nachrichten positiver gestalten wolle?

Konstruktiver Journalismus

Wille antwortet: Ja, die Studie sei repräsentativ gewesen. Ihre Antwort zu konstruktiver Journalismus: "Nein, das ist kein Rückfall in alte Zeiten." Vielmehr gehe es darum, ob Journalismus stärker lösungsorientiert sein könne. Ich empfehle Herrn Dietrich diese FLURFUNK-Podcast-Folge vom 6.7.2018: "Das große Sommer-Interview 2018: Uwe Vetterick, Sächsische Zeitung" - da geht es auch um das Konzept des konstruktiven Journalismus.

Es folgen die Berichte aus den Ausschüssen (Top 5). Die Berichte liegen den Rundfunkräten schriftlich vor, die Vorsitzenden erläutern nur einzelne Punkte daraus, die ihnen wichtig sind. Das geht hier wieder Zack-Zack.

Spannend: MDR Jump produziert künftig zwei Nachrichtenformate und wird diese Nachrichten MDR Sputnik zur Verfügung stellen, die dort ab 12 Uhr zu hören sind.

Und: Es gab eine Programmbeschwerde über "Die Spur der Täter", diese ist Programmausschuss in Leipzig diskutiert worden. Der Redaktionsleiter war bei der Sitzung anwesend und habe die einzelnen Punkte erläutert. Die Redaktion habe die Kritik sehr ernst genommen, eeine Sendung werde es in dieser Form so nicht mehr geben, berichtet der Ausschussvorsitzende.

ARTE und Kinderhörspielpreis des Rundfunkrats

Wir sind schon bei Top 7 - Berichte aus den Programmbeiträten ARTE Deutschland und ARTE G.E.I.E. (zur Struktur von ARTE hier mehr). Der MDR-Rundfunkrat entsendet in jedes der beiden Gremien jeweils einen Vertreter.

In einem der Berichte gibt es noch mal einen Hinweis zu "konstruktivem Journalismus" - der bessere Begriff sei "lösungsorientierter Journalismus" (das wird auch im oben verlinkten Podcast deutlich): Soll Journalismus nur berichten und darstellen? Oder soll er sich auch damit befassen, wie die Lösung des beschriebenen Sachverhaltes/Problems aussehen könne?

Es folgt Top 8 - Bericht zum Kinderhörspielpreis 2020 des MDR-Rundfunkrats. Der Vorsitzende der Jury spricht, es gab 24 Einsendungen und eine Kinderjury war beteiligt - ein kurzer Beitrag von MDR Tweens wird eingespielt, der über die Jury-Arbeit berichtet.

Jetzt verkündet der Jury-Vorsitzende die Gewinner (gebe ich hier im Ticker nicht wieder, ist ein eigenes Thema). Am Nachmittag wird es dazu eine Pressemitteilung geben. Die Preisverleihung ist übrigens mit dem Kinder-Online-Preis des MDR-Rundfunkrats verbunden (mehr zu den Preisen auf den Seiten des Rundfunkrats).

MDR-Beteiligungen: DREFA und MDR-Werbung fusionieren

In Top 9 geht es um die MDR-Beteiligungen DREFA-Holding und MDR-Werbung (mehr zu den Beteiligungen auf mdr.de).

Der MDR-Rundfunkrat entsendet jeweils einen Vertreter in die Aufsichtsräte der Unternehmen - wahrgenommen werden diese Aufgaben von Horst Saage und Steffen Flath (beide gehören zum Vorsitz des Rundfunkrats). Die Telepool gehört seit der letzten Sitzung, in der das Thema besprochen wurde, inzwischen nicht mehr zum MDR - der Bericht entfällt also.

Horst Saage berichtet über die MDR-Werbung: Sie habe 2019 Beteiligungserträge in Höhe von 7,1 Mio. Euro erzeugt. Der Businessplan der MDR-Werbung für 2020 sehe Umsätze in Höhe von 36,4 Mio Euro vor und plane einen positiven Jahresabschluss in Höhe von 5,8 Mio Euro.

Saage berichtet weiter: Der MDR verfolgt das Ziel, sein Beteiligungsportfolio "zu optimieren": DREFA und Werbung werden zur MDR-Media fusionieren. Das wird (sinngemäß) ein kommerzieller Dienstleister sein, der die komplette Wertschöpfungskette abbildet.

Der Zeitplan sieht vor, dass im Juli/August 2020 die beidene Unternehmen rückwirkend verschmelzen. Die neue MDR-Media wird in Erfurt angesiedelt sein. Ende 2021 soll der Umzug aller Mitarbeiter erledigt sein.

Es folgt der Bericht von Steffen Flath über die DREFA-Holding: Der Geschäftsabschluss 2019 sei noch nicht fertiggestellt, alle Zahlen sind nur vorläufig. Ende 3.Quartal 2019 sei man optimistisch gewesen, die geplanten Erlöse für 2019 in Höhe von 1 Mio. Euro zu erreichen (ich hoffe, ich habe die Zahl richtig verstanden?).

Es herrscht etwas Unruhe. War das die Frage, was aus den drei Geschäftsführern wird? Auch die Antwort kann ich hier nicht wiedergeben (ich frage später ggf. nach und ergänze das dann hier).

KiKA will crossmediale Plattform sein

Wir sind schon bei Top 10 - es geht um den KiKA, das Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF für Kinder. Darüber berichtet Programmgeschäftsführerin Astrid Plenk. Überschrift des Tagesordnungspunktes: "Vom TV-Sender zur crossmedialen Plattform".

Plenk spricht zunächst über Zahlen auch im Vergleich zu privaten Anbietern wie Toggo und Disney-Channel. Sie zeigt eine Präsentation - es fällt mehrfach der Begriff "Marktführerschaft" bei einzelnen Segmenten (ich kann die Präsentation nicht sehen). Thema ist auch der YouTube-Kanal mit guten Zuwachsraten im Vergleich zum Vorjahr.

Sie spricht jetzt über den Ausblick. Das Ziel ist, nicht nur in der Säule der TV-Plattform erster Ansprechpartner für die Kinder zu sein (sinngemäß sagt sie, sie will die Gründungsidee des KiKA ins Digitale transformieren). Dazu gehöre, auch weiterhin die Bedürfnisse der Kinder genau zu beobachten und zu untersuchen.

Man sei dabei, die kompletten Angebote zu überarbeiten. Ziel sei die spezifische Trennung der Zielgruppen 3 und 6 Jahre und 6 bis 13 Jahre. Dabei gelte das Motto: Video first.

Weitere Themen: Sie spricht die Rechteerwerbsstrategie an, ein sehr komplexes Thema. Ein wichtiges Thema für den KiKA ist außerdem Partizipation: Dafür denke man neue Nutzungsszenarien.

Eine Idee: Der KiKA will eeinen Kinderbeirat installieren, der das Programm begleitet. Außerdem wird es einen KiKA-Award geben. Darin werden Kinder oder Erwachsene ausgezeichnet, die etwas für Kinder tun. Es fallen noch mehr Stichpunkte: "Meet the Audience" (Kindergruppen kommen in die Zentrale nach Erfurt) und Events sind Punkte, an denen man mit dem Publikum in direkt Kontakt tritt.

Klenk spricht noch weitere Themen an, etwa Diversität und die Möglichkeiten, dass Kinder mit Handycap das Programm nutzen können. Weiter geht es mit den Themen Innovationen und Nachhaltigkeit, das stark von den Mitarbeiter*innen gekommen sei.

KiKA auch für Erwachsene?

Zum Schluss das wichtigste, so Plenk: der Content. Gerade befinde man sich in der Content-Analyse, wie man die einzelnen "KiKA-Brands" weiter stärken könne. Diese erfolge auch in Zusammenarbeit mit den Zulieferern aus ARD und ZDF - im Ergebnis sei nicht ausgeschlossen, dass man einzelne Dinge dann nicht mehr mache.

Jetzt dürfen die Rundfunkräte nachfragen: Ein Rundfunkrat will wissen, ob der KiKA auch Hilfen für Großeltern anbiete – oder ob das eher Aufgabe von MEDIEN360G sei (das ist dort, wo ich jetzt tätig bin)?

Antwort: Das spiele eine große Rolle, sagt Astrid Plenk. Sie nennt etwa Timster, das KiKA-Medienmagazin, das auch für Großeltern interessant sei. Außerdem gebe es auch ein Angebot für Eltern auf kika.de, die sie als wichtige Zielgruppe bezeichnet. Der nachfragende Rundfunkrat wünscht sich, dass dieses Thema beim nächsten Besuch Plenks im Rundfunkrat eine Rolle spiele.

Ein Rundfunkrat meldet sich, der von den Jugendverbänden (nachträglich korrigiert:) für den Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen in das Gremium entsandt worden ist. Er vermisst die Thematik Entwicklungspsychologie, denn der KiKA wirke unmittelbar in die Medien-Nutzung der Kinder und Jugendlichen.

Eine weitere Nachfrage bedankt sich für den frischen Wind, den Plenk eingebracht habe. Er fragt aber auch nach, warum der KiKA einen Videotext entwickelt habe. Antwort Plenk: Kosten und Aufwand sind nicht so groß, er werde aber gut genutzt. Auch zum Thema Entwicklungspsychologie antwortet Plenk: Da tue sich einiges, man arbeite mit Wissenschaftler*innen zusammen. Ziel sei sicher nicht, die Kinder zu verführen.

Nun nutzt erneut der AfD-Vertreter die Gelegenheit: Ob man nicht einen eigenen Ausschuss für den KiKA einrichten wolle. Schade bedankt sich für die Anregung, die geprüft werde - weist aber auch gleich darauf hin, dass demnächst ein neuer 3-Stufen-Test anstehe, in dessen Rahmen man sich intensiv mit den Inhalten des KiKAs befassen werde.

Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

So, das war's für heute, ich bin schon draußen. Es gibt heute einen zweiten, nicht-öffentlichen Teil der Rundfunkrats-Sitzung. Darin geht es um das Sportprogramm und die Sportrechteerwerbsstrategie von ARD und ZDF MDR. Zu Gast ist der ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky. Gäste und Presse (also auch ich) sind von diesem Teil der Sitzung ausgeschlossen - das ist immer dann der Fall, wenn es um Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse geht oder Persönlichkeitsrechte oder andere Datenschutz-Bestimmungen das erfordern. Na, worum wird es gehen?

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit - bis zum nächsten Mal im März.

Hinweis: Ich habe mehrere kleinere Korrekturen nachträglich vorgenommen. Wenn es inhaltlich relevant ist, habe ich es kenntlich gemacht. Danke an die Hinweisgeber*innen. 

12 Kommentare
  • Korbely
    Februar 3, 2020

    Wie der neue konstruktive Journalismus beim MDR aussehen wird, hat die Intendantin höchst persönlich vorgeführt. Sie sprach nicht vom Präsidenten al-Sisi sondern vom Machthaber al-Sisi. Das ÖRR-Framing lässt grüßen. Im obigen Beitrag ist sie in dem Zusammenhang falsch zitiert. Da wurde wohl unbewusst ein Fehltritt der neuen Chefin korrigiert. Ich bezweifle, das der MDR begriffen hat, was konstruktiver Journalismus bedeutet. Neben Enthüllungen über die Machenschaften der Mächtigen soll er die Verbreitung neuer Ideen für ein solidarisches Zusammenleben hervorbringen.

  • owy
    Februar 3, 2020

    Danke für den Kommentar. Tatsächlich ist es manchmal einfach so, dass man bei diesem Mittickern nicht jeden Begriff im Detail mitbekommt - ich kann tatsächlich nicht sagen, welchen Begriff sie benutzt hat, sondern habe mich für recht zügig für das absolut unverfängliche "Präsident" entschieden.

    Was ich mich aber jetzt frage: Was ist Ihrer Meinung nach falsch an dem Begriff "Machthaber"? Oder "Diktator", wie ich es in meiner Blog-Meldung vom 28.1. verwendet habe (https://www.flurfunk-dresden.de/2020/01/28/semperopernball-orden-steht-die-journalistin-neben-dem-diktator/)?

    Was genau ist aus Ihrer Sicht daran ein problematisches Framing?

  • Korbely
    Februar 3, 2020

    Nachrichten sollen Fakten nennen und keine Wertungen vornehmen. Aber das hat der heutige Mainstream vergessen. Die Journalisten denken sie müssten den Menschen das Denken abnehmen und so ihre eigene Meinung verbreiten. Al-Sisi ist vom Volk als Präsident gewählt wie Trump, Putin oder Merkel. Ich habe die Verwendung Machthaberin Merkel noch nicht gelesen in unseren MSM. Der Begriff Machthaber oder Diktator beinhaltet eine Wertung, die beim ÖRR nichts zu suchen hat.

  • owy
    Februar 3, 2020

    Vielen Dank für die erneute Antwort. Das ist eine spannende grundsätzliche Frage, wie weit so etwas schon eine Wertung ist oder wo da die Grenze ist.

    Im vorliegenden Falle liegen Sie m.E. falsch, weil auch die Einschätzung von Politik und Wissenschaft dahin gehen, dass es sich um einen Diktator handelt (Wahlen können manipuliert werden, wie es in Diktaturen üblich ist, in Ägypten erfolgte die Machtübernahme durch einen Putsch - das ist aber übrigens in D. alles nicht der Fall, weswegen der Vergleich mit Frau Merkel falsch ist).

    Abgesehen davon erlaube ich mir den Hinweis auf dieses Interview. Zentrale Aussage: Es ist schlicht nicht möglich, nicht zu framen. https://www.flurfunk-dresden.de/2019/11/25/schueren-wir-angst/

  • Korbely
    Februar 3, 2020

    Es gab in Ägypten eine Präsidentschaftswahl am 29.5.2014 aus der Sisi als Gewinner hervorging. Ob diese Wahl nach unseren Maßstäben demokratisch war oder nicht spielt dabei keine Rolle. Das wäre schon wieder Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
    Man kann die Diskussion beliebig fortsetzen. Bei Putin z.B. wird er manchmal als Machthaber aber auch als Präsident bezeichnet. Spannender finde ich, wie der MDR den konstruktiven Journalismus leben wird. Lassen wir uns überraschen.

  • owy
    Februar 3, 2020

    "Ob diese Wahl nach unseren Maßstäben demokratisch war oder nicht spielt dabei keine Rolle. Das wäre schon wieder Einmischung in die inneren Angelegenheiten."

    Doch, das spielt eine zentrale Rolle. Die Berichterstattung der Medien hat auf Basis unseres Wertesystems zu erfolgen und muss dabei nicht dem Diktat von Militärdiktaturen folgen, wie etwas zu bezeichnen oder zu betrachten ist. Der Verweis auf die Einmischung in innere Angelegenheiten greift da m.E. nicht - es geht hier um Berichterstattung und nicht um diplomatische Gepflogenheiten, die anderen Spielregeln folgt.

    Grundsätzlich: Wie soll sich ein Nutzer/eine Nutzerin ein Bild von einer Situation machen, wenn Medien keine Wertungen und Einschätzungen vornehmen können? Das ist faktisch nicht möglich, schon die Auswahl des Themas (ob berichtet wird oder nicht) ist die erste Wertung. Dass Medienvertreter*innen/Journalist*innen dabei nicht immer richtig liegen - im Gegenteil - sogar sehr viele Fehler machen, ist dummerweise auch wahr.

    Ihr Wunsch an die Medien, "wertungsfrei" oder "neutral" zu berichten, ist in meinen Augen schlicht nicht umsetzbar. Den ägyptischen Präsidenten nicht als Machthaber und Diktator zu bezeichnen, würde bedeuten, sich zu seinem Büttel zu machen. Das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.

  • owy
    Februar 3, 2020

    Ich erlaube mir noch diesen Link-Hinweis zu unserem Thema: https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/journalismus-und-objektivitaet-100.html

  • Kriti
    Februar 3, 2020

    "Die Berichterstattung der Medien hat auf Basis unseres Wertesystems zu erfolgen"
    Nein, im Rundfunkstaatsvertrag steht (II. Abschnitt, Paragraph 11): (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
    Objektivität und Unparteilichkeit schließt ein Wertesystem als Basis aus.
    Bestes Beispiel ist die (Nicht)Berichterstattung über Julian Assange. Er wird wegen eines Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht nur gefangen gehalten, sondern nach UNO Berichterstatter Nils Melzer sogar psychologisch gefoltert. Diese Behandlung entspricht wahrlich nicht dem westlichen Wertesystem. Wahrscheinlich liegt der (Nicht)Berichterstattung über Julian Assange aber das Wertesystem der US-Regierung zugrunde, die an ihm wahrscheinlich ein Exemple statuieren will, was einem Journalisten droht, wenn er über Gesetzesverletzungen der Regierung, wie Kriegsverbrechen, berichtet.

  • owy
    Februar 4, 2020

    "Objektivität und Unparteilichkeit schließt ein Wertesystem als Basis aus."

    Uff, das ist ein sehr schräges Gesellschafts- und Medienverständnis. Ohne eine Verständigung auf ein Wertesystem (Grundgesetz) kann eine Gesellschaft nicht existieren bzw. funktionieren. Auch unsere nicht. Insofern ist das Wertesystem natürlich die Grundlage eines jeglichen Mediensystems und steht auch über dem Rundfunkstaatsvertrag. Das Wertesystem ist die Basis.

    Medien haben u.a. den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und zur Meinungsbildung (!) beizutragen - dazu gehört auch Kritik. Und die Einordnung, ob jemand ein demokratisch gewählter Präsident ist oder ein Machthaber/Diktator.

    Unabhängig davon, dass die Kritik an Medien (Assange) völlig berechtigt ist und man viele Fragen stellen kann, ob "die Medien" ihren Auftrag wirklich und gut erfüllen, ist Ihre Aussage so grundfalsch, wie es nur irgend geht. Ein Gesellschaftssystem ist keine Naturwissenschaft, sondern unterliegt - gerade was die Meinungsbildung betrifft - einer gewaltigen Dynamik und vielen sozialen Prozessen.

    Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Die Forderung, völlig wertfrei zu berichten, ist schlicht nicht möglich. Die Frage, wo Meinungsbildung schon Beeinflussung und/oder eine Grenzüberschreitung ist, wo also die Unparteilichkeit verletzt ist, ist bei jedem Thema einzeln zu verhandeln. Denn: Schon die Entscheidung, ein Thema zu bearbeiten oder eben nicht, ist der erste Beitrag zur Meinungsbildung.

  • Kriti
    Februar 4, 2020

    "Medien haben u.a. den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und zur Meinungsbildung (!) beizutragen - dazu gehört auch Kritik. Und die Einordnung, ob jemand ein demokratisch gewählter Präsident ist oder ein Machthaber/Diktator."
    Da nähern wir uns ja dem Kern der Medienkritik. Denn der Rundfunkstaatsvertrag sagt dazu (II. Abschnitt, Paragraph 11(1): "Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken ...". Die freie individuelle Meinungsbildung liegt aber beim Rezipienten selbst. Und genau das ist der Vorwurf der breiten Medienkritik, dass Informationen mit vorgefassten Meinungen publiziert werden, wohingegen der Rezipient sich seine Meinung aus den Informationen selbst bilden möchte. Das führte zur Meinungsmanipulation und Einengung des Debattenraumes, wie z.B. R.Mausfeld analysiert hat: „…durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation [fungieren die Medien] als Torwächter und Weichensteller bei der Formung des Diskussionsraumes“ [Rainer Mausfeld: Warum Schweigen die Lämmer (2018), Westend Verlag GmbH, ISBN 9783864892257]. Die Rezipienten der Medien brauchen keine tendenziöse Berichterstattung mit vorgefassten Meinungen, sondern eine umfassende, neutrale Information über die politischen Vorgänge in der Welt. Das ist die Basis für eine offene Diskussion und Meinungsbildung. Die Tendenz im Journalismus seit ca. 15-20 Jahren, nicht mehr nur nüchtern, kühl und distanziert zu dokumentieren und nachzuzeichnen, sondern für die richtigen Werte zu stehen und damit zu bewegen und zu prägen, hat zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Das Fehlen von objektiver Distanz führte zu Vorwürfen wie „Tendenzpresse“ oder „Kampagnenjournalismus“ von eher linker Seite und „Lügenpresse“ von eher rechter Seite. Dieser "Haltungsjournalismus" ist übrigens einer der Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus.
    Wir brauchen aber starke öffentlich rechtliche Medien für eine starke Demokratie. Daher ist es so wichtig, dass sich die Journalisten in ihrer täglichen Arbeit wieder auf ihr erlerntes journalistisches Handwerk konzentrieren und aufrechten, kritischen, geradlinigen Journalismus machen. Wenn der Prozess der Meinungsbildung dem Rezipienten vorweg genommen wird, nimmt die Demokratie Schaden.

  • MG
    Februar 4, 2020

    "Die Berichterstattung der Medien hat auf Basis unseres Wertesystems zu erfolgen"
    "Nein, im Rundfunkstaatsvertrag steht (II. Abschnitt, Paragraph 11): (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

    Das widerspricht sich beides nicht im Fakt der Grundlage des
    Grundgesetzes - d a s liegt auch dem Rundfunkstaatsvertrag zugrunde,
    ohne extra erwähnt werden zu müssen;
    und d a s ist das Wertesystem, das als Basis nicht infrage zu stellen ist,
    und auf dem auch die Arbeit der Medien basieren muss.
    Artikel 1 ist der dominante Bezugsartikel für alle weiteren Artikel im GG,
    auch der der Meinungs- und Pressefreiheit.
    Das was als "Haltungsjournalismus" gebrandmarkt wird, ist oft
    eine schlichte Orientierung am Grundgesetz und Art. 1- was nicht
    verwerflich ist, sondern nötig.

  • Kriti
    Februar 5, 2020

    Ich bin völlig Ihrer Meinung, MG, was das Grundgesetz als Basis und Wertesystem betrifft, auch für die Meinungs- und Pressefreiheit. Aber das ist nicht der Punkt. Den Rundfunkstaatsvertrag gibt es aus gutem Grund. Die ÖR Medien bekommen darin Aufgaben zugeschrieben, z.B. durch umfassende und objektive Berichterstattung zur öffentlichen und individuellen Meinungsbildung beizutragen - und eben nicht die Meinungsbildung vorwegzunehmen. Um ihre Arbeit mit größtmöglicher Unabhängigkeit durchführen zu können, erhalten die ÖR Medien den Rundfunkbeitrag der Bürger. Die Bürger finanzieren die Arbeit der Journalisten und erwarten zu Recht die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages.

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