Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern der liberalen Demokratie. Um sie zu schützen, hat die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) initiiert.
Aktuell wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, diskutiert. Doch Widerstand kommt von unerwarteter Seite.
Ausgerechnet die deutschen Bundesländer sind gegen die aktuelle Fassung des EMFA. Warum eigentlich? Und kann der EMFA am Ende sogar daran scheitern?
Vor über zwei Jahren sagten die Sächsische Staatskanzlei (SK), die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Hasskommentaren im Netz den Kampf an.
Auf Anfrage von FLURFUNK geben Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft nun Zahlen zur Initiative bekannt und verraten, wie es mit dem Projekt weitergeht.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll also weiterentwickelt werden. Ein Ziel: eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür soll diese sogar beim Reformprozess eingebunden werden – zumindest irgendwie. Dr. Christopher Brinkmann ist auf Bürgerbeteiligung spezialisiert – und hat einige Hinweise, was bei so einem Prozess zu beachten ist.
Das Ausbildungsradio der Hochschule Mittweida, 99drei Radio Mittweida, wird im kommenden Jahr nicht mehr über UKW zu hören sein. Ende 2022 ist Schluss mit der Ausstrahlung über UKW 99.3.
Hintergrund: Die Lizenzinhabende AMAK wird abwickelt, Lizenzen sind aber nicht übertragbar. Und aktuell werden in Sachsen keine UKW-Frequenzen mehr vergeben.
Der Kontakt zwischen Politik und Publikum ist gestört, gerade in den Ost-Bundesländern. Schuld daran ist auch die Schwäche des Landtags-Journalismus. Von Christine Keilholz Als ich noch neu war in der Sachsens Landespressekonferenz, hörte ich öfter eine Geschichte. Erzählt wurde sie meist von älteren, verdienten Kollegen. Es ging um aufgedeckte Skandale. Ungeheuerlichkeiten, überbracht sonntags in einem konspirativen Café ...
In Europa haben Polizistinnen und Polizisten in den vergangen Jahren hunderte Mal die Pressefreiheit missachtet. Das meldet das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. In Kooperation mit anderen Organisationen veröffentlichte das ECPMF deshalb jetzt einen "Pressefreiheitskodex für die Polizei". 640 Übergriffe in der EU Der Kodex solle Bediensteten der Polizei Orientierung zu Journalistenrechten geben, den Dialog ...
Von Ludwig Großmann TikTok ist im Trend: 800 Millionen NutzerInnen weltweit, der Digitalzeitschrift AdAge zur Folge 5,5 Millionen allein in Deutschland. Besonders Jugendliche begeistern sich für die Soziale Plattform, 69 Prozent aller NutzerInnen sind 16 bis 24 Jahre alt. Es ist daher kein Wunder, dass auch die ersten großen Medienmarken sich auf TikTok versuchen. Doch der Einstieg ...
Nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Marc Liesching sind die geplanten Reformen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der bereits unterzeichnete Medienstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einer Pressemitteilung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hervor. Titel der PM: "'Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere'". Medienstaatsvertrag und NetzDG unionsrechtswidrig Vor dem Hintergrund ...
Von Alexander Laboda Medienkompetenz an Schulen zu vermitteln, ist aktuell eines der großen bildungspolitischen Themen. Die Berufsschulen standen dabei bislang nicht im Blickpunkt. Zwei Jahre lang haben Leipziger Medienwissenschaftler in einem Pilotprojekt namens „Fit for News“ daran gearbeitet, das zu ändern. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Das Team des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK) befragte ...
Eine kritische Auseinandersetzung mit der erfolgreichen chinesischen Social-Media Plattform von Ludwig Großmann Facebook, Instagram, WhatsApp, YouTube, Snapchat, Twitter, reddit, Telegram, twitch, Tinder: Soziale Medien bestimmen den Alltag vieler SchülerInnen. Einer repräsentative Umfrage der Krankenkasse DAK zufolge nutzen 85 Prozent der 12 bis 17 Jährigen fast drei Stunden am Tag die sogenannten sozialen Medien. Immer wieder drängen auch neue ...
Journalistinnen und Journalisten müssen in Deutschland jederzeit damit rechnen, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Report des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig (hier die Studie als PDF). "Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten scheint inzwischen Teil einer verrohten Normalität zu sein", schreiben die Autoren Pauline ...
Bedrohte Journalistinnen und Journalisten in Europa sollen künftig einfacher und schneller Unterstützung erhalten. Zu diesem Zweck finanziert die EU-Kommission mit 1,4 Millionen Euro einen sogenannten "Rapid Response-Mechanismus" (Schneller Reaktions-Mechanismus, RRM). Koordiniert wird die Hilfe vom Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel ist in einer Mitteilung wie folgt zitiert: "Es ist höchste Zeit, den ...