Terminhinweis: Der Mitteldeutsche Vereinigung für Medienrecht e.V. und die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) laden zu einem Gesprächsabend mit dem Titel: "Wie steht es mit der Staatsferne der Medien? Handlungsbedarfe und Herausforderungen". Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 5. März 2024, um 19 Uhr in die Räume der SLM statt (Ferdinand-Lassalle-Straße 21, Leipzig). Auf dem Programm stehen zwei Impulsreferate ...
EMFA: EU-Kommission und Bundesländer streiten über Pressefreiheit
Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern der liberalen Demokratie. Um sie zu schützen, hat die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) initiiert.
Aktuell wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, diskutiert. Doch Widerstand kommt von unerwarteter Seite.
Ausgerechnet die deutschen Bundesländer sind gegen die aktuelle Fassung des EMFA. Warum eigentlich? Und kann der EMFA am Ende sogar daran scheitern?
Reformen des ÖRR: Was bei Bürgerbeteiligung zu beachten ist
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll also weiterentwickelt werden. Ein Ziel: eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür soll diese sogar beim Reformprozess eingebunden werden – zumindest irgendwie. Dr. Christopher Brinkmann ist auf Bürgerbeteiligung spezialisiert – und hat einige Hinweise, was bei so einem Prozess zu beachten ist.
Bundesrat: Sachsen will Initiative zur Zeitungsförderung einbringen
Der Freistaat Sachsen wird in der Bundesratssitzung am 8.7.2022 eine Initiative zum Erhalt der Pressefreiheit einbringen. Das hat das sächsische Kabinett heute beschlossen. Konkret geht es um die Unterstützungen von Zeitungen.
Entwurf zum Sächsischen Privatrundfunkgesetz: UKW-Abschaltung soll gestrichen werden
Die sächsische Staatsregierung will das Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) ändern. Dazu ist in einem ersten Schritt ein Referentenentwurf für eine Novellierung des SächsPRG vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden. Heißt: Die Staatskanzlei, die für das Thema Medien zuständig ist, hat einen Vorschlag an die anzuhörenden Verbände und Institutionen mit der Bitte um Kommentierung verschickt. Die Anhörung läuft bis zum ...
Diskussion: Warum Journalismus (über-)lebenswichtig ist
Termhinweis: Am kommenden Montag, den 3.5.2021, ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Passend dazu haben die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde organisiert. Titel der Veranstaltung: "Warum Journalismus (über-)lebenswichtig ist ...und Informationen ein öffentliches Gut sind". Die Veranstaltung von 17 bis ...
SMWK jetzt mit Facebook-Fanpage // Sachsens Ministerien in Social-Media
Das Sächsische Staatsministerium für Kunst und Wissenschaft (SMWK) ist seit Anfang Januar mit einer eigenen Seite bei Facebook vertreten. In einer Pressemitteilung vom 5.1.2018 ist Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) zitiert: "Zum einen möchten wir auch auf Facebook darüber informieren, was in den beiden spannenden Bereichen Forschung und Wissenschaft sowie Kunst und Kultur in Sachsen Neues, Interessantes und Wissenswertes passiert. ...
Wechsel in Sachsens Medienpolitik: Oliver Schenk kommt für Fritz Jaeckel
Die Umbildung des sächsischen Kabinetts hat auch Auswirkungen auf Sachsens Medienpolitik: Künftig leitet Oliver Schenk die Sächsische Staatskanzlei und wird Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er folgt auf Fritz Jaeckel. In der Staatskanzlei ist die Zuständigkeit für Medienpolitik verortet. In der offiziellen Pressemitteilung zur Vorstellung des neuen Kabinetts heißt es entsprechend bei der Vorstellung des neuen CdS Oliver Schenk u.a.: "Wir wollen ...