Änderung kommt: Sächsisches Privatrundfunkgesetz am 9.7.2014 im Landtag

Die Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes kommt: Wie geplant werden die Gesetzesänderungen am 9.7.2014 im Landtag zur Abstimmung vorgelegt (vgl. Flurfunk Dresden vom 2.2.2014: "Sächsisches Lokal-TV: Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause?"). Der 9.7. ist der letztmögliche Termin für eine Gesetzesänderung noch vor der Landtagswahl, im Anschluss geht der Landtag in die Sommerpause. Nach Flurfunk-Dresden-Informationen hat der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages der Gesetzesvorlage ...

Überschüssige Rundfunkbeiträge: Bald 15 Cent pro Haushalt für Lokal-TV?

Bekommt Lokalfernsehen bald Rundfunkgebühren? Die Landesmedienanstalten wollen Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die privaten Lokalfernseh-Veranstalter weitergeben. Das geht aus einem Beschluss der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vom 15.4.2014 hervor, der Flurfunk Dresden vorliegt. Der Titel des Papiers, das von der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) vorbereitet worden ist und von anderen Landesmedienanstalten mitgetragen wird, lautet: "Lokale Medienvielfalt braucht lokalen ...

Änderung des Privatrundfunkgesetz: Radioinitiative Dresden fordert Berücksichtigung der Freien Radios

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Die Radioinitiative Dresden e.V. (coloRadio) fordert die Berücksichtigung der Freien Radios (coloRadio Dresden, Radio blau Leipzig und Radio T Chemnitz) bei der anstehenden Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Das geht aus einer am Freitag (30.5.2014) versandten Pressemitteilung hervor (die komplette Mitteilung finden Sie unten). Wörtlich heißt es darin zum bestehenden Entwurf: "Seltsam am vorliegenden Gesetzesvorschlag erscheint den bei coloRadio Aktiven, dass eine ...

Förderung für Lokal-TV in Sachsen: CDU-/FDP-Koalition will Privatrundfunkgesetz ändern

Die Gesetzesänderung ist auf den Weg gebracht: Die sächsischen CDU- und FDP-Fraktionen haben dem Landtag einen "Entwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland" übermittelt. Eine Anhörung zum Gesetz soll Anfang Juni erfolgen – die Verabschiedung könnte so noch vor der Sommerpause erfolgen. Konkret ...

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