Dirk Panter: „Die Digitalisierung erfordert eigentlich eine grundlegende Anpassung“

Im dritten und letzten Teil unserer kleinen Interviewreihe zum Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) beantwortet Dirk Panter, Fraktionschef und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags, unsere Fragen. Schon erschienen sind unsere Interviews mit Falk Neubert, Die Linke (Flurfunk vom 8.9.), und Aline Fiedler, CDU (Flurfunk vom 9.9.). Hintergrund ist der Änderungsanstrag der Linken, der der SLM-Versammlung mehr Bedeutung verschaffen ...

Aline Fiedler: „Ich denke dabei an eine notwendige Bestands- und Entwicklungsgarantie“

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Sollte das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) geändert werden? Den Änderungsantrag der Linken haben wir zum Anlass genommen, drei sächsische Medienpolitiker zu befragen: Falk Neubert (Die Linke), Aline Fiedler (CDU) und Dirk Panter (SPD). Infos über den Änderungsantrag und die August gelaufene Anhörung finden sich in unserer Meldung vom 15.8.2016: "Anhörung im Landtag: Linke fordern Stärkung der SLM-Versammlung". Die Hintergründe zum Antrag hat Falk ...

Falk Neubert: „Das passt nicht zu einem staatsfernen, unabhängigen Aufsichtsorgan“

Nach der Anhörung im zuständigen Fachausschuss steht für den 12.9.2016 nun die Abstimmung über den Antrag der Linken an, das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) zu ändern. Die Linke hatte beantragt, die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Außerdem sieht der Antrag vor, dass die drei Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengelegt ...

Gesetzesänderung: Freie Radios bekommen künftig Sende- und Leitungskosten

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) bekommt eine weitere Aufgabe: Künftig muss sie auch die Freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig, Coloradio Dresden) finanziell unterstützen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen schon kommende Woche den Landtag passieren. Konkret geht es um §28 ("Aufgaben der Landesanstalt") des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, dort wird in Absatz 1 ein weiterer Punkt 19 ...

Änderung des Privatrundfunkgesetz: Radioinitiative Dresden fordert Berücksichtigung der Freien Radios

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Die Radioinitiative Dresden e.V. (coloRadio) fordert die Berücksichtigung der Freien Radios (coloRadio Dresden, Radio blau Leipzig und Radio T Chemnitz) bei der anstehenden Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Das geht aus einer am Freitag (30.5.2014) versandten Pressemitteilung hervor (die komplette Mitteilung finden Sie unten). Wörtlich heißt es darin zum bestehenden Entwurf: "Seltsam am vorliegenden Gesetzesvorschlag erscheint den bei coloRadio Aktiven, dass eine ...