Die Sächsische Regierungskoalition hat einen “Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” vorgelegt.
Wichtigster Punkt aus Sicht der privaten Radio-Veranstalter dürfte wohl sein, dass die bislang gesetzlich geregelte UKW-Abschaltung zum 31.12.2025 aufgehoben werden soll.
Außerdem gibt es neue Regelungen zum Verhältnis Medienrat und Versammlung. Und die SLM soll umbenannt werden.
Gerade erst haben sich die Partner der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grüne und SPD für ihre Halbzeitbilanz gefeiert. Ein Thema, in dem es aktuell aber gar nicht vorangeht, ist die Novellierung des Privatrundfunkgesetzes. Zentraler Streitpunkt: die Struktur der SLM Über die Vorgeschichte hatten wir ausführlich berichtet: Nach dem heftigen Streit 2019 zwischen den zwei Organen der SLM, ...
Die sächsische Staatsregierung will das Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) ändern. Dazu ist in einem ersten Schritt ein Referentenentwurf für eine Novellierung des SächsPRG vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden. Heißt: Die Staatskanzlei, die für das Thema Medien zuständig ist, hat einen Vorschlag an die anzuhörenden Verbände und Institutionen mit der Bitte um Kommentierung verschickt. Die Anhörung läuft bis zum ...
Es klingt erstmal nach einem sperrigen Thema: Das sächsische Kabinett hat den von der Sächsischen Staatskanzlei erstellten Referentenentwurf für eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes zur Anhörung freigegeben. Doch diese Meldung ist sehr bedeutsam für den privaten Rundfunk in Sachsen. Welche Änderungen könnten auf die Betreiber zukommen? Wie geht es mit dem Gesetz jetzt weiter? Und was ist eigentlich mit DAB+?
Diese Podcastfolge widmen wir aber nicht nur dem Gesetz, sondern auch (mal wieder) dem Lokalfernsehen – denn auch hier gibt es Neuigkeiten.
Im dritten und letzten Teil unserer kleinen Interviewreihe zum Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) beantwortet Dirk Panter, Fraktionschef und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags, unsere Fragen. Schon erschienen sind unsere Interviews mit Falk Neubert, Die Linke (Flurfunk vom 8.9.), und Aline Fiedler, CDU (Flurfunk vom 9.9.). Hintergrund ist der Änderungsanstrag der Linken, der der SLM-Versammlung mehr Bedeutung verschaffen ...
Sollte das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) geändert werden? Den Änderungsantrag der Linken haben wir zum Anlass genommen, drei sächsische Medienpolitiker zu befragen: Falk Neubert (Die Linke), Aline Fiedler (CDU) und Dirk Panter (SPD). Infos über den Änderungsantrag und die August gelaufene Anhörung finden sich in unserer Meldung vom 15.8.2016: "Anhörung im Landtag: Linke fordern Stärkung der SLM-Versammlung". Die Hintergründe zum Antrag hat Falk ...
Nach der Anhörung im zuständigen Fachausschuss steht für den 12.9.2016 nun die Abstimmung über den Antrag der Linken an, das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) zu ändern. Die Linke hatte beantragt, die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Außerdem sieht der Antrag vor, dass die drei Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengelegt ...
Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) bekommt eine weitere Aufgabe: Künftig muss sie auch die Freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig, Coloradio Dresden) finanziell unterstützen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen schon kommende Woche den Landtag passieren. Konkret geht es um §28 ("Aufgaben der Landesanstalt") des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, dort wird in Absatz 1 ein weiterer Punkt 19 ...
Die Radioinitiative Dresden e.V. (coloRadio) fordert die Berücksichtigung der Freien Radios (coloRadio Dresden, Radio blau Leipzig und Radio T Chemnitz) bei der anstehenden Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Das geht aus einer am Freitag (30.5.2014) versandten Pressemitteilung hervor (die komplette Mitteilung finden Sie unten). Wörtlich heißt es darin zum bestehenden Entwurf: "Seltsam am vorliegenden Gesetzesvorschlag erscheint den bei coloRadio Aktiven, dass eine ...