EMFA: EU-Kommission und Bundesländer streiten über Pressefreiheit

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Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern der liberalen Demokratie. Um sie zu schützen, hat die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) initiiert.

Aktuell wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, diskutiert. Doch Widerstand kommt von unerwarteter Seite.

Ausgerechnet die deutschen Bundesländer sind gegen die aktuelle Fassung des EMFA. Warum eigentlich? Und kann der EMFA am Ende sogar daran scheitern?

„Gemeinsam gegen Hass im Netz“: 52 Anzeigen in zwei Jahren

Vor über zwei Jahren sagten die Sächsische Staatskanzlei (SK), die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Hasskommentaren im Netz den Kampf an.

Auf Anfrage von FLURFUNK geben Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft nun Zahlen zur Initiative bekannt und verraten, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Anja Obermüller: „Das Konzept durchbricht die Monopole”

Mastodon vs. Twitter – unser Text hat einige Reaktionen erzeugt. Anja Obermüller ist eine der Gründerinnen und Geschäftsführerin der Dresdner Forschungswerk GmbH und bereits seit über einem Jahr im Fediverse bzw. bei Mastodon unterwegs.

Im Interview erläutert sie die Vorteile und ihre Beweggründe. Zitat aus dem Interview: „In einer Demokratie sollte aber ein einzelner Konzern entscheiden, welche Information wir erhalten“.

Bericht von der 210. Sitzung des MDR-Rundfunkrats

Heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat – wir berichten hier wieder live aus der Sitzung. Themen heute sind u.a. Genehmigung des Wirtschaftsplans, ein Bericht über Barrierefreiheit. Außerdem ist bekannt gegeben worden, was das Gutachten zu möglichen Interessenkonflikten des Verwaltungsratsmitglied Friedrich Vogelbusch ergeben hat.

Reformen des ÖRR: Was bei Bürgerbeteiligung zu beachten ist

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll also weiterentwickelt werden. Ein Ziel: eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür soll diese sogar beim Reformprozess eingebunden werden – zumindest irgendwie. Dr. Christopher Brinkmann ist auf Bürgerbeteiligung spezialisiert – und hat einige Hinweise, was bei so einem Prozess zu beachten ist.